§ 83 Vollziehung — NAG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 3. TEIL STRAF-, SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN § 83

§ 83 Vollziehung

In Kraft seit 07. August 2026

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NAG

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Gliederung

3. TEIL STRAF-, SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

§ 83 Vollziehung

Mit der Vollziehung

1.der §§ 13 Abs. 1, 2 und 5 bis 8 und 38 Abs. 1 ist die Bundesregierung,

2.der §§ 5 Abs. 2 und 7 ist der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und

3. der übrigen Bestimmungen ist der Bundesminister für Inneres

betraut.

Verweise

§ 83 NAG§ 13 Abs. 1 NAG§ 13 Abs. 2 NAG§ 13 Abs. 5 NAG§ 13 Abs. 6 NAG§ 13 Abs. 7 NAG§ 13 Abs. 8 NAG§ 5 Abs. 2 NAG

Rückverweise

Ra 2023/21/0043—VwGH Entscheidung

22. Oktober 2025

…13. Oktober 2017 beantragte der Revisionswerber bei der Niederlassungsbehörde die Ausstellung einer Bescheinigung zur Dokumentation seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach § 53a NAG , die ihm mangels Erwerbstätigkeit bzw. ausreichender Existenzmittel und umfassenden Krankenversicherungsschutzes nicht erteilt wurde. 3 Der in Österreich mehrfach vorbestrafte Revisionswerber wurde zuletzt mit dem…

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Entscheidungen 1