Hat das Unvollendetbleiben des Auftrags seinen Grund in der Pensionierung des Notars, liegt ein "Verschulden" desselben im Sinne des § 8 NTG nicht vor.…

…hafte er gegenüber dem Kläger für die aufgelaufenen Kosten. Da es zu der Errichtung des Kaufvertrages nicht gekommen sei, könne der Kläger nach § 8 NTG zwar nicht das volle Honorar verrechnen, jedoch alle bis dahin erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Nach der für das Erstgericht bindenden Rechtsansicht des Berufungsgerichtes könne…

…Klägers nicht, weil es nicht seine Aufgabe gewesen sei, den Konsens zwischen den Vertragspartnern zu erzwingen, sondern nur den erzielten Konsens festzuhalten. Nach § 8 NTG habe der Notar zwar nur Anspruch auf den Teil der tarifmäßigen Gebühr, der seiner bereits erbrachten Leistung entspreche, soweit ihn an der Nichtvollendung kein Verschulden…

…bestanden habe. Den Kläger treffe aber kein Verschulden an der Nichtvollendung seiner Tätigkeit, welche auf Begründung von Wohnungseigentum ausgerichtet gewesen sei, weshalb er gemäß § 8 NTG Anspruch auf den Teil der tarifmäßigen Gebühr habe, der seinen bereits erbrachten Leistungen entspreche. Eine Verletzung der Obsorgepflicht des Klägers für den Beklagten bei Vertragserstellung…

…Testamentsergänzung gekommen ist, steht nicht fest. So wie der Notar hat aber auch der Rechtsanwalt Anspruch auf (anteilmäßige) Entlohnung, wenn Privaturkunden unvollendet bleiben (vgl § 8 NTG). Dem Kläger gebührt daher für diese Leistung der Betrag von S 8.943. 6. Telefonate von und mit Kanzleiangestellten: Die Beklagte ist der Ansicht, daß dem…

§ 16 Ersatzanspruch

…1) Die §§ 8, 9, 11 bis 15 und 17 gelten sinngemäß für den Ersatzanspruch nach § 10. (2) Zur Deckung des voraussichtlichen Ersatzanspruchs nach § 10…