…Handlung begründenden Stellen der Website zu erkennen (Einziehung). Wird auf Löschung der die strafbare Handlung begründenden Stellen der Website erkannt (Einziehung), so ist gemäß § 36a Abs 1 MedienG der Medieninhaber aufzufordern, innerhalb einer ihm zu setzenden Frist dem gerichtlichen Auftrag zu entsprechen. Medieninhaber ist nach der Definition des § 1 Abs 1…

… 33a MedienG und – soweit hier relevant – (2) die Löschung des die strafbare Handlung begründenden Postings gemäß § 36 iVm § 36a MedienG (ON 2.2). Mit Beschluss vom 10. März 2025 (ON 3) ordnete das Landesgericht Leoben gemäß § 36 iVm § 36a MedienG unter…

…lit d MedienG; vgl dazu auch: 15 Os 8/10f). Der Argumentation des Erneuerungswerbers zuwider folgt aus der Bestimmung des § 36a MedienG wonach im Fall eines gerichtlichen Erkenntnisses auf Löschung der die strafbare Handlung begründenden Stellen der Website oder einer gerichtlichen Anordnung der Löschung derselben der Medieninhaber…

…§ 1 Abs 1 Z 8 lit d MedienG). Der Argumentation des Erneuerungswerbers zuwider folgt aus der Bestimmung des § 36a MedienG wonach im Fall eines gerichtlichen Erkenntnisses auf Löschung der die strafbare Handlung begründenden Stellen der Website oder einer gerichtlichen Anordnung der Löschung derselben der Medieninhaber…

…Rezension vom Unternehmensprofil „Kinderärztin Dr. A* B*“ im C* Local Listing der Antragsgegnerin angeordnet. Die Antragsgegnerin wird aufgefordert, dem gerichtlichen Löschungsauftrag gemäß § 36a Abs 1 MedienG binnen sieben Tagen unter der Sanktion des § 36a Abs 2 MedienG zu entsprechen. Gemäß §§ 389 Abs 1, 390a Abs 1 StPO iVm…

§ 55 Inkrafttretensbestimmungen zu Novellen ab der Novelle BGBl. I Nr. 75/2000

…1, 5, 6, 7, 7a, 7b, 7c, 8, 8a, 11, 12, 13, 14, 18, 20, 21, 24, 25, 27, 29, 31, 33, 34, 35, 36, 36a, 37, 38a, 39, 40, 41, 43, 44, 46, 50 und 51 des Art. I, Art. VIa, VIb und Art. VII in der…