§ 4a Vornahme der An-, Um- oder Abmeldung

(1) Die An-, Um- oder Abmeldung ist erfolgt, sobald der Meldebehörde der entsprechend vollständig ausgefüllte Meldezettel vorliegt. Im Falle einer An- oder Ummeldung gemäß § 3 Abs. 1a oder einer Abmeldung gemäß § 4 Abs. 2a ist die An-, Um- oder Abmeldung erfolgt, sobald die Mitteilung über den an-, …

…und der Nichtausfolgung der Ausfertigung der Meldedaten sowie des Meldezettels an den Meldepflichtigen im Fall nicht verlässlicher Feststellung der Identität des zu Meldenden (§ 4a Abs 3 MeldeG 1991). Gegen die Annahme eines Schädigungsvorsatzes wendet der Beschwerdeführer an sich zutreffend ein, dass es sich bei dem vom Erstgericht (als Bezugspunkt des erweiterten Vorsatzes) konstatierten…

…solchen Unterkunft nimmt) den Unterkunftgeber. Mit seiner Unterschrift bestätigt der Meldepflichtige die sachliche Richtigkeit der Meldedaten (§ 7 Abs 1, 2 und 4 MeldeG 1991 [kurz: MeldeG]). Die Vorgangsweise bei der Anmeldung ist in § 3 MeldeG näher geregelt; gemäß § 4a Abs 1 MeldeG ist die…

§ 12 Anmeldung durch die Personenstandsbehörde

…1) Anstelle einer Anmeldung gemäß § 3 Abs. 1 des Meldegesetzes 1991 – MeldeG, BGBl. Nr. 9/1992, kann anlässlich der Eintragung einer Geburt gemäß § 10 unter Anschluss eines entsprechend vollständig ausgefüllten Meldezettels das Kind im…

…im Wege eines Änderungszugriffs auf das Zentrale Melderegister zu übermitteln (§ 12 Abs 1 Satz 2 PStG). Da unter anderem § 4a MeldeG sinngemäß gilt (§ 12 Abs 1 Satz 3 PStG), ist die Anmeldung erfolgt, sobald der Personenstandsbehörde der vollständig ausgefüllte Meldezettel vorliegt (10…

…und wo ein Meldepflichtiger angemeldet ist. Die (durch Meldevermerk zu bestätigende, §§ 3 Abs 4, 4a Abs 2 leg cit) Anmeldung ist nach § 4a Abs 1 MeldeG 1991 erfolgt, sobald der Meldebehörde der entsprechend vollständig ausgefüllte Meldezettel vorliegt. Ebenso wie sich die Tätigkeit der Meldebehörde bei Ausstellung des Meldevisums somit bloß in der…

§ 5 bPK aus einem Bereich, in dem der Verantwortliche des öffentlichen Bereichs zur Vollziehung berufen ist

…in welcher die bPK verarbeitet werden, sowie jene Daten der betroffenen Person zur Verfügung zu stellen, die gemäß § 16 Abs. 1 des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, notwendig sind, um eine eindeutige Zuordnung zu einem Eintrag im Zentralen Melderegister (ZMR) oder im Ergänzungsregister für natürliche Personen (ERnP…

…dass eine Anmeldung des Kindes am Wohnsitz der Eltern binnen einer Frist von 13 Tagen zu erfolgen habe und eine solche gemäß § 4a MeldeG einen vollständig ausgefüllten Meldezettel voraussetze. Jedoch könne nur ein unterschriebener Meldezettel als vollständig ausgefüllt gelten. Da der Kläger erst am 19. April 2024 den…