§ 17 Zusammenarbeit mit Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten und EWR-Staaten und gegenseitige Amtshilfe

Bundesrecht Bundesgesetze Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz 2. Hauptstück Arbeitsrechtliche Ansprüche und Maßnahmen zu ihrem Schutz 3. Abschnitt Behörden § 17

LSD-BG

In Kraft seit 01. Januar 2021

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit sind die nachfolgend angeführten Behörden und Stellen dazu berechtigt, Behörden oder Stellen anderer EU-Mitgliedstaaten und EWR-Staaten, die für die Kontrolle der Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften zuständig sind, Amtshilfe zu leisten und mit ihnen zusammenzuarbeiten:

1. die in § 42 Z 2 bis 4 genannten Gerichte,

2. die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse,

3. die Bezirksverwaltungsbehörden,

4. das Amt für Betrugsbekämpfung,

5. das Kompetenzzentrum LSDB,

6. die Zentrale Koordinationsstelle,

7. das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und

8. das Bundesministerium für Finanzen.

Die in Z 1 bis 8 angeführten Behörden und Stellen sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu derjenigen Amtshilfe und Zusammenarbeit mit Behörden oder Stellen anderer EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Staaten verpflichtet, die entsprechend dem Ersuchen einer dieser Behörden oder Stellen notwendig ist, um die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften zu unterstützen.

(2) Die gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit nach Abs. 1 umfasst die Einholung und Erteilung von Auskünften sowie das Ersuchen um behördliche Handlungen und deren Vornahme, die