§ 151 Rechnungslegung — PatG

RS0077476—OGH Rechtssatz

12. April 1983

Durch die UrhGNov 1982 wurde dem Gesetz der neue § 87 a eingefügt und damit - in Übereinstimmung mit § 151 PatG und § 56 MSchG - ein allgemeiner Rechnungslegungsanspruch des Verletzten nunmehr ausdrücklich anerkannt.…

RS0071291—OGH Rechtssatz

24. Juli 2019

Wegen gleicher Interessenlage ist die analoge Anwendung der §§ 151 PatG, 56 MSchG und 87 a UrhG auf Vergütungsansprüche nach § 8 PatG geboten; auch der Arbeitnehmer oder der ehemalige Arbeitnehmer hat nicht nur den schon…

RS0066811—OGH Rechtssatz

18. Februar 1986

nicht das Vorliegen einer gewollten abweichenden Regelung und rechtfertigt keinen Umkehrschluß; von den Wertvorstellungen des gegenwärtigen Gesetzgebers ausgehend, liegt vielmehr eine "planmäßige Unvollständigkeit" des § 151 PatG im Sinne einer "nachträglichen" Gesetzeslücke vor. Auch bei Ansprüchen auf Grund rechtmäßigen Verhaltens, für deren Bemessung die Mitwirkung des Zahlungspflichtigen in gleicher Weise notwendig ist…

PatG · Patentgesetz 1970

§ 154 Verjährung

…§ 1489 ABGB gilt für alle Ansprüche in Geld (§ 150), den Anspruch auf Rechnungslegung (§ 151) und den Anspruch auf Auskunft (§ 151a). Die Verjährung aller dieser Ansprüche wird auch durch die Klage auf Rechnungslegung oder einen Feststellungsantrag (§ …

§ 152 Unternehmerhaftung

…Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangen, so trifft die Pflicht zur Zahlung des Entgeltes (§ 150 Abs. 1), zur Rechnungslegung (§ 151) und zur Auskunft (§ 151a) nur den Inhaber des Unternehmens, es sei denn, dass dieser von der Patentverletzung weder wusste noch daraus einen Vorteil…

RS0106994—OGH Rechtssatz

17. September 1996

Bei schmarotzerischer Ausbeutung eines fremden Werbesymbols (hier: Emblem des englischen Fußballverbandes) besteht ein Rechnungslegungsanspruch in analoger Anwendung des § 56 MSchG, § 151 PatG.…

4Ob232/17x—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…vertreten durch Dr. Andreas Zahradnik, Rechtsanwalt in Wien, als Verfahrenshelfer, dieser vertreten durch Dorda Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Rechnungslegung (§ 151 PatG), über die ordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 13. September 2017, GZ 133 …

4Ob243/17i—OGH Entscheidung

21. März 2018

…und nicht an die Verletzung einer vertraglichen (Unterlassungs-)Pflicht gegenüber dem Patentinhaber anknüpft, kommt es im Anlassfall bei der Prüfung des Rechnungslegungsbegehrens nach § 151 PatG auf die Frage des Verschuldens nicht an. 3.1 Die klagende Partei erhob ua auch eine Stufenklage iSd Art XLII EGZPO. Bei dieser Klage…

4Ob320/87—OGH Entscheidung

24. März 1987

…Fernschreiben vom 10.9.1985 angenommen worden; die beklagte Partei habe aber weder eine Abrechnung gelegt noch Zahlung geleistet. Der Anspruch auf Rechnungslegung werde sowohl auf § 151 PatG als auch auf die vertragliche Verpflichtung der beklagten Partei gestützt. Die beklagte Partei beantragte, das Klagebegehren abzuweisen, und wendete ein, die behauptete Vereinbarung sei nie…

14Ob8/86—OGH Entscheidung

18. Februar 1986

…der Rechnungslegung durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen, zu. Die Patentgesetz-Novelle vom 17. Juni 1977, BGBl. Nr. 349 stellte durch die Regelung des § 151 PatG klar, daß derjenige, "der in einer der ihm aus einem Patent zustehenden Befugnisse verletzt worden ist" (§ 147 Abs. 1 PatG), den von der Rechtsprechung…

