§ 57a Verordnungsermächtigung zur Durchführung eines Austrittsabkommens gemäß Art. 50 EUV

Bundesrecht Bundesgesetze Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2. TEIL BESONDERER TEIL 4. Hauptstück Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht § 57a

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In Kraft seit 24. Dezember 2020

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Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, die zur Durchführung eines Austrittsabkommens gemäß Art. 50 EUV erforderlichen Bestimmungen hinsichtlich Einreise, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung mit Verordnung festzulegen.

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Ra 2023/22/0124 Rn. 1—VwGH Rechtssatz