§ 1 Geltungsbereich

…I. HAUPTSTÜCK Allgemeiner Teil § 1. Dieses Bundesgesetz gilt, soweit darin nichts anderes bestimmt wird, nur für Soldaten. Die allgemeinen Strafgesetze finden auf Soldaten insoweit Anwendung, als dieses Bundesgesetz keine besonderen…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist 1. Soldat: jeder Angehörige des Präsenzstandes des Bundesheeres (§ 1 des Wehrgesetzes 1990 - WG, BGBl. Nr. 305); 2. Einsatz: das Einschreiten des Bundesheeres…

Art. 12 (Anm.: Zu den §§ 2 und 32, BGBl. Nr. 344/1970)

…Artikel XII Übergangsbestimmung (1) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt worden…

Art. 24 (Anm.: Zu den §§ 3, 5, 6 und 7, BGBl. Nr. 344/1970)

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

…Strafgerichts für das anwaltliche Disziplinarverfahren nicht besteht (AnwBl 1998, 52; zur Problematik des Art 4 7. ZPMRK vgl Schwab in WK 2 MilStG § 1 Rz 9 ff). Der Berufungswerber bekämpft die Feststellung, wonach seine Honorarverrechnung mit Eingabe der Berechtigten vom 5. November 2009 an die…