4Ob85/90—OGH Entscheidung

12. Juni 1990

…die Beklagten kann keine Rede sein; soweit die angeblich ungewöhnliche Art der Buchführung (Wegwerfen der Rechnungen nach Zahlung) schon dem Erblasser eine Rechnungslegung nach § 151 PatG erschwert hätte, treffen diese Nachteile auch seine Rechtsnachfolger. Die Angabe eines Anfangszeitpunktes für die Rechnungslegung war im Urteilsspruch nicht erforderlich, weil der Patentverletzer in Erfüllung…

9ObA70/21s—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…3 Mio EUR in deren Entwicklung investiert. Er stütze seine Ansprüche auf den Rechtsgrund überlassener Diensterfindungen iSd §§ 6 ff Patentgesetz 1970 (PatG) iVm §§ 151, 151a PatG sowie hilfsweise auf jeden erdenklichen sonstigen Rechtsgrund, insbesondere auf die Bestimmungen des allgemeinen Schadenersatzrechts und der Kondiktion, weiters auf Arglist und Täuschung sowie…

4Ob217/18t—OGH Entscheidung

26. März 2019

… EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteige und ließ die Revision nachträglich zur Frage zu, ob der Begriff „Verletzer“ in § 151 PatG auch denjenigen umfasse (und zur Rechnungslegung nach § 151 PatG und zur Auskunft nach § 151a PatG verpflichte), der zwar patentverletzend feilhalte, dem…

8ObA9/22i—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…zweite Phase der Stufenklage. Der Oberste Gerichtshof hat (zu einem immaterialgüterrechtlichen Rechnungslegungsanspruch nach § 9 Abs 4 UWG iVm §§ 150, 151 PatG) klargestellt, dass die (gesonderten) Grundlagen des Zahlungsbegehrens in der ersten Phase des Stufenklageverfahrens grundsätzlich nicht zu prüfen sind. Allein durch die Geltendmachung des Rechnungslegungsanspruchs im…

9ObA93/92—OGH Entscheidung

13. Mai 1992

…SZ 49/63 = ÖBl 1976, 124 - Smile; die weiteren, auf Fasching gestützten Ausführungen des Berufungsgerichtes zu dieser Frage sind durch die Rechtsentwicklung überholt; vgl. § 151 PatG iVm § 56 MSchG). Wegen Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wäre daher ein Rechnungslegungsanspruch an sich möglich; er scheitert hier jedoch schon daran, daß für…

4Ob307/81—OGH Entscheidung

17. Februar 1981

…innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Unternehmens gelten" - abgeleiteten Ansprüche auf angemessenes Entgelt, Schadenersatz und Herausgabe der Bereicherung (u. a.) die sinngemäße Anwendung des § 151 PatG an. Diese - durch die PatGNovelle 1977 geschaffene - Bestimmung begrundet aber in ihrem ersten Satz eine selbständige, an keine weiteren Voraussetzungen gebundene Verpflichtung des Verletzers, dem Verletzten Rechnung zu legen (und…

4Ob323/85—OGH Entscheidung

23. April 1985

…gemäß § 156 Abs 3 PatG unterbrochenen Verfahrens dehnten die Kläger das Klagebegehren auf Rechnungslegung über die Verwendung der unter das Unterlassungsgebot fallenden Geräte (§ 151 PatG) und Bezahlung eines angemessenen Entgelts (§ 150 Abs 1 PatG) von S 500.000,-- mit der Begründung aus, der Beklagte habe mehrere Jahre hindurch unter Verwendung…

9ObA92/98i—OGH Entscheidung

02. September 1998

…nicht zu befürchten, weil der Vergütungsanspruch nach § 8 PatG erst mit der einzelnen Benützungshandlung fällig werde. Der Anspruch auf Überprüfung der Rechnungslegung gemäß § 151 PatG sei wesensmäßig etwas anderes als die Prüfung der Höhe eines bereits erhobenen Anspruches durch den Gerichtssachverständigen. Diese Entscheidung enthält den Ausspruch, daß die ordentliche Revision…

9ObA7/11m—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Dem Dienstnehmer gebührt gemäß § 8 Abs 1 Patentgesetz 1970 (PatG), BGBl 1970/259 (WV), in jedem Fall für die Überlassung einer von ihm gemachten Erfindung an den Dienstgeber sowie für die Einräumung eines Benützungsrechts…

