§ 22 Verbot von Fernseh-, Hörfunk-, Film- und Fotoaufnahmen

…Dritter Unterabschnitt Bild- und Tonaufnahmen und -übertragungen § 22. Fernseh- und Hörfunkaufnahmen und -übertragungen sowie Film- und Fotoaufnahmen von Verhandlungen der Gerichte sind unzulässig.…

§ 55 Inkrafttretensbestimmungen zu Novellen ab der Novelle BGBl. I Nr. 75/2000

…1. September 2012 in Kraft. (9) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2014 treten in Kraft: 1. § 22 mit 1. Jänner 2014; 2. § 7a Abs. 1 mit 1. Jänner 2015. (10) § 43b Abs. 9 in…

§ 54 Übergangsbestimmungen

…bereits anhängige Strafverfahren keinen Einfluß haben. (8) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes sind Strafverfahren, die nach dem § 19 Abs. 2 oder § 22 (im Hinblick auf eine Verletzung des § 20) des Bundesgesetzes vom 7. April 1922, BGBl. Nr. 218, über die Presse geführt werden…

Der Einsatz von akustischen Aufnahmegeräten fällt nur dann unter § 22 MedienG, wenn die Aufnahme zur Ausstrahlung im Hörfunk bestimmt ist.…

…Bildnisveröffentlichung nicht zu rechtfertigen. Soweit der Revisionswerber berechtigte Interessen dadurch verletzt sieht, daß ihn das veröffentlichte Bild in Handschellen zeigt, weshalb ein Verstoß gegen § 22 MedienG vorliege, ist ihm zu entgegnen, daß § 22 MedienG unter anderem Fotoaufnahmen von Verhandlungen der Gerichte für unzulässig erklärt. Zur Hauptverhandlung in Strafsachen, die mit…

…werden aber die Grenzen einer zulässigen Berichterstattung überschritten und die rechtlich geschützten Interessen der abgebildeten Person verletzt (SZ 48/73; SZ 50/22). Aus § 22 MedienG - welcher nur Fernseh- und Hörfunkaufnahmen und deren Übertragung sowie Filmaufnahmen von öffentlichen Gerichtsverhandlungen verbietet, woraus die Zulässigkeit der Anfertigung von Standfotos gefolgert wird (Hartmann-Rieder…

…Gespräche, sondern auch eine öffentliche Gerichtsverhandlung grundsätzlich nicht ungefragt aufgenommen werden dürfe, sofern nicht zumindest ein schlüssiges Einverständnis der Anwesenden eingeholt wurde. 4.4. § 22 MedienG, wonach „Fernseh- und Hörfunkaufnahmen und -übertragungen sowie Film- und Fotoaufnahmen von Verhandlungen der Gerichte“ unzulässig sind, ist demgegenüber im vorliegenden Zusammenhang nicht einschlägig…

…Persönlichkeitsrechte von Betroffenen nach (vgl. Grabenwarter/Pabel, EMRK5 [2012] §22 Rz 11, 53). Dem Schutz der Persönlichkeitsrechte kommt im Strafverfahren besondere Bedeutung zu. §22 MedienG und §228 Abs4 StPO sehen ein absolutes Verbot von Fernseh- und Hörfunkaufnahmen und -übertragungen sowie Film- und Fotoaufnahmen von Gerichtsverhandlungen vor. Damit wird der…

…Lichtbildes durch den Verhandlungsrichter aus, sodass sich die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage nicht stellt. Selbst wenn dieses Verhalten rechtswidrig wäre (vgl § 22 MedienG; § 78 UrhG), stünde ihr der auf § 87 Abs 2 UrhG gestützte Schadenersatzanspruch nicht zu. Nach dieser Bestimmung gebührt eine Entschädigung…

…vielmehr handle es sich um eine Bildaufnahme im Rahmen einer Befundaufnahme zu einem öffentlichen Verfahren. § 228 Abs 4 StPO sowie § 22 MedienG würden Aufnahmen nur bei Gerichtsverhandlungen verbieten; Film und Fotoaufnahmen im Gerichtsgebäude außerhalb der Verhandlungen seien jedoch zulässig. Insofern vermittelten die angeführten Vorschriften den berufsmäßigen Parteienvertretern…

…auch das Kopftuch zu tragen (vgl - im zweiten Rechtsgang - ON 353 S 15 f) und im Gerichtssaal geltendem Verbot von Fernseh-, Film- und Fotoaufnahmen (§ 22 MedienG; über welches jedenfalls der anwesende Verteidiger als informiert angesehen werden konnte), nicht bloß als politisch-weltanschaulich motivierte Demonstration, für welche ein Gerichtssaal nicht der rechte…

…auch das Kopftuch (Bedeckung der Haare) zu tragen" (S 3 in ON 279/XXIV) und im Gerichtssaal geltendem Verbot von Fernseh , Film- und Fotoaufnahmen (§ 22 MedienG; über welches jedenfalls der anwesende Verteidiger als informiert angesehen werden konnte), nicht bloß als politisch weltanschaulich motivierte Demonstration, für welche ein Gerichtssaal nicht der rechte…