§ 27 Sonstige mit Kontrollen befasste Personen

§ 27 LMSVG · LMSVG · Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz

(1) Für die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbetrieb, die Vornahme der Kontrollen in Milcherzeugungsbetrieben gemäß Art. 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 sowie die Probenentnahme bei lebenden Tieren zur Untersuchung auf Rückstände kann der Landeshauptmann auch Tierärzte, die nicht amtl…

§ 100

…49 LMG 1975 eingerichteten Untersuchungsanstalten gelten als gemäß § 72 dieses Bundesgesetzes bewilligte Untersuchungsanstalten. (2) Labors, die derzeit eine Berechtigung gemäß § 27 des Fleischuntersuchungsgesetzes besitzen, gelten als Labors gemäß diesem Bundesgesetz. Solche Labors, die keine Akkreditierung besitzen, müssen spätestens zwei Jahre nach dem In-Kraft-Treten dieses…

§ 53 Untersuchungspflicht

… 1 Abs. 3 lit. e der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verwendet wird. Diese Tierkörper sind von Jägern gemäß § 27 Abs. 3 zu untersuchen. (6) Der Landeshauptmann kann beim Auftreten einer anzeigepflichtigen Tierseuche bis zu deren Erlöschen für das Seuchengebiet anordnen, wenn dies zur…

§ 99

… 53 beauftragt werden, wenn sie zu Kontrollen gemäß § 31 Abs. 3 herangezogen werden. (2) Tierärzte, die eine Prüfung gemäß § 27 Abs. 2 Z 2 des Fleischuntersuchungsgesetzes erfolgreich abgelegt haben, gelten als Tierärzte im Sinne des § 70 Abs. 3 1. Satz…

Lebensmittelhygiene-Direktvermarktungsverordnung

§ 6 Frei lebendes Kleinwild

…abgegeben, sind zusätzlich zu den Bestimmungen des § 2 Z 1 und 2 folgende Vorschriften einzuhalten: 1. Eine kundige Person gemäß § 27 Abs. 3 LMSVG muss die Wildkörper auf Merkmale hin untersuchen, die darauf schließen lassen, dass das Fleisch gesundheitlich bedenklich sein könnte. Alle für Trichinose anfälligen Arten sind einer…

§ 5 Frei lebendes Großwild

…hat der Jäger auf Merkmale zu achten, die darauf schließen lassen, dass das Fleisch gesundheitlich bedenklich sein könnte. 2. Eine kundige Person gemäß § 27 Abs. 3 LMSVG muss die Wildkörper und alle ausgenommenen Eingeweide (außer Magen und Darm) auf Merkmale hin untersuchen, die darauf schließen lassen, dass das Fleisch gesundheitlich bedenklich sein…

Rückstandskontrollverordnung 2006

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

… 3 LMSVG oder von einem beauftragten amtlichen Tierarzt gemäß § 24 Abs. 4 LMSVG oder von einem zugelassenen Tierarzt gemäß § 27 Abs. 1 LMSVG entnommen wird und auf Rückstände und Stoffe gemäß dem Anhang dieser Verordnung untersucht werden soll; 2. Bestand: Gruppe von Tieren der gleichen Tierart, die im…

17Os23/15h—OGH Entscheidung

14. Dezember 2015

…Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er als Beamter, nämlich als gemäß § 27 Abs 3 LMSVG (iVm Anhang III Abschnitt IV der Verordnung [EG] Nr 853/2004 vom Landeshauptmann für die Erstuntersuchung von in freier Wildbahn…

17Os4/12k—OGH Entscheidung

18. Juni 2012

…nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 4. September 2010 in Mo***** als gemäß § 27 Abs 3 LMSVG iVm Anhang III Abschnitt IV der Verordnung (EG) Nr 853/2004 vom Landeshauptmann für die Erstuntersuchung von in freier Wildbahn erlegtem Wild…

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17Os23/15h—OGH Entscheidung

17Os4/12k—OGH Entscheidung