§ 15f Sonstige gemeinsame Vorschriften zur Karenz

(1) Die Dienstnehmerin behält den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 des Einkommenssteuergesetzes 1988 in den Kalenderjahren, in die Zeiten einer Karenz fallen, in dem Ausmaß, das dem Teil des Kalenderjahres entspricht, in den keine derartigen Zeiten fallen…

§ 15h Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

…von Wiedereinstellungszusagen oder Wiedereinstellungsvereinbarungen beim selben Dienstgeber fortgesetzt werden, für die Mindestdauer des Dienstverhältnisses. Zeiten einer Karenz nach diesem Bundesgesetz werden abweichend von § 15f Abs. 1 dritter Satz auf die Mindestdauer des Dienstverhältnisses angerechnet. (3) Für die Ermittlung der Dienstnehmerzahl nach Abs. 1 Z 2 ist…

§ 11 Bildungskarenz

…67 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG 1988 ) gilt § 15  f Abs. 1 erster und zweiter Satz des Mutterschutzgesetzes ( MSchG ), BGBl. Nr. 221/1979 sinngemäß, für den Urlaubsanspruch gilt § 15f Abs. 2 MSchG sinngemäß. Soweit nicht anderes vereinbart ist, bleibt die Zeit der Bildungskarenz bei Rechtsansprüchen…

§ 7c Anwendung sonstiger Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes

… 67 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988) und für Rechtsansprüche des Arbeitnehmers, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, gilt § 15f Abs. 1 MSchG, für den Urlaubsanspruch § 15f Abs. 2 MSchG und für den Anspruch auf eine Dienstwohnung gilt während der Dauer seines Kündigungs- und Entlassungsschutzes…

…Entgegen ihrer Ansicht und der von ihr zitierten Literaturmeinung ( Radlingmayr , Nichtanrechnung der Karenzzeit bei dienstzeitabhängigen Ansprüchen widerspricht Gemeinschaftsrecht, ecolex 2008, 345), verstößt § 15f MSchG bzw § 7c VKG auch nicht gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG: Nach Art 2 Abs 7 RL …

…§ 23a Abs 3 AngG. Die Klägerin begehrte die Abfertigung infolge Mutterschaftsaustritts nach § 23a Abs 3 AngG. Nach § 15f MSchG würden Karenzzeiten das Vorliegen einer ununterbrochenen Beschäftigungsdauer nicht ausschließen. Es sei daher von einem ununterbrochenen Dienstverhältnis mit einer Dauer von mehr als fünf Jahren auszugehen…

…des Art 141 EG handle. Art 141 EG umfasse sowohl unmittelbare als auch mittelbare Diskriminierungen. Bei der Bestimmung des § 15e Absatz 2 (jetzt: § 15f Absatz 1) Mutterschutzgesetz (MSchG) liege kein Fall der unmittelbaren Diskriminierung vor, weil grundsätzlich sowohl Frauen als auch Männern (§ 7b Absatz 1 alt = § 7c neu EKUG) die Zeit…

…insbesondere einmalige Bezüge (§67 Abs1 des Einkommensteuergesetzes - EStG 1988) und für Rechtsansprüche des Arbeitnehmers, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, gilt §15f Abs1 des Mutterschutzgesetzes (MSchG), BGBl. Nr. 221/1979, mit Ausnahme des letzten Satzes, für den Urlaubsanspruch gilt §15f Abs2 MSchG mit der Maßgabe, daß anstelle des Begriffes 'Karenz' der Begriff 'Bildungskarenz' tritt…

…2015 mangels Erfüllung der für eine längere kollektivvertragliche Kündigungsfrist erforderlichen Mindestbeschäftigungszeit ab. Das Erstgericht gab dem gegen diesen Bescheid erhobenen Klagebegehren statt. Gemäß § 15f MSchG sei eine Karenzzeit im Höchstausmaß von 10 Monaten für die Dauer der Bemessung der Kündigungsfrist, der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und das Urlaubsausmaß anzurechnen. Zeiten…

…die Bildungskarenz maßgeblichen § 11 Abs 2 AVRAG gilt für Rechtsansprüche des Arbeitnehmers, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, § 15f Abs 1 MSchG mit Ausnahme des letzten Satzes. [5] § 15f Abs 1 MSchG wurde mit der Novelle BGBl I 2019/68 geändert. Demnach…

…um eine solche nach § 15 MSchG handelte, die mangels Begehrens der Dienstgeberin auf vorzeitigen Dienstantritt infolge Todes ihres Kindes nicht nach § 15f Abs 3 MSchG vorzeitig beendet wurde (Standpunkt der Klägerin), oder ob die Klägerin mit ihrer Dienstgeberin eine Freistellung unter Entfall der Bezüge vereinbarte (so die Mitteilung der Dienstgeberin…