BundesrechtBundesgesetzeNotariatsordnung§ 56

§ 56 

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§ 56 — NO

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Entscheidungen
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Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 75/1871 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Inkrafttretungsdatum

01. August 1989

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40015705

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Beiziehung von zwei Actszeugen ist nothwendig:

a) wenn ein Notariatsact über einen Erbvertrag oder eine andere letztwillige Anordnung errichtet wird;

b) wenn eine der Parteien nicht schreiben kann oder

c) der Sprache, in welcher der Act aufgenommen wird, nicht kundig, oder

d) blind, taub oder stumm ist.

(2) Statt der beiden Zeugen kann auch ein zweiter Notar zugezogen werden.

(3) Es ist den Parteien unbenommen, auch in anderen als den obenbezeichneten Fällen der Errichtung eines Notariatsactes Zeugen zuzuziehen.

Entscheidungen
1

  • 6Ob766/78—OGH Entscheidung

    04. April 1979
    Spruch

    Nicht nur die Geltendmachung von Willensmängeln, sondern auch die Berufung auf eine Beschränkung der freien letztwilligen Verfügungsmacht des Erblassers durch einen vorangegangenen Erbvertrag unterliegt der kurzen Verjährung nach § 1487 ABGB. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag der ersten Mögli…

    Text

    Josef K starb arm 23. Dezember 1973. Die Klägerin ist seine Witwe und Alleinerbin. Sie und der Erblasser hatten als Brautleute in Notariatsaktsform am 14. September 1937 Ehepakte geschlossen. Sie vereinbarten dabei nicht nur eineallgemeine, bereits zu Lebzeiten wirksame Gütergemeinschaft, sondern tr…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Das Berufungsgericht hat entgegen den Ausführungen der Revisionswerberin zutreffend erkannt, daß nicht nur die Geltendmachung von Willensmängeln des Erblassers, sondern auch die Geltendmachung einer Beschränkung der freien letztwilligen Verfügungsmacht des Erblassers durch einen…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0029461—OGH Rechtssatz

    04. April 1979·1 Entscheidung

    Zur Wirksamkeit der Erklärung, auf eine erbrechtliche Rechtsnachfolge aus dem Berufungsgrund der gewillten Erbfolge (früher errichteter Erbvertrag + Testament) zu verzichten, genügt die Einhaltung der Formvorschriften des § 551 ABGB, hingegen ist die Zuziehung von Aktzeugen oder eines zweiten Notars im Sinn des § 56 NO nicht erforderlich.