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§ 22 Verbot von Fernseh-, Hörfunk-, Film- und Fotoaufnahmen

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§ 22 Verbot von Fernseh-, Hörfunk-, Film- und Fotoaufnahmen — MedienG

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
12
Rechtssätze
7

Anmerkung

ÜR: Art. III, BGBl. Nr. 20/1993
EG/EU: Art. 12, BGBl. I Nr. 148/2020

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 314/1981 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40229354

Zuletzt nach Updates gesucht am

Fernseh- und Hörfunkaufnahmen und -übertragungen sowie Film- und Fotoaufnahmen von Verhandlungen der Gerichte sind unzulässig.

Entscheidungen
12

  • 6Ob6/19d—OGH Entscheidung

    27. Juni 2019
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird teilweise abgeändert, sodass es folgendermaßen zu lauten hat: „1. Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, es zu unterlassen, vom Kläger Videoaufzeichnungen, Lichtbilder oder Bildnisse vergleichbarer Art anzufertigen, wird…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 26. 1. 2017 kam es gegen 9:00 Uhr am Sitz des Unternehmens des Ehemanns der Beklagten zu einem Polizeieinsatz, bei dem unter anderem der Kläger als Polizeibeamter teilnahm. Dabei wurde von den Gerichtsvollziehern des Bezirksgerichts ***** ein Gerichtsauftrag gegen den Unterne…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, das Berufungsgericht sei von der Entscheidung 6 Ob 256/12h abgewichen, weil im vorliegenden Fall – anders als in der Vorentscheidung – die Videoaufnahme nicht in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Bereich gem…

  • 6Ob82/18d—OGH Entscheidung

    24. Mai 2018
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Rechtlich entscheidend ist, ob im Rahmen der zwischen den Parteien geführten Vergleichsgespräche bereits eine endgültige Einigung erzielt wurde, also auf beiden Seiten Bindungs bzw Abschlusswille vorlag. Diese Frage haben die Vorinstanzen verneint. Die Verwerfung der Beweis und Mängelrüge durch…

  • 10 Bkd 2/05—OGH Entscheidung

    06. März 2006

  • 4Ob187/14z—OGH Entscheidung

    17. Februar 2015
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Teilurteil zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, das folgende Lichtbild vom Kläger zu veröffentlichen, sofern der Kläger erkennbar ist: wenn…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war des Mordversuchs angeklagt. Das beklagte Medienunternehmen berichtete am Prozesstag in seinem Printmedium hierüber und veröffentlichte dabei auch das vom Kläger beanstandete Lichtbild, das ihn im Gerichtssaal in Handschellen anlässlich seiner Vorführung durch zwei…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision des Klägers, mit der er das Unterlassungs und Veröffentlichungsbegehren weiter verfolgt, ist im Hinblick auf das Fehlen einer Rechtsprechung zur Maßgeblichkeit einer fortdauernden Abrufbarkeit eines Artikels im Rahmen der Kriminalberichterstattung im Internet zulässig;…

  • 6Ob256/12h—OGH Entscheidung

    27. Februar 2013
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Der Beklagte ist schuldig, es zu unterlassen, vom Kläger Lichtbilder oder sonstige Bildnisse vergleichbarer Art anzufertigen.“ Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger binn…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer eines Wohnhauses in Wien. Im Zusammenhang mit diesem Wohnhaus hat der Beklagte mehrere Bauunternehmen mit Bauwerkleistungen beauftragt. Mit mehreren dieser Werkunternehmer befindet sich der Beklagte in gerichtlichen Auseinandersetzungen. Der Kläger is…

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 2.1. Das Recht auf Bildnisschutz gehört zu den Persönlichkeitsrechten iSd § 16 ABGB (RIS Justiz RS0123001). Die Persönlichkeitsrechte geben dem Geschädig…

  • 4Ob137/98w—OGH Entscheidung

    26. Mai 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Gegen den Kläger ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Mordes anhängig. In der Hauptverhandlung vom 24.6.1997 wurde der Kläger in diesem Sinn für schuldig erkannt und zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist (infolge eine…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Nach der vom Rekursgericht richtig wiedergegebenen jüngsten Rsp des erkennenden Senates zu § 78 UrhG (zuletzt 4 Ob 95/98v und 4 Ob 127/98z) sind bei der Konkretisierung des im Gesetz nicht näh…

  • Ds 3/96—OGH Entscheidung

    10. Juni 1996

  • Ds 8/88—OGH Entscheidung

    03. April 1989

  • Ds 7/88—OGH Entscheidung

    21. November 1988

  • 4Ob30/90—OGH Entscheidung

    08. Mai 1990
    Spruch

    I. Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben; die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuen Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurückverwiesen. II: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des gesamten Rechtsmittelverfahren…

