§ 30 IV. Hauptstück

…Allgemeine Vorschriften über die Amtsführung der Notare. § 30. (1) Jeder Notar und jeder Notariatssubstitut ist verpflichtet, vor Aufnahme seiner Berufstätigkeit der Notariatskammer nachzuweisen, daß zur Deckung der aus dieser Tätigkeit gegen ihn entstehenden…

Art. 5 Artikel V

…72/1999, zu § 30 RGBl. Nr. 75/1871) (Anm.: Z 1 Inkrafttretensbestimmungen) 2. Art. I Z 6 ( § 30 NO ) ist auf Notare anzuwenden, die nach dem 31. Mai 1999 ernannt werden. Notare, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits ernannt sind, haben bis zum…

§ 140a 

…gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung entsprechend § 154 zu beachtenden Grundsätze und einzuhaltenden Vorgehensweisen, über die Vertragsbedingungen der Haftpflichtversicherung nach § 30 , insbesondere auch hinsichtlich des Deckungsumfangs und eines Selbstbehalts, über die Erstattung statistischer Ausweise durch die Notare über die von ihnen im Lauf eines jeden Jahres…

§ 180 

…verhaftet wird; b) wenn die Fortsetzung seiner Amtsführung während einer Disciplinaruntersuchung oder eines Strafverfahrens nach der StPO bedenklich erscheint; c) im Fall des § 30 Abs. 2 ; d) wenn gegen den Notar ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder in Ansehung des Notars ein Verfahren zur Bestellung eines…

…1 ZPO nicht auf, weil sich die bezeichnete Rechtsfrage schon aufgrund des klaren Regelungswortlauts eindeutig lösen lässt (vgl RIS Justiz RS0042656): 1. Nach § 30 Abs 1 NO ist jeder Notar und jeder Notariatssubstitut verpflichtet, vor Aufnahme seiner Berufstätigkeit der Notariatskammer nachzuweisen, dass zur Deckung der aus dieser Tätigkeit gegen ihn entstehenden Schadenersatzansprüche…

…ihn von Gesetzen, von Richtlinien über das Verhalten und die Berufsausübung der Standesmitglieder, über die Buchführung und Kassagebarung, über die Vertragsbedingungen der Haftpflichtversicherung nach §30 NO, über die Anwendung von Tarifbestimmungen und durch Geschäftsbedingungen für Anderkonten der Notare treffenden Berufspflichten und der ihn aus den Treuhandvereinbarungen treffenden Pflichten durchzuführen. 3. Der…

…direkter Anspruch des Geschädigten gegen die Versicherung besteht nicht (Vitek in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO 10 , Rz 3 zu § 21a). Auch § 30 Abs. 1 NO, der eine entsprechende Pflichtversicherung für Notare anordnet, begründet keinen Direktanspruch des Geschädigten gegen die Versicherung. RAO und NO gehören nicht zu den Materiengesetzen, die einen…