§ 8 Verstärkte Senate

(1) Ein einfacher Senat ist nach Maßgabe der Geschäftsverteilung – vorbehaltlich des § 11 Abs. 2 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes – durch sechs weitere Mitglieder des Obersten Gerichtshofes zu verstärken (verstärkter Senat), wenn er nach Erstattung des Berichtes mit Beschluss ausspricht, 1. …

…Anträge der klagenden Partei, die Entscheidung über die Revision einem anderen als den nach der Geschäftsverteilung dazu berufenen Senat oder dem verstärkten Senat (§ 8 OGHG) zu überlassen und eine mündliche Verhandlung vor dem Revisionsgericht durchzuführen, werden abgewiesen. 2.) zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei…

… 24/139, SZ 27/22 u.v.a.), zumal in der Zwischenzeit über die in Betracht kommenden Rechtsfragen eine Entscheidung eines verstärkten Senates (§ 8 OGHG) nicht ergangen ist ( Fasching a.a.O., S. 227 ff; JB1 1972, S. 327 u.a., zuletzt 6 Ob 74/73). Von…

…zu überprüfen (vgl. EvBl. 1977/166 /-verstärkter Senat/- und die dort zitierte Judikatur sowie LSK 1979/77). Von dieser Rechtsauffassung abzugehen - was übrigens gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 OGHG nur durch die (neuerliche) Entscheidung eines verstärkten Senates geschehen könnte - bietet auch das vom Beschwerdeführer im gegebenen Zusammenhang besonders erwähnte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30…

…Folgeprozesses bezieht und „in diesem Rahmen“ eine Interventionswirkung bejaht, hat die Rechtsprechung in Regressprozessen seither einhellig festgehalten (vgl RIS Justiz RS0107338; § 8 Abs 1 OGHG). 3. In der Entscheidung 1 Ob 242/97p SZ 70/200 hat der Oberste Gerichtshof für Folgeprozesse über Ansprüche, die nicht eigentlich…

…Da das Berufungsgericht somit zu Unrecht eine Verspätung der Berufung der Klägerin angenommen hat, ist der Zurückweisungsbeschluss aufzuheben. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 8 Abs 1 OGHG) ist in diesem Zusammenhang nicht zu lösen. Das Berufungsgericht wird die Berufung meritorisch zu behandeln haben. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO.…

…dargestellt uneinheitliche Rechtsprechung vor. 6.2. Allerdings ist keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen (vgl dazu Felzmann/Danzl/Hopf , Oberster Gerichtshof² [2009] § 8 OGHG Rz 5). 6.2.1. Der Gesetzgeber hat mit dem FamRÄG 2009 dem § 382a Abs 2 EO eine neue Fassung gegeben. Demnach…

…Die Rechtsfrage der Wegnahme von Kennzeichentafeln ist durch das Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs vom 18. November 2010, 13 Os 52/10m (verstärkter Senat gemäß § 8 Abs 1 Z 1 OGHG) in Richtung einer generellen Subsumtion unter § 229 Abs 1 StGB entschieden. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO…

…dieselbe Tat ebenso viele Vergehen nach § 229 Abs 1 StGB in gleichartiger Idealkonkurrenz vorliegen. Die Voraussetzungen für eine Beschlussfassung nach § 8 Abs 1 Z 1 OGHG liegen daher nicht vor. Mag die Frage, ob tatbestandliche Handlungseinheit auch dann anzunehmen ist, wenn höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Rechtsgutsträger betroffen sind, in der deutschen Literatur…

…Lösung dieser Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die nach dem Vorgesagten in der Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofs nicht einheitlich beantwortet worden ist, bleibt nach § 8 Abs 1 Z 2 OGHG einem verstärkten Senat vorbehalten.…

…Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Eingangs der Behandlung der Revision der Beklagten ist nur klarzustellen, dass ein Vorgehen nach § 8 OGHG (Entscheidung im verstärkten Senat) einer Parteienanregung nicht zugänglich ist. Zur Revision der Beklagten: Entgegen ihrer Bezeichnung sind die auf den Seiten 20 bis 40 der…

…idS 14 Os 159/02, 13 Os 35, 36/03) aufgetragen wird, betrifft - wie der Vollständigkeit halber angemerkt sei - keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 8 Abs 1 Z 1 OGHG). Mit der in Hinsicht auf die Entscheidung über die ergriffenen Berufungen verfügten Wiederaufnahme tritt (erneut) die von §§ 466 Abs 4, 489 Abs 1…

…Instruktions- und Rechtsrüge dem Angeklagten hinreichende Möglichkeiten, die erstgerichtliche Entscheidung einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof zuzuführen, der an Präjudizien nur im Rahmen des § 8 OGHG gebunden ist. Aufgrund der seiner Ansicht nach kurzen Dauer der „Bemächtigung" strebt der Beschwerdeführer letztlich - nominell aus Z 8, der Sache nach aus Z…