3Ob181/07z—OGH Entscheidung

23. Oktober 2007

…die Höhe der im zweiten Beschluss verhängten - zu hoch. Es fehle Rsp des Obersten Gerichtshofs dazu, ob die Rechnungslegungspflicht nach § 55 MSchG iVm § 151 PatG eine Hol-, Bring- oder Schickschuld sei; weiters dazu, was eine verpflichtete Partei tun müsse, wenn sie im Fall einer Holschuld dem betreibenden Gläubiger Einsicht in…

4Ob285/97h—OGH Entscheidung

28. Oktober 1997

…und/oder der Herstellkosten sowie der Verkaufspreise Rechnung zu legen und die Rechnungslegung von einem Sachverständigen nach Wahl der Klägerin unter sinngemäßer Anwendung des § 151 PatG überprüfen zu lassen, soweit diese Geschäftsabschlüsse der Beklagten Kunden betreffen, die zuvor schon "F*****"-Schalungen bei der Klägerin gekauft haben. Dem Urteilsveröffentlichungsbegehren gab das Erstgericht…

133R60/18y—OLG Wien Entscheidung

31. Juli 2018

…beantragt, der Berufung keine Folge zu geben. Die Berufung ist nicht berechtigt. 1. Die Klägerin moniert, dass das Erstgericht dem Rechnungslegungsbegehren schon wegen § 151 PatG stattgeben hätte müssen. Zweck der Rechnungslegung sei es zu erfahren, ab welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang das Schutzrecht verletzt worden sei. Selbst wenn die…

4Ob61/90—OGH Entscheidung

23. Oktober 1990

…die Verwechslungsgefahr nicht mehr ausschließen. Die Klägerin habe daher Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Quadra" durch die Beklagte. Gemäß § 56 MSchG, § 151 PatG habe sie auch Anspruch auf Rechnungslegung. Im Hinblick auf die weite Verbreitung der Werbung der Beklagten sei schließlich auch das Urteilsveröffentlichungsbegehren berechtigt. Das Berufungsgericht wies…

4Ob78/94—OGH Entscheidung

22. November 1994

…durch die Neuregelung des § 56 MSchG durch die MSchG-Novelle 1977, mit welcher als Folge von Markenrechtsverletzungen ua der Anspruch auf Rechnungslegung iSd § 151 PatG eingeführt wurde, für den Kennzeichenschutz ihre Bedeutung verloren. Mit der UrhG-Novelle 1982 wurde mit § 87 a UrhG auch in das Urheberrechtsgesetz ein Anspruch…

4Ob105/88—OGH Entscheidung

13. Dezember 1988

…verneinen. Dem Begehren, über sämtliche im Zusammenhang mit der Bezeichnung "Österreichischer Kummunalverlag" angebahnten Geschäfte Rechnung zu legen, steht entgegen, daß das UWG - anders als § 151 PatG (die von der Klägerin für ihre Auffassung ins Treffen geführte Entscheidung ÖBl.1982, 24 betrifft den Rechnungslegungsanspruch eines in seinen Patentrechten verletzten Patentinhabers), § 56…

17Ob21/09a—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…vgl RIS Justiz RS0034986). Das UWG enthält - von § 9 Abs 4 UWG abgesehen, der nur für den Spezialfall der Kennzeichenverletzung auf die Bestimmungen des Patentgesetzes verweist - im Unterschied zu den Immaterialgüterrechtsgesetzen (§ 151 PatG, § 55 MSchG, §§ 87a, 87b UrhG, § 34 MuSchG) keinen allgemeinen Anspruch auf Rechnungslegung des Verletzten gegenüber dem Verletzer. Dennoch hängt auch im…

4Ob408/81—OGH Entscheidung

12. Oktober 1982

…geltend gemachten, an kein Verschulden des Beklagten gebundenen (auch dazu ÖBl. 1981, 80 und ÖBl. 1982, 24, beide mit weiteren Hinweisen) Ansprüche auf Rechnungslegung (§ 151 PatG) und angemessenes Entgelt (§ 150 Abs. 1 PatG). Auf der Grundlage dieser Rechtsansicht ist deshalb der Revision der Klägerin gegen die Abweisung ihres Rechnungslegungsbegehrens teilweise…

4Ob202/05t—OGH Entscheidung

24. Januar 2006

…Anschriften der gewerblichen Abnehmer und Auftraggeber Rechnung zu legen und diese Rechnungslegung durch einen Sachverständigen nach Wahl des Klägers unter den Kostenfolgen des § 151 PatG überprüfen zu lassen. 2. Das Mehrbegehren, die Beklagten zu verpflichten, auf ihre Kosten jene von der Möbelstoffkollektion AROSA identisch übernommenen und/oder dieser verwechslungsfähig ähnlich…

