§ 58 

…§ 58. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. (2) Die Bestimmungen des Abs. 2 Z 1 bis 4 des §…

§ 59 

…dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 39 Abs. 5 , des § 57 und des § 58 Abs. 2 ; 2. der Bundesminister für Inneres hinsichtlich der im § 30 Abs. 2 Z 15 geregelten Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde, der…

…2 MRG gelten die Kündigungsbeschränkungen des § 30 MRG für einen vor dem Inkrafttreten des MRG (1. 1. 1982; vgl § 58 Abs 1 MRG) geschlossenen Hauptmietvertrag über einen Mietgegenstand, der nach dem 31. 12. 1967 ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel neu geschaffen worden ist, wenn weder die Anwendbarkeit…

…Würth, ausgesprochen, dass nur die "mittels Fondshilfe wiederhergestellten Mietobjekte (Wohnungen und Geschäftsräume)" den Bestimmungen des MG (mit hier nicht zu erörternden Sonderregelungen) und über § 58 Abs 4 MRG letztlich auch dem MRG unterworfen wurden. Nicht betroffen waren also solche Objekte, denen Fondsmittel nur zur Wiederherstellung allgemeiner Teile des Hauses zugute gekommen waren. Der…

…durch das Wohnbauförderungsgesetz 1954 nicht beschränkt wäre, meint aber, hier verbiete § 2 Zinsstopgesetz iVm § 16 MG bzw gemäß § 58 Abs 4 MRG nunmehr iVm § 16 MRG eine freie Zinsvereinbarung. Dem sei zu entgegnen, dass gemäß § 58 Abs 3 Z 2 MRG…

…Ausnahmetatbestand des Mietengesetzes (Mietrechtsgesetzes) verhindert werden (5 Ob 118/91= EWr I/1/5; 5 Ob 115/01z). Da alle Fassungen des WWG iVm § 58 Abs 4 MRG die Geltung des Mietrechtsgesetzes anordnen, kommt es auch nicht darauf an, welche Fassung hier zur Anwendung käme. Wird nun das Fondsdarlehen nach dem Rückzahlungsbegünstigungsgesetz (mangels rechtlicher Relevanz kann im…

…Novelle 1954 (dazu Würth/Zingher aaO, 609) unterliegen die mittels Fondshilfe wiederhergestellten Mietobjekte (Wohnungen, Geschäftsräume) den Bestimmungen des MRG (Abs 9 leg cit iVm § 58 Abs 4 MRG) und dazu noch Mietobjekte in Gebäuden, an denen der gemeinsamen Benützung dienende Gebäudeteile mittels Fondshilfe wiederhergestellt wurden, es sein denn, dass ein solches Mietobjekt ohne…

…Modifikation der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzes des MRG. Die Regelung enthält einen besonderen Rechtsübergang für bestehende, bis zum 1. 1. 1982 (vgl § 58 MRG) frei kündbare Mietverträge, die aufgrund des neuen Anwendungsbereichs nunmehr in den Kündigungsschutz des MRG fallen würden: Sie erfasst Hauptmietverhältnisse, die über nach dem 31. …

…nach § 266 Abs 1 ZPO unstrittig und daher nicht beweisbedürftig sei, der Beklagte übersehe jedoch, dass der zeitliche Anwendungsbereich des § 2 Abs 1 MRG gemäß § 58 Abs 1 MRG erst mit 1. 1. 1982 begonnen habe. Für die hier zu beurteilende Rechtsnachfolge im Jahr 1981 sei jedoch spätestens die Einverleibung des…

…ergebenden neuen Bilanzwerte in die Kostenmietkalkulation einfließen lassen können und die Entgelte daher nicht gemäß der Schillingeröffnungsbilanz aufwerten können. Nach Außerkrafttreten des Zinsstoppgesetzes durch § 58 Abs 3 Z 2 MRG im Jahr 1981 seien allerdings die von den Bauvereinigungen nach SEBG-Werten aufgewerteten Entgelte durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (5 Ob 96/88) auf…

…dem Wortlaut der Bestimmung um eine im Förderungsrecht übliche Gesamtverweisung auf das MG (vgl 14 ObA 34/87), also im Sinne der Transformationsklausel des § 58 Abs 4 MRG auf das MRG (vgl 5 Ob 1118/91; gemeint ist wohl 5 Ob 118/91 = WoBl 1992, 199/131 = MietSlg 44.662). Zwar vertrete der OGH…