    Text

    Begründung: Auf Seite 16 der Ausgabe für Oberösterreich der "N*** K***-Z***" vom 8.11.1986 veröffentlichte die Beklagte ein Lichtbild des Klägers. Daneben war unter den Überschriften "31jährige erleichterte Hausherrn um Haus und Hof" und "Frau ergaunerte Millionen!" folgender Bericht über die in de…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Beklagte wendet sich hier gegen die Auffassung des Berufungsgerichtes, daß die vorliegende Bildnisveröffentlichung berechtigte Interessen des Klägers verletzt habe, und rügt, daß sich das Berufungsgericht mit keinem Wort mit der behaupteten schlüssigen Zustimmung…

  • 4Ob30/90—OGH Entscheidung

    08. Mai 1990
    Spruch

    I. Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben; die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuen Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurückverwiesen. II: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des gesamten Rechtsmittelverfahren…

    Text

    Begründung: Auf Seite 16 der Ausgabe für Oberösterreich der "N*** K***-Z***" vom 8.11.1986 veröffentlichte die Beklagte ein Lichtbild des Klägers. Daneben war unter den Überschriften "31jährige erleichterte Hausherrn um Haus und Hof" und "Frau ergaunerte Millionen!" folgender Bericht über die in de…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Beklagte wendet sich hier gegen die Auffassung des Berufungsgerichtes, daß die vorliegende Bildnisveröffentlichung berechtigte Interessen des Klägers verletzt habe, und rügt, daß sich das Berufungsgericht mit keinem Wort mit der behaupteten schlüssigen Zustimmung…

    • Rechtssätze
    7

  • RS0132798—OGH Rechtssatz

    27. Juni 2019·1 Entscheidung

    Der Vollzug einer Fahrnisexekution ist keine Gerichtsverhandlung im Sinne des § 22 Mediengesetz.

  • RS0132069—OGH Rechtssatz

    24. Mai 2018·1 Entscheidung

    Der Einsatz von akustischen Aufnahmegeräten fällt nur dann unter § 22 MedienG, wenn die Aufnahme zur Ausstrahlung im Hörfunk bestimmt ist.

  • RS0120648—OGH Rechtssatz

    06. März 2006·1 Entscheidung

    Verboten ist durch § 228 Abs 4 StPO die Herstellung von Fernseh-, Hörfunk-, Film- und Fotoaufnahmen (egal mit welchen technischen Mitteln) während der Hauptverhandlung am Ort derselben sowie die Übertragung solcher Aufnahmen (egal ob live oder als Aufzeichnung) in Fernsehen, Radio oder jedem anderen diesen beiden entsprechendem Medium, zB Internet (WK-StPO § 228 Rz 26).

  • RS0109988—OGH Rechtssatz

    17. Februar 2015·3 Entscheidungen

    Der Umstand, dass der Kläger mit Handfesseln abgebildet ist, lässt demnach nur den Schluss zu, das das Foto eben noch vor Verhandlungsbeginn aufgenommen worden sein muss. Es kann daher die Frage, ob eine Verletzung des § 22 MedG auch berechtigte Interessen des Klägers im Sinne des § 78 UrhG verletzt, hier unerörtert bleiben.

  • RS0067493—OGH Rechtssatz

    10. Juni 1996·3 Entscheidungen

    Mißachtung von Berichtsaufträgen und Zulassung von Fernsehaufnahmen entgegen der Vorschrift des § 22 MedG sind Pflichtverletzungen, die im vorliegenden Fall jedoch nicht so schwer wiegen, daß sie ein Dienstvergehen darstellen (Ahndung als Ordnungswidrigkeiten).

  • RS0067486—OGH Rechtssatz

    08. Mai 1990·1 Entscheidung

    Nimmt ein in einer öffentlichen Hauptverhandlung vernommener Zeuge das Anfertigen eines Standbildes durch einen Pressefotografen ohne Widerspruch hin, dann bringt er damit zweifelsfrei nur zum Ausdruck, daß er einer Veröffentlichung seines Lichtbildes unter Nennung seiner Eigenschaft als Zeuge in einem konkreten Strafverfahren zustimme; er muß aber nicht damit rechnen, daß sein Lichtbild im Zusammenhang mit einem Artikel veröffentlicht wird, in dem er dem öffentlichen Spott ausgesetzt wird.

  • RS0067484—OGH Rechtssatz

    08. Mai 1990·1 Entscheidung

    Auch in den Fällen, in denen die Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung nicht ausgeschlossen wurde, darf die Presse nicht alles das ausbreiten, was in der öffentlichen Hauptverhandlung vorgetragen wurde. Opfer einer strafbaren Handlung, die in einer öffentlichen Hauptverhandlung als Zeugen vernommen werden, können sich auf § 78 UrhG berufen; die Presse hat auf ihre Interessenlage Rücksicht zu nehmen und bloßstellende Veröffentlichungen zu unterlassen. Der Schutz des § 78 UrhG wird also durch § 22 MedG nicht eingeschränkt.