§ 8 Besondere Pflichten des Unterkunftgebers

…§ 8. (1) Der Unterkunftgeber hat alle vom Meldepflichtigen unterfertigten Meldezettel unter leserlicher Beifügung seines Namens zu unterschreiben. Die Unterschrift als Unterkunftgeber hat zu verweigern, wer Grund…

§ 7 Erfüllung der Meldepflicht

…sachliche Richtigkeit der Meldedaten. Die Rubrik für die Eintragung des Religionsbekenntnisses braucht erst ausgefüllt zu werden, nachdem der Unterkunftgeber die Meldezettel unterschrieben hat (§ 8). (5) In Beherbergungsbetrieben können die Eintragungen ins Gästeverzeichnis auch vom Inhaber des Beherbergungsbetriebes oder dessen Beauftragten vorgenommen werden, wenn der Meldepflichtige die erforderlichen Angaben macht…

§ 15 Berichtigung des lokalen Melderegisters

…§ 3 Abs. 4 vorzugehen. Erfolgte die amtliche Anmeldung deshalb, weil sich der Unterkunftgeber zu Unrecht weigert, die Meldezettel zu unterschreiben (§ 8 Abs. 1), so hat die Meldebehörde das Beziehen der Unterkunft auf dem Meldezettel zu bestätigen. (5) Meldebehörden, die ohne Zusammenhang mit einem Reklamationsverfahren (§…

§ 22 Strafbestimmungen

…Verpflichtung nach § 12 Abs. 1 verstößt oder 7. als Unterkunftgeber gegen seine Verpflichtung nach § 12 Abs. 2 verstößt oder 8. gegen § 16a Abs. 5a verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis…

…Revisionswerber als Unterkunftgeber wegen Übertretungen nach § 8 Abs. 2 iVm § 22 Abs. 2 Z 5 Meldegesetz 1991 (MeldeG) jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von € 50,--(Ersatzfreiheitsstrafe: 46 Stunden)-mit einer näher genannten Maßgabe-verhängt, der Revisionswerber zur Leistung eines…

… a) lässt die gebotene Ableitung aus dem Gesetz vermissen, weshalb das „Wegkopieren“ eines durch den Unterkunftgeber (vgl zu dessen Pflichten § 8 MeldeG) angebrachten Zusatzes auf einem Meldezettel, der die Absicht des Meldepflichtigen bei der Niederlassung betrifft (vgl dazu § 1 Abs 7 MeldeG), die Unrichtigkeit…

…feststehen und es auch nicht auf deren Interpretation durch die Beklagte, sondern die Anwendungspraxis im Ursprungsland ankommt (vgl RS0080958; RS0113594), würde eine dem § 8 Abs 1 MeldeG entsprechende Vorschrift für eine abschließende Beurteilung der Sache auch nicht ausreichen. Träfe die Auffassung der Beklagten zu, wäre vielmehr entscheidend, ob das polnische Meldesystem auch…

…Rechtsgang nicht wieder aufgerollt werden (RS0042031; RS0007010 [T14]; RS0042014 [T3] ua). [10] 4. Was die Möglichkeit einer „Ersatzvornahme“ vergleichbar mit § 8 Abs 1 MeldeG anlangt (vgl 10 ObS 5/22s Rz 14), ist der Oberste Gerichtshof nicht dazu berufen, für die Einheitlichkeit oder Rechtsfortbildung fremden Rechts…