…kraft Verweisung eines Gesetzes auf das Mietrechtsgesetz oder das Mietengesetz (hier: gemäß § 15 Abs.9 und 10 WWG) im Sinne der Transformationsklausel des § 58 Abs.4 MRG sei nur dann und insoweit zu prüfen, als das Mietobjekt nicht ohnedies dem Mietengesetz (jetzt: Mietrechtsgesetz) unterliege, also nur dann und insoweit, als einer der…

…Vorschriften des MG träten, nur jene Vorschriften anwendbar, die schon im MG ein Pendant gehabt hätten (vgl. Würth in Rummel, ABGB, Rz 3 zu § 58 MRG sowie Rz 18 zu § 1 MRG). Es gebe weder im Katalog des § 24 MG ein dem Verfahren auf Anerkennung als Hauptmieter gemäß §…

…des Mietengesetzes mit den in den Abs 10 bis 15 des § 15 WWG getroffenen Abänderungen unterlegen. Damit unterliege es seit 1.1.1982 den Schutzbestimmungen des Mietrechtsgesetzes (§ 58 Abs 4 MRG) und damit auch den Bestimmungen über das außerstreitige Verfahren nach dem Mietrechtsgesetz. § 15 WWG habe jedoch auf die zwei Jahre zuvor getroffene Mietzinsvereinbarung keine…

…sich bei dem frei vereinbarten Mietzins um einen Brutto-Pauschalmietzins, der auch die Umsatzsteuer enthalte. Die Aufhebung des Art. XII Z 2 EGUStG durch § 58 Abs 3 Z 4 MRG führe nicht zur vollen Anwendbarkeit des § 15 Abs 2 MRG auf das gegenständliche Mietverhältnis. überdies sei der Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht…

…MG nahezu wörtlich entspricht, auf den vorliegenden Fall anwendbar (Würth/Zingher/Kovanyi, Miet und Wohnrecht21 Rz 66 zu § 1 bzw Rz 3 zu § 58 MRG). Die im § 33 Abs 2 MRG (bzw § 21 Abs 2 MG) vorgesehene Aufhebung der Kündigung setzt voraus, dass der Mieter den geschuldeten Betrag…

…§§ 16 und 16a des Mietengesetzes nicht anzuwenden sind. "Freie Vereinbarungen" des Hauptmietzinses im Sinne des § 16, § 16a MG, worunter gemäß § 58 Abs 4 MRG seit 1.1.1982 nur mehr die Vereinbarung des angemessenen Mietzinses nach § 16 Abs 1 MRG verstanden werden kann, sind demzufolge erst nach Rückzahlung des Förderungsdarlehens…

…1 MRG geschaffen, versagt, wie der Oberste Gerichtshof erst kürzlich wieder ausgesprochen hat (vgl 5 Ob 37/99y). Freie Vereinbarungen eines Hauptmietzinses, worunter gemäß § 58 Abs 4 MRG seit 1. 1. 1981 angemessene Mietzinsvereinbarungen nach § 16 Abs 1 MRG zu verstehen sind, sind also nur bei Neuvermietungen nach Rückzahlung des WWF-Darlehens…

…15 Abs 10 WWG idF der Novelle 1954, BGBl 154, für sich in Anspruch nehmen zu können, wonach die durch das WWG angeordnete, durch § 58 Abs 4 MRG und § 33 Abs 4 StadtErnG idF des 1. WÄG in die Bestimmungen des § 16 Abs 1 Z 1 bzw Abs 2 bis 4…

…Auch die Rechtsrüge versagt. Die Revisionswerberinnen gehen - was nicht bestritten wurde - davon aus, daß das Mietverhältnis dem Zinsstoppgesetz unterlag. Das Zinsstoppgesetz wurde zwar durch § 58 Abs 3 Z 2 MRG aufgehoben, ob ein Begehren, einen höheren als den in jenem Gesetz vorgesehenen Mietzins zu verlangen, aber berechtigt war, ist weiterhin nach den Vorschriften dieses Gesetzes…

…des Mietengesetzes auch hinsichtlich der Kündigungsbeschränkungen anzuwenden gewesen; dabei habe es sich um eine allgemeine Verweisung auf das Mietengesetz gehandelt, an dessen Stelle nach § 58 Abs 4 MRG die "entsprechenden" Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes getreten seien. Gemäß den Übergangsbestimmungen des § 60 Abs 8 des WFG 1984 stehe mit Rücksicht auf die Inanspruchnahme von Förderungsmitteln nach dem WFG 1968…

