§ 83 Vollziehung
In Kraft seit 01. Oktober 2017
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RISGliederung
3. TEIL STRAF-, SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
§ 83 Vollziehung
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Gliederung
3. TEIL STRAF-, SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
§ 83 Vollziehung
Mit der Vollziehung
1. der §§ 13 und 38 Abs. 1 ist die Bundesregierung,
2. der §§ 5 Abs. 2 und 7 ist der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und
3. der übrigen Bestimmungen ist der Bundesminister für Inneres
betraut.
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