RS0107386 – OGH Rechtssatz

…Literatur und Rechtsprechung handelt es sich dabei um eine Bestimmung für das Eintragungsverfahren nach einer Liegenschaftsteilung, die keine generelle materiell rechtliche Eintragungsgrundlage schafft (RIS Justiz RS0107386; dieser Rechtsprechung folgend Mahrer in Kodek , Grundbuchsrecht 1.01 § 25 LiegTeilG Rz 1; Feil/Marent/Preisl, Grundbuchsrecht 2 § 25 LiegTeilG Rz…

…Gefolge von Abschreibungen sind nach bereits vorliegender Rechtsprechung nur Regelungen für das Eintragungsverfahren nach einer Liegenschaftsteilung, schaffen aber keine generelle materiell-rechtliche Eintragungsgrundlage (RIS Justiz RS0107386; dieser Rechtsprechung folgend Feil/Marent/Preisl , Grundbuchsrecht 2 § 25 LiegTeilG Rz 1; Mahrer in Kodek , Grundbuchsrecht § 25 LiegTeilG Rz …

…Abs 2 LiegTeilG wurde nach der jüngeren Rechtsprechung nur eine Bestimmung für das Eintragungsverfahren nach einer Liegenschaftsteilung, nicht aber materielles Recht geschaffen (RIS-Justiz RS0107386). Die Belastung auch des Teilstücks mit einer auf dem Grundbuchskörper bereits eingetragenen Last ist daher nur Folge einer Zuschreibung. Es lässt sich daraus alleine jedoch…

…nichts ändert. Mit § 25 Abs 2 LiegTeilG wurde nur eine Bestimmung für das Eintragungsverfahren nach einer Liegenschaftsteilung, nicht aber materielles Recht geschaffen (RS0107386). Die in § 25 Abs 2 LiegTeilG vorgesehene Ausdehnung der Wirksamkeit der Eintragung auf den zugeschriebenen Teil bedeutet daher nur, dass auch dieser…