§ 3

OrgHG · Organhaftpflichtgesetz

§ 3

(1) Beruht die Schädigung, derentwegen das Organ zur Ersatzleistung herangezogen wird, auf einem Versehen, so kann das Gericht aus Gründen der Billigkeit den Ersatz mäßigen oder, sofern der Schaden durch einen minderen Grad des Versehens zugefügt worden ist, auch ganz erlassen. (2) Auf die Ausübung…

§ 13 Schlussbestimmungen

…der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft: 1. der Titel, § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 5, § 9 in der Fassung der Z 6, § 10 Abs. 2, § 11…

9ObA280/98m—OGH Entscheidung

21. Oktober 1998

…Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Dem in der Berufung erhobenen Einwand der klagenden Partei, eine Mäßigung des Ersatzanspruchs iS § 3 OrgHG komme nicht in Betracht, weil der Beklagte - damals Präsenzdiener - einem ausdrücklichen Befehl zuwidergehandelt habe, hat das Berufungsgericht entgegengehalten, daß ein solcher Befehl weder behauptet noch…

1Ob134/00p—OGH Entscheidung

28. November 2000

…OrgHG). Der mindere Grad des Versehens deckt sich mit dem Begriff der leichten Fahrlässigkeit des allgemeinen Schadenersatzrechts unter Ausschluß der entschuldbaren Fehlleistung (Mader aaO § 3 OrgHG Rz 3 unter Hinweis auf SZ 45/42). Nach § 3 Abs 2 OrgHG sind bei Ausübung dieses Mäßigungsrechts die Bestimmungen des § 2 Abs…

9ObA105/20m—OGH Entscheidung

28. September 2021

…von einer nur leichten Fahrlässigkeit auszugehen. [59] 14. Zusammenfassend sind sämtliche Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem OrgHG erfüllt. Inwieweit eine Mäßigung iSd § 3 OrgHG zu erfolgen hat, wird im fortgesetzten Verfahren, in dem der entstandene Schaden und allfällige Mäßigungsgründe festzustellen sein werden, zu prüfen . [60] Der Revision der Beklagten…

8ObA99/20x—OGH Entscheidung

22. Oktober 2021

…Beweisaufnahmen zur bestrittenen Höhe der Forderung sind ebenso dem fortgesetzten Verfahren vorbehalten wie die Prüfung, ob Gründe für eine allfällige (weitere) Mäßigung iSd § 3 OrgHG vorliegen. [45] Der Revision war daher nicht Folge zu geben. [46] Der Kostenvorbehalt gründet auf § 52 ZPO.…

1Ob63/72—OGH Entscheidung

05. April 1972

…Fehlleistung (§ 2 Abs 2 OrgHG) kann nur angenommen werden, wenn nur sogenannte culpa levissima vorliegt Der Begriff des minderen Grades des Versehens im § 3 Abs 1 OrgHG stimmt mit dem Begriff der leichten Fahrlässigkeit des allgemeinen Schadenersatzrechtes überein Die Ersatzpflicht eines Organs kann nach § 3 Abs 1 OrgHG nachgelassen werden, wenn…

9ObA80/03k—OGH Entscheidung

08. Oktober 2003

…Der Beklagte könne sich als Finanzfachmann weder auf eine entschuldbare Fehlleistung im Sinne des § 2 OrgHG, noch auf ein Mäßigungsrecht nach § 3 OrgHG berufen. Das von beiden Streitteilen angerufene Berufungsgericht änderte in Stattgebung der Berufung des Beklagten das Urteil des Erstgerichtes dahin ab, dass es das Klagebegehren zur…

8ObA70/03g—OGH Entscheidung

13. November 2003

…9 ObA 259/02g ergangen zum vergleichbaren § 2 DHG). Auch die Frage, ob und wie weit ein Ersatzanspruch nach § 3 OrgHG zu mäßigen ist, ist regelmäßig eine solche des Einzelfalls (RIS Justiz RS0111013; zuletzt 9 ObA 259/02g). Der in diesem Zusammenhang in der…

9ObA135/00v—OGH Entscheidung

12. Juli 2000

…Strafurteil nicht bindend fest, sodass dem Aufhebungsbeschluss, ohne am Kausalzusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und den Folgen zu rütteln, nicht entgegengetreten werden kann. Gemäß § 3 OrgHG ist der Verschuldensgrad ausschlaggebend für eine allfällige Mäßigung des Ersatzanspruches der Klägerin, zumal nicht jede strafgerichtliche Verurteilung grobes Verschulden voraussetzt (RIS-Justiz RS0085503, 0040181; Arb…

9ObA387/97w—OGH Entscheidung

10. Dezember 1997

…der Schaden die klagende Partei treffe. Aus dem grobfahrlässigen Verhalten der Erstbeklagten resultiere ein Schaden von S 381.906,40, wovon in Anwendung der Mäßigung gemäß § 3 Abs 1 OrgHG die Hälfte begehrt werde. Die Zweitbeklagte hafte für den gesamten von ihr zu verantwortenden Schaden in der Höhe des begehrten Betrages; eine Mäßigung habe hier…

10ObS23/89—OGH Entscheidung

24. Januar 1989

…des Versehens handle. Der (§ 1332 ABGB, § 2 Abs 1, § 3 Abs 2, § 4 Abs 2 und § 6 DHG und § 3 OrgHG entnommene) Begriff "minderer Grad des Versehens" stimme mit dem Begriff "leichte Fahrlässigkeit" des allgemeinen Schadenersatzrechtes überein (SZ 45/42). Ausgeschlossen sei die Wiedereinsetzung daher, wenn…

§ 3 — OrgHG

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