§ 3 

(1) Beruht die Schädigung, derentwegen das Organ zur Ersatzleistung herangezogen wird, auf einem Versehen, so kann das Gericht aus Gründen der Billigkeit den Ersatz mäßigen oder, sofern der Schaden durch einen minderen Grad des Versehens zugefügt worden ist, auch ganz erlassen. (2) Auf die Ausübung…

§ 13 Schlussbestimmungen

…der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft: 1. der Titel, § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 5, § 9 in der Fassung der Z 6, § 10 Abs. 2, § 11…

§ 9 Haftung

…gemäß Abs. 4 erbracht, ist sie berechtigt, nach Maßgabe des § 1, des § 2 Abs. 2 und des § 3 des Organhaftpflichtgesetzes Rückersatz von den betroffenen Personen zu verlangen. Der Rückersatzanspruch verjährt in sechs Monaten nach Ablauf des Tages, an dem die GSA den Ersatzanspruch gegenüber dem…

…Grad des Versehens handelt. § 146 Abs 1 ZPO verwendet den aus § 1332 ABGB, §§ 2, 3, 4 und 6 DHG und § 3 OrgHG entnommenen Begriff des minderen Grades des Versehens, der von den Höchstgerichten im Sinne von leichter Fahrlässigkeit verstanden wird (RIS-Justiz RS0036814). Dem Wiedereinsetzungswerber schadet somit…

…Fehlleistung (§ 2 Abs 2 OrgHG) kann nur angenommen werden, wenn nur sogenannte culpa levissima vorliegt Der Begriff des minderen Grades des Versehens im § 3 Abs 1 OrgHG stimmt mit dem Begriff der leichten Fahrlässigkeit des allgemeinen Schadenersatzrechtes überein Die Ersatzpflicht eines Organs kann nach § 3 Abs 1 OrgHG nachgelassen werden, wenn…

…9 ObA 259/02g ergangen zum vergleichbaren § 2 DHG). Auch die Frage, ob und wie weit ein Ersatzanspruch nach § 3 OrgHG zu mäßigen ist, ist regelmäßig eine solche des Einzelfalls (RIS Justiz RS0111013; zuletzt 9 ObA 259/02g). Der in diesem Zusammenhang in der…

…Der Beklagte könne sich als Finanzfachmann weder auf eine entschuldbare Fehlleistung im Sinne des § 2 OrgHG, noch auf ein Mäßigungsrecht nach § 3 OrgHG berufen. Das von beiden Streitteilen angerufene Berufungsgericht änderte in Stattgebung der Berufung des Beklagten das Urteil des Erstgerichtes dahin ab, dass es das Klagebegehren zur…

…Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Dem in der Berufung erhobenen Einwand der klagenden Partei, eine Mäßigung des Ersatzanspruchs iS § 3 OrgHG komme nicht in Betracht, weil der Beklagte - damals Präsenzdiener - einem ausdrücklichen Befehl zuwidergehandelt habe, hat das Berufungsgericht entgegengehalten, daß ein solcher Befehl weder behauptet noch…

…der Schaden die klagende Partei treffe. Aus dem grobfahrlässigen Verhalten der Erstbeklagten resultiere ein Schaden von S 381.906,40, wovon in Anwendung der Mäßigung gemäß § 3 Abs 1 OrgHG die Hälfte begehrt werde. Die Zweitbeklagte hafte für den gesamten von ihr zu verantwortenden Schaden in der Höhe des begehrten Betrages; eine Mäßigung habe hier…

…Strafurteil nicht bindend fest, sodass dem Aufhebungsbeschluss, ohne am Kausalzusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und den Folgen zu rütteln, nicht entgegengetreten werden kann. Gemäß § 3 OrgHG ist der Verschuldensgrad ausschlaggebend für eine allfällige Mäßigung des Ersatzanspruches der Klägerin, zumal nicht jede strafgerichtliche Verurteilung grobes Verschulden voraussetzt (RIS-Justiz RS0085503, 0040181; Arb…

…OrgHG). Der mindere Grad des Versehens deckt sich mit dem Begriff der leichten Fahrlässigkeit des allgemeinen Schadenersatzrechts unter Ausschluß der entschuldbaren Fehlleistung (Mader aaO § 3 OrgHG Rz 3 unter Hinweis auf SZ 45/42). Nach § 3 Abs 2 OrgHG sind bei Ausübung dieses Mäßigungsrechts die Bestimmungen des § 2 Abs…

…des Versehens handle. Der (§ 1332 ABGB, § 2 Abs 1, § 3 Abs 2, § 4 Abs 2 und § 6 DHG und § 3 OrgHG entnommene) Begriff "minderer Grad des Versehens" stimme mit dem Begriff "leichte Fahrlässigkeit" des allgemeinen Schadenersatzrechtes überein (SZ 45/42). Ausgeschlossen sei die Wiedereinsetzung daher, wenn…

…von einer nur leichten Fahrlässigkeit auszugehen. [59] 14. Zusammenfassend sind sämtliche Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem OrgHG erfüllt. Inwieweit eine Mäßigung iSd § 3 OrgHG zu erfolgen hat, wird im fortgesetzten Verfahren, in dem der entstandene Schaden und allfällige Mäßigungsgründe festzustellen sein werden, zu prüfen . [60] Der Revision der Beklagten…

…Beweisaufnahmen zur bestrittenen Höhe der Forderung sind ebenso dem fortgesetzten Verfahren vorbehalten wie die Prüfung, ob Gründe für eine allfällige (weitere) Mäßigung iSd § 3 OrgHG vorliegen. [45] Der Revision war daher nicht Folge zu geben. [46] Der Kostenvorbehalt gründet auf § 52 ZPO.…