…nichts anderes bestimmt ist, auch für Mietverträge, die vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes geschlossen worden sind. Die Vertragsteile haben in dem vor dem 1.1.1982 (§ 58 Abs1 MRG) geschlossenen Mietvertrag über die Geschäftsräumlichkeit zulässig und wirksam vereinbart, daß die Beklagte den jeweils dem Maßstab der Wertsicherung angepaßten Mietzins zu leisten habe, daß sie…

…Erstgericht in rechtlicher Hinsicht dazu, daß § 32 Abs 2 bis 6 WFG 1968 die mietzinsbildenden Vorschriften des MG bzw aufgrund der Transformationsklausel des § 58 Abs 4 MRG des MRG verdränge. Dem WFG 1968 sei ein Anhebungstatbestand entsprechend dem § 46 MRG aber fremd. Auch aus der Entscheidung MietSlg 40.685 sei nichts gewonnen…

…der Mietvertrag mit dem Eigentümer oder Fruchtnießer der Liegenschaft oder, sofern der Mietgegenstand im Wohnungseigentum steht, mit dem Wohnungseigentümer geschlossen" wurde. Vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes mit 1.Jänner 1982 (§ 58 Abs 1 MRG) kannte das Mietengesetz keine Definition der Begriffe der Haupt- und Untermiete. Aus § 1098 ABGB wurde zunächst abgeleitet, daß ein Untermietverhältnis immer dann gegeben ist…

…öffentlichen Bücher eingetragen ist. Diese Bestimmung gilt mangels abweichender Regelung auch für solche Mietverträge, die vor dem Inkrafttreten des MRG, also vor dem 1.1.1982 (§ 58 Abs. 1 MRG), geschlossen worden sind (§ 43 Abs. 1 MRG; Würth in Rummel, ABGB Rdz 2 zu § 43 MRG). Daher bedarf die Frage, wie weit die…

…MRG komme mangels einer entsprechenden Verweisung des § 15 WWG in der hier anzuwendenden Fassung nicht zur Anwendung (vgl Würth, aaO, Rz 3 zu § 58 MRG). Gegen diesen bestätigenden Sachbeschluß des Gerichtes zweiter Instanz richtet sich der auf die Anfechtungsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützte Revisionsrekurs…

…ausgesprochen, die Bestimmung des § 48 Abs 1 MRG, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Mietrechtsgesetzes (1. 1. 1982, § 58 Abs 1 MRG) bei Gericht anhängige Verfahren nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften „durchzuführen“ sind, bedeute, dass auch die bisherigen materiell rechtlichen Vorschriften weiterhin anzuwenden…

…ua. MietSlg. XV/6 und 7). Mit dem Inkrafttreten des MRG ist eine formelle Derogation der Vorschrift des § 1116 a ABGB nicht erfolgt (§ 58 Abs 3 MRG). Aber auch eine materielle Derogation dieser Gesetzesbestimmung durch die Vorschriften des MRG ist nicht erkennbar. Mit den im § 14 MRG enthaltenen Vorschriften wurden nur…

…bisherigen Hauptmietzinses von solchen Personen zu verlangen, die in das Hauptmietrecht auf Grund eines bei Inkrafttreten des Bundesgesetzes - das ist der 1. Jänner 1982 (§ 58 Abs 1 MRG) - bestehenden Mietvertrages eintreten, also anstelle des früheren Mieters nun selbst Mieter werden. Dies trifft auf den Beklagten, der schon seit 1954 Mieter der Wohnung ist…

…sehen, die im Falle der Vermietung einer mit Förderungsmitteln nach diesem Bundesgesetz errichteten Wohnung oder Geschäftsräumlichkeit die Geltung der Bestimmungen des Mietengesetzes (nunmehr gemäß § 58 Abs. 4 MRG der entsprechenden Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes; vgl. MietSlg. 36.817) anordnet. Entscheidend ist also, ob die Errichtung des Mietgegenstandes selbst gefördert wurde; darauf, ob andere Mietgegenstände oder die gemeinsamen Teile des Hauses…

…Verhaltens der beklagten Partei allenfalls auch deren Verschulden zu verneinen sei. Die von der beklagten Partei ausgeführten schadensstiftenden Arbeiten wurden bereits unter dem Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes durchgeführt (§ 58 Abs. 1 MRG). Nach § 1 Abs. 1 MRG gilt dieses Bundesgesetz für die Miete von Wohnungen, einzelnen Wohnungsanteilen oder Geschäftsräumlichkeiten aller Art. Fallen Rechtsverhältnisse in den Geltungsbereich…

