§ 6 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971

…1) Zum Bundespräsidenten kann nur gewählt werden, wer nach Maßgabe des § 41 NRWO zum Nationalrat wählbar ist und am Tag der Wahl das 35. Lebensjahr vollendet hat. (2) Eine Wiederwahl für die unmittelbar folgende Funktionsperiode ist nur einmal…

§ 7 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971

…2. die Erklärung des Wahlwerbers, daß er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmt; 3. die Bezeichnung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters, der die Voraussetzungen des § 41 NRWO erfüllt und ermächtigt ist, die Unterzeichner des Wahlvorschlages zu vertreten, sowie zumindest zweier Stellvertreter, die ebenfalls die Voraussetzungen des § 41 NRWO erfüllen. (8…

§ 8 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971

…BGBl. Nr. 68/1972 in der geltenden Fassung, beschränkten Auskunft aus dem Strafregister, ob bei einem Wahlwerber ein Ausschluss von der Wählbarkeit ( § 41 Abs. 1 NRWO ) vorliegt. (2) Ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert, so gelten die im Wahlvorschlag genannten Stellvertreter in der Reihenfolge ihrer Nominierung als…

…die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so beginnt die Frist mit Rechtskraft des Urteils. Inhaltlich wird auf diese Bestimmung auch in §41 NRWO in Zusammenhang mit der Wählbarkeit (passives Wahlrecht) verwiesen. Die Einschränkung des allgemeinen Wahlrechtes erfolgt also nicht durch das B-VG selbst, sondern durch die NRWO…

…1989). Landeswahlvorschläge haben die Landesparteiliste und zumindest eine Regionalparteiliste sowie die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters (Vor- und Familienname, Beruf, Adresse), der die Voraussetzungen des §41 NRWO erfüllen muss, zu enthalten. Enthalten mehrere Landeswahlvorschläge dieselben oder schwer unterscheidbare Bezeichnungen, so hat der Landeswahlleiter die Vertreter dieser Wahlvorschläge zu einer gemeinsamen Besprechung zu…

…für die Beurteilung der Wählbarkeit von Angehörigen dieses Staates sei daher - wovon die Hauptwahlkommission zu Recht ausgegangen sei - allein §21 Z3 AKG iVm. §41 NRWO maßgeblich. Die unterschiedliche Behandlung von Staatsangehörigen Serbien-Montenegros und von Angehörigen von "Assoziationsstaaten" sei daher auf Grund der - durch das Gemeinschaftsrecht bewirkten - unterschiedlichen Rechtsstellung dieser…

…Wahlwerbers; 2. die Erklärung des Wahlwerbers, daß er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmt; 3. die Bezeichnung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters, der die Voraussetzungen des §41 NRWO erfüllt und ermächtigt ist, die Unterzeichner des Wahlvorschlages zu vertreten, sowie zumindest zweier Stellvertreter, die ebenfalls die Voraussetzungen des §41 NRWO erfüllen. (8) Dem…

…Wahlwerbers; 2. die Erklärung des Wahlwerbers, daß er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmt; 3. die Bezeichnung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters, der die Voraussetzungen des §41 NRWO erfüllt und ermächtigt ist, die Unterzeichner des Wahlvorschlages zu vertreten, sowie zumindest zweier Stellvertreter, die ebenfalls die Voraussetzungen des §41 NRWO erfüllen. (8) Dem…

…Wahlwerbers; 2. die Erklärung des Wahlwerbers, daß er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmt; 3. die Bezeichnung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters, der die Voraussetzungen des §41 NRWO erfüllt und ermächtigt ist, die Unterzeichner des Wahlvorschlages zu vertreten, sowie zumindest zweier Stellvertreter, die ebenfalls die Voraussetzungen des §41 NRWO erfüllen. (8) Dem…

…Wahlwerbers; 2. die Erklärung des Wahlwerbers, daß er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmt; 3. die Bezeichnung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters, der die Voraussetzungen des §41 NRWO erfüllt und ermächtigt ist, die Unterzeichner des Wahlvorschlages zu vertreten, sowie zumindest zweier Stellvertreter, die ebenfalls die Voraussetzungen des §41 NRWO erfüllen. (8) …

…Wahlwerbers; 2. die Erklärung des Wahlwerbers, daß er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmt; 3. die Bezeichnung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters, der die Voraussetzungen des §41 NRWO erfüllt und ermächtigt ist, die Unterzeichner des Wahlvorschlages zu vertreten, sowie zumindest zweier Stellvertreter, die ebenfalls die Voraussetzungen des §41 NRWO erfüllen. (8) Dem…

…Wahlwerbers; 2. die Erklärung des Wahlwerbers, daß er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmt; 3. die Bezeichnung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters, der die Voraussetzungen des §41 NRWO erfüllt und ermächtigt ist, die Unterzeichner des Wahlvorschlages zu vertreten, sowie zumindest zweier Stellvertreter, die ebenfalls die Voraussetzungen des §41 NRWO erfüllen. (8) Dem…

§ 1 Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag

…13, 14, 16 und 25 dieses Bundesgesetzes festgesetzten Fristen sowie die Voraussetzungen des Wahlrechts (§ 21 Abs. 1) und der Wählbarkeit (§ 41). (3) Die Verordnung der Bundesregierung über die Wahlausschreibung ist auch in allen Gemeinden durch öffentlichen Anschlag bekanntzumachen.…

§ 46 Überprüfung der Landeswahlvorschläge

…Wahlwerber, gegebenenfalls unter Heranziehung eines vom Zustellungsbevollmächtigten übermittelten Dateisystems, elektronisch zu erfassen und zur Prüfung hinsichtlich des Vorliegens eines Ausschlusses von der Wählbarkeit (§ 41 Abs. 1) eine gemäß § 6 des Tilgungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 68/1972, beschränkte Auskunft aus dem Strafregister einzuholen. Die Landeswahlbehörde…

§ 106 Einbringung der Bundeswahlvorschläge

…Bewerber für die Zuweisung von Mandaten im dritten Ermittlungsverfahren; 3. die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters (Vorname, Familienname, Beruf, Adresse), der die Voraussetzungen des § 41 erfüllen muss. (4) In der Bundesparteiliste sind die Bewerber in der beantragten Reihenfolge mit arabischen Ziffern unter Angabe des Vornamens, Familiennamens, Geburtsdatums, Geburtsortes, Berufs, der…

§ 43 Inhalt der Landeswahlvorschläge

…ein Bewerber nicht auf mehreren Regionalparteilisten gleichzeitig aufscheinen darf; 3. die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters (Vorname, Familienname, Beruf, Adresse), der die Voraussetzungen des § 41 erfüllen muss. (2) In den Wahlvorschlag darf ein Bewerber nur dann aufgenommen werden, wenn er hierzu seine Zustimmung schriftlich erklärt hat. Die Erklärung hat die…