…37 f) - noch dazu von einem verstärkten Senat ausdrücklich abgelehnte (SSt 49/45 = EvBl 1978/175 zur Verwendung einer ungeladenen Schreckschusspistole ohne griffbereite Munition; § 8 OGHG) - Rechtsmeinungen zu belehren (Z 8; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 60). Erhebliche Bedenken an der Verwendung einer Schreckschusspistole (Z 10a) ergeben sich aus den…

…Zeitraum von 1993 bis 2001 keine auf die vorliegende Rechtsfrage bezogene Aussage. Von einer ständigen Rechtsprechung im dargelegten Sinn kann demnach keine Rede sein (§ 8 Abs 1 Z 1 OGHG). Angesichts der seit SSt 41/7, 44/17 erfolgten Gesetzesänderung liegt auch kein Fall des § 8 Abs 1 Z 2 OGHG vor, sodass die…

…und „Amtsgeschäfte“ dahin, dass solche die Entfaltung einer gewissen intellektuellen Tätigkeit voraussetzen, ein Abgehen von der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung bedeutet hätte (§ 8 Abs 1 Z 1 OGHG). Dazu wurde erwogen: 1. „Befugnis“ bedeutet nicht mehr als „Erlaubnis“. Im § 302 Abs 1 StGB wird damit…

…nicht das Gewicht, die vom Berufungsgericht zitierte ständige Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0034606) aufzugeben, wozu es wie der Revisionswerber zutreffend erkennt eines verstärkten Senats (§ 8 OGHG) bedürfte, wozu jedoch der erkennende Senat keine Veranlassung sieht. Der Revisionswerber erkennt im Übrigen selbst, dass es nicht Sache der Rechtsprechung, sondern des Gesetzgebers ist…

…beider Klagen. Der Oberste Gerichtshof hat mit Rücksicht auf die diesfalls nicht einhellige Rechtsprechung diese Frage in jüngster Zeit nach Beschlußfassung i S des § 8 Abs 1 Z 2 OGHG neuerlich geprüft und an der in der zitierten Entscheidung vertretenen Rechtsansicht unter Hinweis auf die deutsche Lehre und Rechtsprechung festgehalten. Er hat hiezu ausgeführt, daß…

…mangels Rechtsfrage von „grundsätzlicher Bedeutung“ (gemeint wohl: mangels erheblicher Rechtsfrage vgl § 62 Abs 1 AußStrG im Gegensatz zu § 8 Abs 1 OGHG) nicht zulässig sei. Nachdem sich der erkennende Senat nach Vorlage eines „außerordentlichen“ Revisionsrekurses der Antragsgegnerin an die offenkundig (infolge Verwechslung der Währungen ATS…

…einer Bank mit ihren ehemaligen Angestellten oder Funktionären gelten.“ Diese Beurteilung hat nicht die erhöhte Bestandsgarantie eines Rechtssatzes eines verstärkten Senats iSd § 8 OGHG und § 55 OGH Geo, weil die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung damals nur ein Verjährungsproblem betraf. 4.2.3. Der Oberste Gerichtshof hatte sich in…

… Dr. G. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter den Beschluss gefasst: Die Entscheidung über die Revision ist gemäß § 8 Abs 1 Z 2 OGHG in einem verstärkten Senat zu fällen. II. am 1. 12. 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. …

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Dagegen richtet sich der Antrag der Kläger auf Nichtigerklärung des Beschlusses (weil das Gericht mangels Verstärkung nach § 8 OGHG unrichtig besetzt war), in eventu auf Berichtigung des Beschlusses in Richtung einer Zulassung der Revision und Abänderung der zweitinstanzlichen Entscheidung. Diesem Ansinnen der Kläger steht…

…dargelegt (nicht einmal) eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufgeworfen wurde, besteht kein Anlass für ein Vorgehen iSd § 8 OGHG.…

…getragene Entfremdung von Kennzeichentafeln dem Tatbestand des Diebstahls nach § 127 StGB zu unterstellen (RIS Justiz RS0065946) und von der abzugehen gemäß § 8 Abs 1 Z 1 OGHG einem verstärkten Senat vorbehalten ist, wäre mit Blick auf das dargelegte Sachverhaltssubstrat von Amts wegen der angesprochene Schuldspruchteil zu kassieren und dem Erstgericht aufzutragen, im…

…des Arbeitslosengelds vereinbarten, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, deren Auslegung ebenfalls keine erhebliche - und schon gar nicht eine „grundsätzliche" (vgl § 8 Abs 1 OGHG) - Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet. Auch insoweit vermag der Revisionswerber kein unvertretbares Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts aufzuzeigen. Die außerordentliche Revision des Beklagten ist…

…darauf, dass es jedenfalls immer auf die für die Vertragsauslegung bedeutsamen Umstände des Einzelfalls ankommt, festzuhalten. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 8 Abs 1 Z 1 OGHG lag und liegt nicht vor. VI). Da die Beklagte schon mit ihrem Standpunkt zu § 25c KSchG durchdringt, ist auf die…

…15. Dezember 2009 den B e s c h l u s s gefasst: Die Entscheidung über den Revisionsrekurs ist gemäß § 8 Abs 1 Z 2 OGHG in einem verstärkten Senat zu fällen. 2. durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden, die Präsidentin Hon. Prof. Dr. Griss, den…

