§ 19 Meldebestätigung

(1) Die Meldebehörde hat auf Antrag zu bestätigen, dass, seit wann und wo der Antragsteller oder ein Mensch, für den ihn die Meldepflicht trifft, angemeldet ist. Auf Antrag hat sich die Meldebestätigung auch auf alle früheren Anmeldungen einschließlich der zugehörigen Abmeldungen zu beziehen. (1a) …

§ 14 Lokales Melderegister

…Die Meldebehörden sind ermächtigt, die Identitätsdaten eines Menschen, der nicht gemeldet ist, zu ermitteln, sofern dessen Anmeldung oder ein ihn betreffender Antrag gemäß § 19 Abs. 2 für eine Fahndung oder ein bestimmtes Verwaltungsverfahren von Bedeutung ist (Personenhinweis). In solchen Fällen sind über Ersuchen der zuständigen Behörde im Wege…

…2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005 iVm den §§ 16 Abs. 1, 18 Abs. 1 und 19 des Meldegesetzes 1991, BGBl Nr. 9/1992 idF BGBl I Nr. 45/2006, entschieden: B e g r ü n d u n g: Der Beschwerdeführer behauptet eine…

§ 15 Verwaltungsabgaben

…1b MeldeG, die unter Inanspruchnahme des ZMR erteilt werden, sind Verwaltungsabgaben in der Höhe von 3,30 € zu entrichten. Für Meldebestätigungen gemäß § 19 MeldeG, die unter Inanspruchnahme des ZMR erteilt werden, sind Verwaltungsabgaben in der Höhe von 3 € zu entrichten. Für eine Meldeauskunft gemäß § 18…

…solchen Unterkunft nimmt) den Unterkunftgeber. Mit seiner Unterschrift bestätigt der Meldepflichtige die sachliche Richtigkeit der Meldedaten (§ 7 Abs 1, 2 und 4 MeldeG 1991 [kurz: MeldeG]). Die Vorgangsweise bei der Anmeldung ist in § 3 MeldeG näher geregelt; gemäß § 4a Abs 1 MeldeG ist die…

…die darin (aufgrund fälschlicher Angaben im Meldezettel) unrichtig ausgewiesene Tatsache der Berechtigung zur Führung eines akademischen Grades nicht beurkundet wurde. Denn mit einer Meldebestätigung (§ 19 Abs 1 MeldeG 1991) bestätigt die Meldebehörde aufgrund der im Melderegister enthaltenen Meldedaten nur, seit wann und wo ein Meldepflichtiger angemeldet ist. Die (durch Meldevermerk zu bestätigende, §§…

…mittelbar unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs 1 StGB (mit einem Strafrahmen bis zu einem Jahr Freiheitsentzug) verwirklichte - weil die initiierte Meldebestätigung (§ 19 Abs 1 MeldeG 1991) als solche nicht unrichtig war, bestätigte sie doch realitätskongruent die Meldung des Michael M***** an einer bestimmten Anschrift seit einer bestimmten Zeit (vgl 14 Os…

…hat auf Antrag zu bestätigen, dass, seit wann und wo der Antragsteller oder ein Mensch, für den ihn die Meldepflicht trifft, angemeldet ist (§ 19 MeldeG). 2.6 Obdachlos ist, wer nirgendwo Unterkunft genommen hat (§ 1 Abs 9 MeldeG). Ob er Unterkunft nehmen könnte, ist nach dem Wortlaut…

nicht der Umkehrschluss gezogen werden kann, dass der Hauptwohnsitz unbeachtlich wäre, wie auch der generelle Verweis in §4 Abs1 Z1 Oö BMSG auf §19 MeldeG (sowie - wenngleich für Obdachlose - die Verweisung auf §19a des MeldeG) erkennen lassen. Wird also die Vorschrift des §4 Abs1 Z1 Oö BMSG im…

in Ecker/Kind/Kvasina/Peyerl, StbG 1985 [2017], § 5 Rz. 18). In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass eine Meldebestätigung nach § 19 MeldeG nicht als Identitätsdokument angesehen werden kann (vgl. VwGH 4.7.2016, Ra 2016/04/0014). Insoweit fordert das Gesetz, dass Nachweise vorgelegt werden, deren Nachprüfung in Österreich…

in Ecker/Kind/Kvasina/Peyerl, StbG 1985 [2017], § 5 Rz. 18). In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass eine Meldebestätigung nach § 19 MeldeG nicht als Identitätsdokument angesehen werden kann (vgl. VwGH 4.7.2016, Ra 2016/04/0014 ). Insoweit fordert das Gesetz, dass Nachweise vorgelegt werden, deren Nachprüfung in Österreich…

erschöpft, dass der Meldepflicht entsprochen wurde, damit aber keineswegs die Richtigkeit der im Meldezettel enthaltenen personenbezogenen Angaben bestätigt wird, wird mit einer Meldebestätigung nach § 19 Abs 1 MeldeG 1991 lediglich die Tatsache der erfolgten Anmeldung eines Meldepflichtigen bestätigt, nicht aber die Richtigkeit der von jenem im Meldezettel angegebenen - von der Meldebehörde nicht zu überprüfenden…

in Ecker/Kind/Kvasina/Peyerl, StbG 1985 [2017], § 5 Rz. 18). In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass eine Meldebestätigung nach § 19 MeldeG nicht als Identitätsdokument angesehen werden kann (vgl. VwGH 4.7.2016, Ra 2016/04/0014 ). Insoweit fordert das Gesetz, dass Nachweise vorgelegt werden, deren Nachprüfung in Österreich…

in Ecker/Kind/Kvasina/Peyerl, StbG 1985 [2017], § 5 Rz. 18). In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass eine Meldebestätigung nach § 19 MeldeG nicht als Identitätsdokument angesehen werden kann (vgl. VwGH 4.7.2016, Ra 2016/04/0014 ). Insoweit fordert das Gesetz, dass Nachweise vorgelegt werden, deren Nachprüfung in Österreich…