§ 15r Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes

…Abschnitt 7 Sonstige Bestimmungen § 15r. Die Dienstnehmerin kann 1. nach der Geburt eines lebenden Kindes während der Schutzfrist nach § 5 Abs. 1, 2. nach der Annahme eines…

traditionellen arbeitsrechtlichen Terminologie ab. Z 3 leg cit ist aufgrund eines Analogieschlusses (jedenfalls) um das sondergesetzlich vorgesehene besondere Austrittsrecht der Arbeitnehmerin wegen Mutterschaft nach § 15r MSchG zu erweitern.…

§ 60 

… 94 zweiter Satz) oder berechtigten Austritt nach § 33 des Kärntner Mutterschutz- und Eltern-Karenzgesetzes, LGBl. Nr. 63/2002, oder § 15r Mutterschutzgesetz 1979 , BGBl. Nr. 221, aufgelöst worden ist.…

…grundsätzlich richtig erkennen, handelt es sich bei dem „Mutterschaftsaustritt‟ unzweifelhaft um einen gesetzlich anerkannten und damit berechtigten vorzeitigen Austritt (RIS-Justiz RS0028480; Thomasberger, Mutterschutzgesetz und Väterkarenzgesetz, Erl. 1 zu § 15r MSchG), er ist daher weder eine „Selbstkündigung“ der Angestellten noch ein „unberechtigter vorzeitiger Austritt‟ (10 ObS 101/94; 10 ObS 91/94…

§ 18b § 18b Telearbeit

…durch begründeten vorzeitigen Austritt oder berechtigten Austritt nach § 33 des Kärntner Mutterschutz- und Eltern-Karenzgesetzes, LGBl. Nr. 63/2002, oder § 15r Mutterschutzgesetz 1979 , BGBl. Nr. 221, aufgelöst worden ist.…

…Kenntnisse seien jedenfalls bei anderen Arbeitgebern verwertbar. Ein Anspruch des Arbeitgebers auf Ausbildungskostenrückersatz bestehe auch bei einem Austritt aus Gründen der Mutterschaft gemäß § 15r MSchG. Das Erstgericht stellte die Klagsforderung mit 1.677,78 EUR brutto als zu Recht bestehend, die von der Beklagten eingewendete Gegenforderung hingegen als nicht zu Recht…

§ 76 Abschnitt IV Enden des Dienstverhältnisses

…Austritt ( § 81 ) oder berechtigten Austritt nach § 33 des Kärntner Mutterschutz- und Eltern-Karenzgesetzes, LGBl. Nr. 63/2002, oder § 15r Mutterschutzgesetz 1979 , BGBl. Nr. 221, aufgelöst worden ist, (6) Bei der Ermittlung der Ausbildungskosten sind 1. die Kosten einer Grundausbildung, 2. die Kosten, die dem Land…

§ 114c § 114c Besondere Verpflichtungserklärung

…vom Vertragsbediensteten durch begründeten vorzeitigen Austritt ( § 81 ) oder berechtigten Austritt nach § 33 des Kärntner Mutterschutz- und Eltern-Karenzgesetzes oder § 15r Mutterschutzgesetz 1979 aufgelöst worden ist, 3. das Land Kärnten dem Vertragsbediensteten nach Abschluss seiner Ausbildung keine entsprechende Verwendung zur Verfügung stellt, 4. der Vertragsbedienstete von der Ausbildung…

…Handelns abzuleiten sei. Daher mangle es auch an der Vergleichbarkeit mit dem (dem berechtigten vorzeitigen Austritt nachempfundenen) Mutterschaftsaustritt, der der Arbeitnehmerin nach Maßgabe des § 15r MSchG zustehe und nicht der Zustimmung des Arbeitgebers bedürfe; in diesem Fall fehle die Vorwerfbarkeit gegenüber der Arbeitnehmerin. Der Textierung des § 122 Abs 3 ASVG…

…der Folge bis 10. 4. 2013 in Karenz gewesen. Mit Schreiben vom 26. 10. 2012 erklärte sie jedoch gemäß § 15r MSchG ihren vorzeitigen Austritt. Die Beklagte zahlte ihr eine Urlaubsersatzleistung für 43 Tage auf Basis der Teilzeitbeschäftigung aus. Zur alleine verfahrensgegenständlichen Frage, ob die Urlaubsersatzleistung…

…genommen hat. Abs 4 Z 3 leg cit wurde daher aufgrund eines Analogieschlusses um das besondere Austrittsrecht der Arbeitnehmerin wegen Mutterschaft (§ 15r MSchG) erweitert. 2.4. Wie dargelegt, wurde das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 15. 12. 2017 beendet. Dass es sich dabei um eine – rückersatzwahrende –…