§ 12 Zahlungspflicht

…§ 12. Zur Entrichtung der Gebühr sind alle Personen verpflichtet, die die Tätigkeit dem Notar aufgetragen haben oder Teilnehmer des mit ihrem Einverständnis notariell errichteten, beurkundeten oder…

§ 8 Nicht vollendete Tätigkeiten

…tarifmäßigen Gebühr, der seiner bereits erbrachten Leistung entspricht, soweit ihn kein Verschulden an der Nichtvollendung trifft oder die erbrachte Leistung für den Zahlungspflichtigen ( § 12 ) verwertbar ist.…

§ 16 Ersatzanspruch

§ 16. (1) Die §§ 8, 9, 11 bis 15 und 17 gelten sinngemäß für den Ersatzanspruch nach § 10. (2) Zur Deckung des voraussichtlichen Ersatzanspruchs nach § 10 kann der Notar vor der Vornahme der Tätigkeit von der Partei den Erlag eines entsprechenden Betrages verlangen.

§ 12 NTG berührt das Recht der Zahlungspflichtigen, im Verhältnis zueinander eine Vereinbarung über die Entrichtung der Gebühren zu treffen, nicht.…

§ 12 NTG fingiert die Erteilung eines Auftrages auf die Teilnehmer des mit ihrem Einverständnis notariell errichteten, beurkundeten oder beglaubigten Geschäftes. Auf die Entgeltforderung des Notars sind daher…

Widerspruchsloses Anhören des Diktates einer Information als Einverständnis im Sinne des § 12 NTG.…

Unter dem Begriff "Teilnehmer" im Sinn des § 12 NTG werden alle jene Personen verstanden, die dem Notar ausdrücklich einen Auftrag erteilt haben, und darüberhinaus jene, aus deren Verhalten im Sinn des § 863 ABGB…

…begehrt die Verpflichtung der beklagten Partei zur Zahlung von S 65.838,-- sA; ihm stehe dieser Betrag als Entgelt für die Errichtung eines Mietvertrages nach § 12 Notariatstarifgesetz (NTG) zu. Er habe ein Rechtsgeschäft (Mietvertrag) konzipiert, das im Interesse der beklagten Partei gelegen sei. Aus Gründen, die nicht beim Kläger gelegen seien, sei der…

…haften solle, wurde nicht getroffen. Über diese Frage wurde überhaupt nicht gesprochen. Insbesondere wies der Kläger die Parteien nicht auf die Bestimmung des § 12 NTG hin. In der Besprechung wurde jedoch volle Einigung über den Inhalt des Kaufvertrages erzielt. Da nicht mehr genügend Zeit zur Verfügung stand, um sofort entsprechend…

…Gesellschaft vom 2.11.1989 aufgenommen. Der Beklagte war damals Vorsitzender des Aufsichtsrates und führte in dieser Eigenschaft den Vorsitz in den Hauptversammlungen. Unter Berufung auf § 12 NTG begehrt der Kläger vom Beklagten den Ersatz der für die beiden notariellen Beurkundungen aufgelaufenen Gebühren von 103.862 S und 14.780 S, insgesamt daher die Zahlung…

…sind (RIS Justiz RS0013002). Eine anderslautende Regelung für Verlassenschaften nach Notaren besteht nicht und ist auch weder den Bestimmungen der Notariatsordnung (NO) noch jenen des Notariatstarifgesetzes (NTG) zu entnehmen. Gemäß § 14 Abs 1 letzter Satz NTG kann der für einen Notar bestellte Substitut auch die noch nicht entrichteten Gebühren für den…

…Leistung für den Zahlungspflichtigen verwertbar sei, wenn aufgetragene Amtshandlungen oder Privaturkunden unvollendet blieben, diese Bestimmung gelte aber für die anwaltliche Tätigkeit ebensowenig wie § 12 NTG, nach dem nicht nur der Auftraggeber, sondern auch der Teilnehmer zahlungspflichtig sei, weil weder die Rechtsanwaltsordnung noch die Bestimmungen über den Bevollmächtigungsvertrag noch die autonomen…

…S. Bei Addition aller dieser Positionen errechnet sich eine endgültige Forderung des Klägers von 767.641,49 S. Rechtlich beurteilte das Erstgericht diesen Sachverhalt dahin, gemäß § 12 NTG seien zur Entrichtung der Gebühr des Notars alle Personen verpflichtet, die die Tätigkeit dem Notar aufgetragen hätten oder Teilnehmer des mit ihrem Einverständnis notariell errichteten…

…und für den Beitritt eines neuen Gesellschafters (der Zweitbeklagten), eine Änderung des Gesellschaftsvertrags sowie sämtliche Firmenbucheingaben errichtet. Die Zweit- bis Fünftbeklagten hafteten nach § 12 NTG als Teilnehmer des Geschäfts. [5] Während der vom Erstgericht erlassene Zahlungsbefehl gegenüber der Erst-, der Zweit- sowie dem Drittbeklagten in Rechtskraft erwuchs, wendeten der Viert…

…durch die Beklagten gemäß § 1016 ABGB aus. Ein rechtsgeschäftlicher Verpflichtungsgrund zur Honorarzahlung durch die Beklagten liegt also nicht vor, ein dem § 12 NTG entsprechender gesetzlicher Haftungsgrund kommt dem anwaltlichen Vertragsverfasser nicht zustatten. In Abänderung der vorinstanzlichen Urteile war daher das Klagebegehren abzuweisen. Die Entscheidung über die Kosten aller…