§ 2 Begriffe

…eine Willenserklärung, mit der ein Patient eine medizinische Behandlung ablehnt und die dann wirksam werden soll, wenn er im Zeitpunkt der Behandlung nicht entscheidungsfähig ist. (2) Patient im Sinn dieses Bundesgesetzes ist eine Person, die eine Patientenverfügung errichtet, gleichgültig, ob sie im Zeitpunkt der Errichtung erkrankt ist oder nicht. (3) Register…

§ 18 In-Kraft-Treten

…den Monat seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Patientenverfügungen, die zu diesem Zeitpunkt bereits errichtet sind, sind hinsichtlich ihrer Wirksamkeit nach diesem Bundesgesetz zu beurteilen. (2) § 2 Abs. 1, § 3, § 5, § 7 Abs. 3 und § 14 Abs. 2…

§ 34 § 34

…unterfertigen. In der Krankengeschichte des Empfängers ist auf die Niederschrift über die Entnahme hinzuweisen. (9) Bei der Führung der Krankengeschichte sind Patientenverfügungen des Patienten ( § 2 Abs. 1 Patientenverfügungs-Gesetz – PatVG ) und Erklärungen, mit denen ein Patient oder sein gesetzlicher Vertreter für den Todesfall eine Organspende ausdrücklich ablehnt, zu dokumentieren. Stellt ein Arzt fest, dass der…

§ 21 § 21Krankengeschichten und sonstige Vormerke

…Patienten zur Zeit seiner Entlassung aus der Krankenanstalt, gegebenenfalls mit einer Abschrift der Obduktionsniederschrift (§ 49 Abs. 3), und d) Patientenverfügungen (§ 2 Abs. 1 PatVG) und e) allfällige Widersprüche des Patienten gemäß § 44 KAKuG und § 5 Abs. 1 Organtransplantationsgesetz darzustellen sind; 3. über Operationen eigene…

…Behandlung) nicht vertretenen Kranken vorgenommen wird, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle nach den §§ 35 ff UbG . [8] 2.1. Gemäß § 2 PatVG ist eine Patientenverfügung im Sinn dieses Bundesgesetzes eine Willenserklärung, mit der ein Patient eine medizinische Behandlung ablehnt und die dann wirksam werden soll, wenn er…

…4 § 3 PatVG Rz 6; König in Barth/Ganner , Handbuch des Sachwalterrechts 2 [2010] 381). 2.3. Gemäß § 1 Abs 2 PatVG kann eine Patientenverfügung verbindlich oder für die Ermittlung des Patientenwillens beachtlich sein. Die verbindliche Patientenverfügung hat den erhöhten Anforderungen der §§ 4 bis…

…nicht ausgerichtet ist. In praxi problematisch ist auch, wenn – etwa wegen verabsäumter Erneuerung oder aufgrund geringfügiger Formgebrechen – keine rechtsverbindliche Patientenverfügung iSd §§2 ff PatVG idGF vorliegt, und zu prüfen und zu entscheiden ist, inwiefern sie dennoch zumindest 'berücksichtigungswürdig' iSd §§8, 9 PatVG, oder ob sie unwirksam ist…