4Ob2206/96g—OGH Entscheidung

17. September 1996

…22 - System der Besten). Der Unterlassungsanspruch des Klägers ist daher nach § 1 UWG begründet; der Rechnungslegungsanspruch in analoger Anwendung des § 56 MSchG, § 151 PatG (ÖBl 1995, 116 - Schuldrucksorten); der Anspruch auf Urteilsveröffentlichung gründet sich auf § 25 Abs 3 UWG. Die Revision mußte erfolglos bleiben. Die Kostenentscheidung beruht auf…

1Ob10/98x—OGH Entscheidung

27. Januar 1998

…Patentgesetz ist über die Verpflichtung des Verletzers zur Rechnungslegung hinaus vorgesehen, daß er die Richtigkeit der Rechnungslegung durch einen Sachverständigen überprüfen lassen muß (§ 151 PatG in der Fassung der PatGNov 1977 SZ 67/207; 4 Ob 340, 341/80). Durch diese Verpflichtung zur Duldung der Prüfung durch einen Sachverständigen wurde…

17Ob5/07w—OGH Entscheidung

24. April 2007

…abgewandelten, verwechselbar ähnlichen Form begehrt. 1.2. Inhalt und Umfang des Rechnungslegungs- bzw Auskunftsanspruchs richten sich hinsichtlich der österreichischen Marke nach § 55 MSchG iVm § 151 PatG und hinsichtlich der deutschen Marke nach § 19 dMarkenG. Nach § 55 MSchG iVm § 151 PatG ist der Verletzer zur Rechnungslegung sowie dazu verpflichtet…

4Ob25/92—OGH Entscheidung

10. März 1992

…der in der Zulassungsbeschwerde (§ 506 Abs 1 Z 5 ZPO) geltend gemachten Rechtsfrage - ob nämlich auch dann zu einer Rechnungslegung (§ 56 MSchG; § 151 PatG) zu verurteilen ist, wenn der gesamte Auftragsumfang und der (fehlende) Gewinn auf Grund der vom Kläger unbekämpft gebliebenen Feststellungen bekannt sind - hängt die Entscheidung nicht…

4Ob33/21p—OGH Entscheidung

15. März 2021

…der Form des Eventualbegehrens) berechtigt, weil dieses dem Kläger die Wahl zwischen seinen Zahlungsansprüchen nach § 9 Abs 4 UWG iVm § 151 PatG ermöglichen solle und er zu einer Konkretisierung der alternativ verfolgten Ansprüche erst nach der Rechnungslegung gehalten sei. Werde die Rechnungslegungspflicht durch das Gesetz angeordnet, so…

4Ob61/98v—OGH Entscheidung

17. März 1998

…Klagebegehrens sei ein Manifestationsbegehren im Sinne des Art XLII EGZPO. Unter die darin genannten "Bestimmungen des bürgerlichen Rechts" falle auch § 56 MSchG iVm § 151 PatG. Da aber die Beklagte in Österreich nicht geschäftlich tätig geworden sei, könne sie keinen Anspruch aus einer Kennzeichenverletzung geltend machen. Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung…

4Ob309/98i—OGH Entscheidung

26. Januar 1999

…als planwidrige Lücke des wettbewerbsrechtlichen Schutzes gegen Nachahmung gewertet werden, die durch analoge Anwendung verwandter Vorschriften des Immaterialgüterrechts (§ 56 MSchG, § 34 MuSchG, § 151 PatG, § 87a UrhG) zu schließen ist, weil diese Bestimmungen unmittelbar dem Gedanken Rechnung tragen, dem wegen eines Eingriffes in eine geschützte Rechtsposition Verletzten die Verfolgung…

4Ob97/22a—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…4 Ob 217/18t , Blasenkatheterset, ist mangels dort feststehender Verletzung insoweit nicht einschlägig. Gegenstand dieser Entscheidung war unter anderem ein auf § 151 PatG gestütztes Rechnungslegungsbegehren. Das Berufungsgericht ließ die Revision zur Klärung des Tatbestandsmerkmals „Verletzer“ in § 151 PatG zu. Der Oberste Gerichtshof wies das…

