Mitteilung über das eingeleitete Verfahren (§ 37 Abs 1 MedienG) ist selbst dann noch möglich, wenn die Strafbarkeit des Medieninhaltsdelikts nach § 32 MedienG oder allgemeinen Bestimmungen verjährt ist.…

Eine Einziehung in einem selbständigen Verfahren (§ 33 Abs 2 MedienG) ist selbst dann noch möglich, wenn die Strafbarkeit des Medieninhaltsdelikts nach § 32 MedienG oder allgemeinen Bestimmungen verjährt ist.…

Eine Urteilsveröffentlichung im selbständigen Verfahren (§ 34 Abs 3 MedienG) ist selbst dann noch möglich, wenn die Strafbarkeit des Medieninhaltsdelikts nach § 32 MedienG oder allgemeinen Bestimmungen verjährt ist.…

§ 55 Inkrafttretensbestimmungen zu Novellen ab der Novelle BGBl. I Nr. 75/2000

…1. Jänner 2015. (10) § 43b Abs. 9 in der Fassung des Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, tritt mit 25. Mai 2018 in Kraft. (11) Die Bezeichnungen und Überschriften des Ersten, Zweiten, Dritten und Vierten Unterabschnitts des Dritten Abschnitts, §…

§ 56 Übergangsbestimmungen zu Novellen

…§ 15 Abs. 1 und 3, § 16 Abs. 1, § 20 Abs. 2, § 30, § 32, § 33 Abs. 2, § 33a, § 34 Abs. 3, § 36 Abs. 1 und 2, § …

…führte es aus, dass in Bezug auf ein Medieninhaltsdelikt nach § 1 Abs 1 Z 12 MedienG die Verjährungsfrist nach § 32 MedienG iVm § 58 Abs 3 Z 2 StGB ein Jahr betrage und mit erstmaliger Verbreitung des anklagegegenständlichen Mediums zu laufen beginne. Da…

…Recht erkannt: Das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 30. August 2017, GZ 80 Hv 10/17k-31, verletzt § 32 MedienG. Dieses Urteil wird aufgehoben und Nesad A***** von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe von 15. Juli 2014 bis 1. September…

…Steht der erörterten Rechtsansicht im Übrigen für den Bereich der Medieninhaltsdelikte die an den Verbreitungsbeginn anknüpfende Regelung des Beginnes der Frist der Strafbarkeitsverjährung in § 32 MedienG eindeutig entgegen, zumal daraus für Internet-Publikationen der Beginn des Laufes der Verjährungsfrist mit jenem Zeitpunkt, ab dem die Publikation im Internet für das Publikum…

…eine Veröffentlichung einer Mitteilung gemäß § 37 Abs 1 MedienG selbst dann noch möglich ist, wenn die Strafbarkeit des Medieninhaltsdelikts nach § 32 MedienG oder allgemeinen Bestimmungen verjährt ist (EBRV 481 BlgNR 27. GP 3 und 22; Fabrizy/Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 14 § …

…inkriminierten Flugblatts; im Hinblick auf seinen Wohnsitz in ***** sei das Landesgericht Korneuburg örtlich zuständig. Im Übrigen wies das Berufungsgericht darauf hin, dass nach § 32 MedienG die Frist für die Verjährung der Strafbarkeit eines Medieninhaltsdelikts zu der Zeit beginnt, da mit der Verbreitung im Inland begonnen wird, wobei § 58…

…wies den bezughabenden Antrag der Staatsanwaltschaft ab. Begründend führte es aus, dass nach herrschender Ansicht der Eintritt der Verjährung der Strafbarkeit – nach § 32 MedienG bei Medieninhaltsdelikten nach Ablauf der mit der Verbreitung im Inland beginnenden und (im Fall einer [wie hier] drei Jahre nicht übersteigenden Strafdrohung) nach einem Jahr…

…Recht erkannt: Das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 6. Dezember 2017, GZ 15 Hv 137/17h-7, verletzt § 32 MedienG. Dieses Urteil wird aufgehoben und Susanne B***** von dem wider sie erhobenen Vorwurf, sie habe am 20./21. März 2016 in S***** als Mitglied der…

…Die bloß abstrakte Möglichkeit rechtlicher Auseinandersetzungen ist nicht ausreichend (vgl. Herbst in Kühling/Buchner , DSGVO Kommentar, Art. 17, Rz 83). Nach § 32 MedienG verjährt die Strafbarkeit eines Medieninhaltsdelikts durch den Inhalt eines abrufbaren periodischen elektronischen Mediums innerhalb von drei Jahren, beginnend zu jener Zeit, zu welcher mit der…

…beendet ist (RIS Justiz RS0090573; Marek in WK² StGB § 57 Rz 6). Nach der für Medieninhaltsdelikte geltenden Bestimmung des § 32 MedienG beginnt die Frist für die Verjährung der Strafbarkeit eines Medieninhaltsdelikts dagegen zu der Zeit, da mit der Verbreitung im Inland begonnen wird; § 58…

…Äußerung von „C*****“ das objektive Tatbild des § 152 StGB („Kreditschädigung“) erfüllt sein, jedoch ist die Verjährungsfrist des § 32 MedienG zu beachten. Das von der Klägerin behauptete Vergehen der Kreditschädigung nach § 152 Abs 1 StGB wurde vom (namentlich nicht bekannten) Nutzer „…

…Verjährung kommen könne. Das Nichtaufgreifen dieser Verfassungswidrigkeit belaste das Erkenntnis mit Willkür. Ferner sei das Landesverwaltungsgericht Salzburg in rechtswidriger Weise von einem Dauerdelikt ausgegangen. §32 MedienG sei hier als lex specialis analog anzuwenden; die Frist für die Verjährung der Strafbarkeit beginne daher mit dem Beginn der Verbreitung im Inland. 4.3. Willkürlich…

…erörtert überdies fallbezogen rechtsrelevante Inhalte, wie insbesondere die gegenständlich (aufgrund der Begehung der strafbaren Handlung durch den Inhalt eines abrufbaren periodischen elektronischen Mediums) gemäß § 32 MedienG iVm § 57 Abs 3 StGB relevante Verjährungsfrist von drei Jahren sowie das Ausscheiden der behaupteten Ausschlussgründe. Die gewählte Vorgehensweise des Privatanklägers im verfahrenseinleitenden Schriftsatz…