…Hirsch, EF Z 2007, 89), verkennen diese die verfahrensrechtliche Frage der Voraussetzungen der Befassung eines verstärkten Senats des Obersten Gerichtshofs: Nach § 8 Abs 1 OGHG ist ein einfacher Senat durch sechs weitere Mitglieder des Obersten Gerichtshofs zu verstärken, wenn ... 1. die Entscheidung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ein Abgehen von…

…Hotelzimmern veranlasst, welche die Unternehmen im Gesamtbetrag von über 30.000 Euro schädigten (I). Der Oberste Gerichtshof hat (in der Zusammensetzung eines verstärkten Senats nach § 8 Abs 1 OGHG) mit Urteil vom 11. April 2007, AZ 13 Os 1/07g, in Stattgebung der dagegen vom Angeklagten und der Staatsanwaltschaft erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden sowie aus deren…

… 165/05h vertretene Rechtsmeinung mangels Vergleichbarkeit des Sachverhalts nicht eingegangen werden und umso weniger bestehe ein Anlass für eine Verstärkung des Senats gemäß § 8 OGHG (zu Fragen der Vergleichbarkeit der beurteilten Fälle s auch Hinghofer Szalkay/Hirsch ,Wrongful Conception die Zweite - (k)ein Ende in Sicht, EF Z 2007/56…

…RZ 2005, 116, 140). Die mit Bereicherungsvorsatz erfolgte Wegnahme fremder amtlicher Kfz-Kennzeichen hinwieder begründet nach stRsp - wovon abzugehen einem verstärkten Senat vorbehalten wäre (§ 8 Abs 1 Z 1 OGHG) - Diebstahl (vgl RIS-Justiz RS0065946). Da im angefochtenen Urteil insoweit die erforderlichen Feststellungen fehlen, war auch der zu III. ergangene Schuldspruch wegen Nichtigkeit nach §…

…Rede sein. Da die Entscheidung von keiner erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO - und noch weniger von einer Frage "grundsätzlicher" Bedeutung (vgl § 8 Abs 1 OGHG) - abhängt, ist die Revision der Klägerin als unzulässig zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Die Kosten der Revisionsbeantwortung…

…Unbeachtlichkeit von Änderungen außerstrafrechtlicher Gesetze ohne Änderung der strafrechtlichen Bewertung menschlichen Verhaltens vgl überdies jüngst 15 Os 95/05t). Das beantragte Vorgehen in Richtung § 8 OGHG scheidet aus: Die Voraussetzungen des Abs 1 leg cit liegen nicht vor, weil dem vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Erkenntnis 14 Os 111/02 ein…

…teilgenommen haben. Die in Abkehrung von der bis dahin bestehenden Rechtsprechung (bloß in einer Zusammensetzung gemäß § 6 Abs 1 OGHG und nicht nach § 8 Abs 1 OGHG) gefällte Entscheidung EvBl 1989/10, auf welche sich die Beschwerde beruft, führt zur Begründung einer - trotz ausdrücklich anderslautender gesetzlicher Anordnung - angenommenen erweiterten Geltung dieser Gesetzesstelle…

…an rechtskräftige verurteilende Entscheidungen der Strafgerichte - eine Bestimmung, für welche der Gesetzgeber seither keine Nachfolgeregelung getroffen hat - , hat der Oberste Gerichtshof in seinem gemäß § 8 OGHG verstärkten Senat vom 17. 10. 1995 zu 1 Ob 612/95 folgenden Rechtssatz formuliert: "Wirkt die materielle Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung derart, dass der Verurteilte…

… Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter am 8. Oktober 2002 den Beschluss gefasst: Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 Z 1 OGHG vor; zur Entscheidung über den Rekurs ist deshalb ein verstärkter Senat berufen. II. durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden…

…von grundsätzlicher Bedeutung in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in der Vergangenheit nicht einheitlich beantwortet worden ist, in der Zusammensetzung gemäß § 8 Abs 1 OGHG zu verwerfen. …

… Rohrer und Dr. Zechner als weitere Richter am 27. März 2001 den Beschluss gefasst: Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 Z 2 OGHG vor; zur Entscheidung über die Revision ist deshalb ein verstärkter Senat berufen. II. durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und…

…vom 3. 3. 1998, Jv 1588-7/98, zwecks Vorlage beim Verfassungsgerichtshof" (ON 63), 3. vom 15. und 17. März 2001 auf "Beschlussfassung gem. Par. 8 OGHG, verstärkter Senat, wegen nicht einheitlicher Rechtsprechung der Zivilsenate und der Strafsenate des Obersten Gerichtshofes hinsichtlich Par. 28a GOG" (ON 61, 62) werden teils abgewiesen (ON…

…oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Auf eine Rechtsfrage "grundsätzlicher" Bedeutung kommt es entgegen der ursprünglichen Annahme des Berufungsgerichts nicht an (vgl § 8 OGHG; Kodek in Rechberger , ZPO² § 502 Rz 3 mwN); entgegen der nunmehrigen Auffassung des Berufungsgerichts ist hier aber auch keine "erhebliche" Rechtsfrage iSd §…