§ 76 III. Abschnitt.

…Beurkundung von Thatsachen und Erklärungen. § 76. (1) Die Notare sind berufen, gemäß den Bestimmungen dieses Abschnittes, Beurkundungen zu ertheilen: a) über die Übereinstimmung von Papierabschriften (Papierkopien) mit Papierurkunden, über die Übereinstimmung…

§ 77 Vidimirung von Abschriften.

…§ 77. (1) Zur Beglaubigung der Übereinstimmung einer Papierabschrift, einer elektronischen Abschrift oder eines Papierausdruckes mit einer Urkunde ( § 76 Abs. 1 lit. a ) ist der Notar berufen, wenn er diese Urkunde eindeutig lesen kann. Zur Beglaubigung der Übereinstimmung einer auf elektronischem, fotomechanischem…

§ 140a 

…über die Vorgangsweise bei Beglaubigungen nach § 79 Abs. 2b und die Anforderungen an ihre praktische Durchführung, über die Beurkundungen nach § 76 Abs. 1 lit. l , über Form und Inhalt des Beurkundungsregisters, des Unterschriftenregisters und des Geschäftsregisters, über die Tätigkeit der Notare bei Abfragen aus…

§ 90 Beurkundungen in einer fremden Sprache

…Sprache einen Notariatsakt aufzunehmen, können in dieser Sprache auch Beurkundungen erteilen. (2) Auf Verlangen der Partei kann eine Beurkundung in Form eines Vermerkes ( § 76 Abs. 1 lit. a bis e, j und k ) zusätzlich auch in einer fremden Sprache erfolgen, sofern der Notar oder sein Substitut die…

…von Tatsachen und Erklärungen. Beurkundet werden Tatsachenfeststellungen, abgegebene Wissenserklärungen sowie sonstige Vorgänge, wenn dadurch eine rechtliche Wirkung begründet werden soll ( Wagner/Knechtel aaO § 76 NO Rz 1). Den nach diesem Abschnitt ausgestellten Bestätigungen kommt nach § 76 Abs 2 NO die Beweiskraft öffentlicher Urkunden zu, wenn sie…

…Knechtel aaO, § 79, Rz 33 mwN) Auch dabei handelt es sich nämlich um Notariatsurkunden (§ 2 iVm § 76 Abs 1 lit c NO). Gleiches gilt für die Intimation nach § 83 NO (Wagner/Knechtel aaO, § 83, Rz 1). Ein Substitut nach §…

…Erklärungen. Beurkundet werden Tatsachenfeststellungen, abgegebene Wissenserklärungen sowie sonstige Vorgänge, wenn dadurch eine rechtliche Wirkung begründet werden soll (5 Ob 52/21i; Wagner / Knechtel NO 6 § 76 Rz 1). Den nach diesem Abschnitt ausgestellten Bestätigungen kommt nach § 76 Abs 2 NO die Beweiskraft öffentlicher Urkunden zu. Sie begründen…

…versagen, sofern er sein Recht dem Grundbuchsgericht auf die Weise nachweisen kann, die auch eine Berichtigung des Grundbuchstands bewirken würde. 6. Nach § 76 Abs 1 lit j NO sind die Notare zur Beurkundung über Eintragungen in öffentlichen Büchern und solchen Registern berufen. Ergänzend bestimmt § 89a Abs 1 NO, dass der…

…Erklärungen. Beurkundet werden Tatsachen f eststellungen, abgegebene Wissenserklärungen sowie sonstige Vorgänge, wenn dadurch eine rechtliche Wirkung begründet werden soll ( Wagner/Knechtl , Notariatsordnung 6 § 76 NO Rz 1; 5 Ob 63/14x). Nach diesem Abschnitt ausgestellten Bestätigungen kommt nach § 76 Abs 2 NO die Beweiskraft…

in den §§ 52 f NO nicht vorgeschrieben ist, kann die Beurkundung der Generalversammlung durch den Notar in einer Niederschrift im Sinne des § 76 Abs 1 NO die Errichtung eines Notariatsaktes nicht ersetzen.…

…von Tatsachen und Erklärungen. Beurkundet werden Tatsachenfeststellungen, abgegebene Wissenserklärungen sowie sonstige Vorgänge, wenn dadurch eine rechtliche Wirkung begründet werden soll ( Wagner/Knechtel aaO § 76 NO Rz 1). Den nach diesem Abschnitt ausgestellten Bestätigungen kommt nach § 76 Abs 2 NO die Beweiskraft öffentlicher Urkunden zu. Sie begründen vollen Beweis…

…in den von der Österreichischen Notariatskammer geführten Registern und Archiven sinngemäß. Einer nach dieser Vorschrift erfolgten Beurkundung kommt die Beweiskraft öffentlicher Urkunden zu (§ 76 Abs 2 NO). 5.5 Ergebnis: Das ÖZVV ist ein von der Österreichischen Notariatskammer nach der Bestimmung des § 140h NO idgF einzurichtendes und zu führendes Register…

…Karsten Schmidt in Schlegelberger5, § 142 HGB Rz 26; Koppensteiner in Straube³, § 142 HGB Rz 15). 3. Die notarielle Amtsbestätigung: 3.1. Nach § 76 Abs 1 lit j NO sind die Notare zur Beurkundung berufen über Eintragungen in öffentlichen Büchern und solchen Registern. Ergänzend bestimmt § 89a Abs 1 NO, dass der Notar berufen…

…Arnold ]) und überwiegender Literatur ( Wagner/Knechtel , Notariatsordnung 6 § 52 Rz 1; P. Bydlinski , NZ 1991, 236; vgl zu § 76 Abs 2 NO: Schönherr , Kann ein deutscher Notar die Übertragung von Geschäftsanteilen einer österreichischen GmbH rechtswirksam beurkunden? GesRZ 1985, 63 sowie Kralik , Locus regit actum und die…

…stets nur Fälle der notariellen Vertragserrichtung zu beurteilen waren (NZ 1979, 74; NZ 1981, 28). Zwar mögen auch notarielle Beurkundungen im Sinne der §§ 76 ff NO, also Niederschriften (Protokolle), mit denen über Tatsachen, welche sich vor dem Notar persönlich und unmittelbar abspielen, und über Erklärungen, die in seiner Gegenwart abgegeben werden…

…die Beklagten nichts gewonnen. Denn unter gerichtlicher Beurkundung ist die Beurkundung einer Willenserklärung zu verstehen, die – als Pendant zur notariellen Beurkundung (§§ 76 ff NO) – den formalen und inhaltlichen Anforderungen einer außerstreitigen gerichtlichen Beurkundung entspricht ( Gschnitzer in Klang , ABGB 2 IV/1 § 886 S 272 unter Verweis…

…Auch die vom Rekurswerber zitierte Lehrmeinung Koppensteiner (GmbHG Rz 13 zu § 49) verlangt im Falle einer Satzungsänderung eine notarielle Beurkundung in der durch § 76 NO vorgesehenen Form (s. auch Gellis GmbHG3 Anm. 16 zu § 49) und verweist auf die praktischen Schwierigkeiten bei der Beurkundung eines schriftlichen Gesellschafterbeschlusses (Rz 21…

…Verwaltungsbehörde vorbereiteten Formular ist zwingend ("muß") die Beglaubigung der Unterschrift der Erklärenden, sei es gerichtlich oder notariell, vorgesehen. Durch die Beurkundung hält der Notar (§ 76 NO) Tatsachen fest. So zB, daß die Unterschrift auf einer Urkunde echt ist, also vom Namensträger geleistet wurde. Der Notar hat auf das Zustandekommen, den Inhalt…