§ 18b Kosten von Sanierungsmaßnahmen

RS0118004—OGH Rechtssatz

02. Juni 2003

behandeln, ist erst zu suchen, wenn eine Subsumierung der Arbeiten unter §3 Abs2 Z 5 MRG ausscheidet. Sie allein deshalb den Sonderbestimmungen des § 18b MRG zu unterwerfen, weil die Anbringung der Wärmedämmung am verfahrensgegenständlichen Haus mit Mitteln gefördert wird, die auf Grund der Bestimmungen des Wohnhaussanierungsgesetzes gewährt worden sind, würde…

5Ob253/09f—OGH Entscheidung

25. März 2010

…leg cit, sondern die während des Verteilungszeitraums tatsächlich real zu erwartenden Hauptmietzinse (5 Ob 165/08p; vgl Würth aaO §§ 18 - 18b MRG Rz 4). Die von Wohnungseigentümern vermieteten Objekte sind rechnerisch bei Ermittlung einer Erhöhung nach § 18 MRG mitzuberücksichtigen. Das betrifft aber nicht nur…

5Ob6/15s—OGH Entscheidung

30. Oktober 2015

…² und für das elfte bis fünfzehnte Jahr einen solchen von 0,01 EUR pro m². Da eine Vergleichsrechnung gemäß § 18b MRG zeige, dass die Mietzinsbelastung bei Durchführung zusätzlicher Verbesserungsmaßnahmen unter Inanspruchnahme von Förderungsmitteln nach der Sanierungsverordnung 2008 niedriger sei als bei Durchführung der reinen Erhaltungsarbeiten…

5Ob124/06f—OGH Entscheidung

30. Mai 2006

…des Deckungsfehlbetrags nicht zwingend entschieden werden muss, vor allem dann nicht, wenn die Grundlagen dafür erst aufwändig ermittelt werden müssten. Dass im Verfahren nach § 18b MRG, in dem ja die Förderung von Sanierungsmaßnahmen durch das WSG Voraussetzung ist, anderes gilt, ergibt sich eindeutig aus dem Gesetz (vgl 5 Ob 58/03w…

5Ob128/23v—OGH Entscheidung

12. März 2024

…entgegen, dass diese – wie hier – bloß in Aussicht gestellt, aber noch nicht verbindlich zugesichert wurden. Anderes gilt lediglich im Verfahren nach § 18b MRG, in dem die Förderung von Sanierungsmaßnahmen durch das Wohnhaussanierungsgesetz Voraussetzung für deren Berücksichtigung als Erhaltungsarbeit ist (5 Ob 6/15s). [23] 4. Der…

5Ob58/03w—OGH Entscheidung

02. Juni 2003

…Erhöhung der Hauptmietzinse rechtfertigenden Erhaltungsaufwand damit, dass zwar auch Verbesserungsarbeiten zu einer Erhöhung der Hauptmietzinse führen könnten, doch müssten dazu die Voraussetzungen des § 18b MRG vorliegen, die im konkreten Fall nicht erfüllt seien. Die dazu angestellten umfangreichen Berechnungen sind den Seiten 7 f der ON 84 zu entnehmen…

G28/00 ua—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2003

…so hat er - unbeschadet der Bestimmungen des §6 - die aus der vorläufigen Erhöhung der Hauptmietzinse sich ergebenden Mehrbeträge samt einer angemessenen Verzinsung zurückzuerstatten." §18b MRG, eingefügt durch ArtI Z9 BG BGBl. 559/1985, lautet: "Kosten von Sanierungsmaßnahmen §18b. Werden an einem Haus Sanierungsmaßnahmen (§11 des Wohnhaussanierungsgesetzes, BGBl. Nr…

5Ob220/13h—OGH Entscheidung

26. September 2014

…bzw nach gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften gefördert würden, wenn die Laufzeit des geförderten oder (Förderungs-)Darlehens zehn Jahre nicht übersteige. Derartige Sanierungsmaßnahmen würden nach § 18b MRG im Verfahren zur Erhöhung der Hauptmietzinse als Erhaltungsarbeiten gelten. Voraussetzung sei jedoch die Bewilligung der Förderung nach dem WSG bzw gleichartiger landesgesetzlicher Vorschriften, hier des…

RS0130414—OGH Rechtssatz