4Ob38/06a—OGH Entscheidung

12. Juli 2006

…begehrt sie die Einwilligung der Beklagten zur Löschung der Wortbildmarken „Shopping City Seiersberg", die Veröffentlichung des Urteils, Rechnungslegung nach § 55 MSchG iVm § 151 PatG und Zahlung eines noch unbestimmten Geldbetrags nach § 53 MSchG. Zur Begründung stützte sich die Klägerin in erster Linie auf Markenrecht. Sie verwende seit nunmehr…

4Ob110/88—OGH Entscheidung

13. Dezember 1988

…vertriebenen Produkte etikettiert und auch die unter ihrer Firmenbezeichnung ausgelieferten Produkte mit den wettbewerbswidrigen Markentexten versehen habe. Der Rechnungslegungsanspruch bestehe nach § 56 MSchG, § 151 PatG zu Recht. Auch das Urteilsveröffentlichungsbegehren sei berechtigt, weil die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Verhältnisse aufgeklärt werden müsse. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus…

4Ob67/06s—OGH Entscheidung

20. Juni 2006

…die Vorlage der Einkaufs- und Verkaufsrechnungen umfassen. Zur Rechnungslegung wegen Kennzeichenverletzung verweisen sowohl § 9 Abs 4 UWG als auch § 55 MSchG auf § 151 PatG. Die Rechnungslegung muss vollständig, nachvollziehbar und überprüfbar sein. Der Zahlungsanspruch muss sich aus der Rechnungslegung ableiten lassen (Grünzweig, Österreichisches, europäisches und internationales Markenrecht § 55…

4Ob309/87—OGH Entscheidung

24. März 1987

…Vertrieb von Kleidungsstücken aller Art sowie durch unzulässige Verwendung dieser Bezeichnung im Rahmen ihres Firmenwortlautes. Der Anspruch auf Rechnungslegung ergebe sich aus den §§ 151 PatG und 56 MSchG. Die beklagten Parteien hatten beantragt, das Klagebegehren abzuweisen, und eingewendet, zwischen der von ihnen verwendeten Bezeichnung "Becora" und den zugunsten der klagenden…

4Ob143/04i—OGH Entscheidung

18. August 2004

…§ 150 Abs 1 PatG), Herausgabe des Gewinns (§ 150 Abs 2 lit b PatG) und Rechnungslegung (§ 151 PatG) vor. Eine ausdrückliche Regelung der Verjährung von Unterlassungsansprüchen aus Patentverletzungen besteht nicht, weshalb wie vom Rekursgericht zutreffend festgehalten auch für den Unterlassungsanspruch aus der Markenrechtsverletzung…

Rückverweise

Rückverweise

RS0077476—OGH Rechtssatz

RS0071291—OGH Rechtssatz

RS0066811—OGH Rechtssatz

RS0106994—OGH Rechtssatz

4Ob232/17x—OGH Entscheidung

4Ob243/17i—OGH Entscheidung

4Ob320/87—OGH Entscheidung

14Ob8/86—OGH Entscheidung

4Ob85/90—OGH Entscheidung

9ObA70/21s—OGH Entscheidung

4Ob217/18t—OGH Entscheidung

8ObA9/22i—OGH Entscheidung

9ObA93/92—OGH Entscheidung

4Ob307/81—OGH Entscheidung

4Ob323/85—OGH Entscheidung

9ObA92/98i—OGH Entscheidung

9ObA7/11m—OGH Entscheidung

3Ob181/07z—OGH Entscheidung

4Ob285/97h—OGH Entscheidung

133R60/18y—OLG Wien Entscheidung

4Ob61/90—OGH Entscheidung

4Ob78/94—OGH Entscheidung

4Ob105/88—OGH Entscheidung

17Ob21/09a—OGH Entscheidung

4Ob408/81—OGH Entscheidung

4Ob202/05t—OGH Entscheidung

4Ob2206/96g—OGH Entscheidung

1Ob10/98x—OGH Entscheidung

17Ob5/07w—OGH Entscheidung

4Ob25/92—OGH Entscheidung

4Ob33/21p—OGH Entscheidung

4Ob61/98v—OGH Entscheidung

4Ob309/98i—OGH Entscheidung

4Ob97/22a—OGH Entscheidung

4Ob38/06a—OGH Entscheidung

4Ob110/88—OGH Entscheidung

4Ob67/06s—OGH Entscheidung

4Ob309/87—OGH Entscheidung

4Ob143/04i—OGH Entscheidung