…berechtigt. Für die Rückforderung verbotener und ungültiger Leistungen, die entgegen den Bestimmungen des § 17 Abs 1 MG vor dem 1. Jänner 1982 (Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes: § 58 Abs 1 MRG) erbracht wurden, gelten die bisherigen Vorschriften. Ist nämlich eine vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes geschlossene Vereinbarung über die Höhe des Mietzinses nach den bisher in…

…öffentlicher Mittel neu errichtet wurde (Würth/Zingher Rz 13 zu WWG; WoBl 1998/16; 5 Ob 37/99y). Freie Vereinbarungen eines Hauptmietzinses, worunter gemäß § 58 Abs 4 MRG seit 1. 1. 1982 angemessene Mietzinsvereinbarungen nach § 16 Abs 1 MRG zu verstehen sind, sind demnach nur bei Neuvermietungen nach Rückzahlung des WWF-Darlehens…

…zu beachten, der nur die "mittels Fondshilfe wiederhergestellten Mietobjekte (Wohnungen und Geschäftsräume)" den Bestimmungen des MG (mit hier nicht zu erörternden Sonderregelungen) und über § 58 Abs. 4 MRG letztlich auch dem MRG unterwarf. Nicht betroffen waren also solche Objekte, denen Fondsmittel nur zur Wiederherstellung allgemeiner Teile des Hauses zugute gekommen waren (Würth in…

…zu leisten habe. An diese Vereinbarung habe sich der Beklagte gehalten. Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, daß gemäß § 1 Abs 4 Z 2 MRG die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes über die Betriebskostenabrechnung und über die Höhe des Mietzinses (§ 15 MRG) nicht anzuwenden seien. Es sei daher auf die allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts…

…in der geltenden Fassung, bei Wiedervermietungen dieser verlangt werden könne, sollte nach der Absicht des Gesetzgebers (214 Blg NR 17. GP) lediglich die in § 58 Abs 4 MRG enthaltene Transformationsklausel auch in bezug auf die Bestimmung des § 15 Abs 14 WWG verdeutlicht, nicht aber neues Recht geschaffen werden. Entgegen der Ansicht des…

…Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a ZPO). Die Rekursbeantwortung der betreibenden Partei wwird zurückgewiesen. Begründung: Der Art. 6 der Schutzverordnung wurde mit Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes aufgehoben (§ 58 Abs. 3 Z 5 MRG). Die Aufschiebung der Räumungsexekution nach § 35 MRG setzt voraus, daß ein Mieter zur Räumung verpflichtet ist (3 Ob 108/82 = MietSlg. 34.327). Diese Vorschrift…

…Art XII Z 2 EGUStG auf für vor dem 1. 1. 1973 geschlossene Mietverträge vorgesehen gewesen. Nach dem durch § 58 Abs 3 Z 4 MRG verfügten Außerkrafttreten dieser Bestimmung ermögliche nunmehr § 15 Abs 2 MRG „die dem geltenden Umsatzsteuersystem adäquate offene Überwälzung der Umsatzsteuer“ (vgl…

…Satz 2 MRG verlängert in ihrem Anwendungsbereich den in den §§ 19 bis 23 MG umschriebenen Kündigungsschutz über den im § 58 MRG genannten Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Mietengesetzes um fünf Jahre. Einer gesetzlich angeordneten oder vertraglich vereinbarten Beschränkung des Kündigungsrechts kommt die Aufgabe zu, während der Geltungszeit…

der Fassung der Novelle 1954 unterliegen die mittels Fondshilfe wiederhergestellten Mietobjekte (Wohnungen, Geschäftsräume) den Bestimmungen des MRG (Abs 9 leg cit in Verbindung mit § 58 Abs 4 MRG) und dazu noch Mietobjekte in Gebäuden, an denen der gemeinsamen Benützung dienende Gebäudeteile mittels Fondshilfe wiederhergestellt wurden, es sei denn, dass ein solches Mietobjekt ohne…

Die Mietzinsbildungvorschrift des § 32 Abs 1 WFG 1968 verweist grundsätzlich auf die Bestimmungen des MG, was zufolge der Transformationsklausel des § 58 Abs 4 MRG nunmehr als Verweisung auf das MRG zu verstehen ist. Da es sich hiebei um eine dynamische Verweisung handelt, ist die jeweils geltende Fassung des MRG…