§ 8 Nicht vollendete Tätigkeiten

RS0038401—OGH Rechtssatz

14. März 1989

Hat das Unvollendetbleiben des Auftrags seinen Grund in der Pensionierung des Notars, liegt ein "Verschulden" desselben im Sinne des § 8 NTG nicht vor.…

7Ob679/76—OGH Entscheidung

04. November 1976

…hafte er gegenüber dem Kläger für die aufgelaufenen Kosten. Da es zu der Errichtung des Kaufvertrages nicht gekommen sei, könne der Kläger nach § 8 NTG zwar nicht das volle Honorar verrechnen, jedoch alle bis dahin erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Nach der für das Erstgericht bindenden Rechtsansicht des Berufungsgerichtes könne…

1Ob597/93—OGH Entscheidung

21. Dezember 1993

…Klägers nicht, weil es nicht seine Aufgabe gewesen sei, den Konsens zwischen den Vertragspartnern zu erzwingen, sondern nur den erzielten Konsens festzuhalten. Nach § 8 NTG habe der Notar zwar nur Anspruch auf den Teil der tarifmäßigen Gebühr, der seiner bereits erbrachten Leistung entspreche, soweit ihn an der Nichtvollendung kein Verschulden…

5Ob506/89—OGH Entscheidung

14. März 1989

…bestanden habe. Den Kläger treffe aber kein Verschulden an der Nichtvollendung seiner Tätigkeit, welche auf Begründung von Wohnungseigentum ausgerichtet gewesen sei, weshalb er gemäß § 8 NTG Anspruch auf den Teil der tarifmäßigen Gebühr habe, der seinen bereits erbrachten Leistungen entspreche. Eine Verletzung der Obsorgepflicht des Klägers für den Beklagten bei Vertragserstellung…

4Ob541/92—OGH Entscheidung

29. September 1992

…Testamentsergänzung gekommen ist, steht nicht fest. So wie der Notar hat aber auch der Rechtsanwalt Anspruch auf (anteilmäßige) Entlohnung, wenn Privaturkunden unvollendet bleiben (vgl § 8 NTG). Dem Kläger gebührt daher für diese Leistung der Betrag von S 8.943. 6. Telefonate von und mit Kanzleiangestellten: Die Beklagte ist der Ansicht, daß dem…

NTG · Notariatstarifgesetz

§ 16 Ersatzanspruch

…1) Die §§ 8, 9, 11 bis 15 und 17 gelten sinngemäß für den Ersatzanspruch nach § 10. (2) Zur Deckung des voraussichtlichen Ersatzanspruchs nach § 10…

§ 8 Nicht vollendete Tätigkeiten — NTG