Im Einspruchsverfahren nach § 20 LiegTeilG hat das Grundbuchsgericht infolge des Verweises auf § 14 LiegTeilG nach den Grundsätzen des Verfahrens außer Streitsachen vorzugehen, sodass keine Beschränkung auf den Urkundenbeweis besteht.…

…2008, ÖJZ 2009/2, 5 [12]). Im Bereich des Rechtsschutzes für die Beteiligten erfolgte die Einführung eines Einspruchsverfahrens nach dem Vorbild des § 14 LiegTeilG aF. Mit diesem Einspruch kann der Eigentümer oder ein Buchberechtigter binnen 30 Tagen die Verletzung seiner bücherlichen Rechte geltend machen. Inhaltlich sind die Einwendungen…

…einverleibt. Die (Rechtsnachfolgerin der) Dientsbarkeitsberechtigte(n) begehrte in ihrem Rekurs, den angefochtenen Beschluss ersatzlos zu beheben, in eventu die einverleibte Dienstbarkeit mitzuübertragen. § 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz (LiegTeilG) seien restriktiv auszulegen. Die lastenfreie Abschreibung von Teilflächen entbehre einer gesetzlichen Grundlage. Der Verlust der Dienstbarkeit gefährde den Bahnbetrieb, setze die Servitutsberechtigte im Fall einer…

…daß der Schriftsatz nach der Meinung des Rechtspflegers richtigerweise als Rekurs aufzufassen sei, weil der "Einspruchswerber" nicht zu den Einspruchsberechtigten Buchberechtigten im Sinne des § 14 LiegTeilG zähle. Das Rekursgericht stellte daraufhin den als Einspruch bezeichneten Schriftsatz dem Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz zur Entscheidung gemäß § 14 Abs 1 LiegTeilG zurück, weil…

§ 20 

… 4 gegeben sind und innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren auch keine Abschreibung auf Grund des § 18 vorgenommen worden ist. § 14 Abs. 1 zweiter bis fünfter Satz und Abs. 2 gelten für den Einspruch des Eigentümers oder eines Buchberechtigten nach dieser Bestimmung sinngemäß. Wird…

…Grund dieses Absatzes vorgenommen worden ist und d) wenn durch die begehrte Abschreibung die Ausübung einer Grunddienstbarkeit nicht unmöglich gemacht oder behindert würde. Gemäß § 14 Abs 1 LiegTeilG kann dann ein Buchberechtigter gegen die lastenfreie Abschreibung innerhalb 30 Tagen nach Zustellung des bewilligenden Beschlusses Einspruch erheben und behaupten, dass eine der Voraussetzungen für…

…wenn ein Bauwerk überhaupt nicht oder nicht im behaupteten Umfang bestehe. Den Buchberechtigten stehe somit das Recht zu, sich in einem Verfahren, das an § 14 LiegTeilG angelehnt sei, zur Wehr zu setzen (vgl.1106 BlgNR 13.GP 9; Feil, Bauwerke, nicht verbücherte Liegenschaften und Urkundenhinterlegung 45 f). Aus der Formulierung des…

…und Fahrens laut Punkt VII des Kaufvertrages zwischen Johann S*** und Simon Z*** vom 27. März 1972) in Ansehung des Grundstückes 3888/6 gemäß § 14 LiegTeilG rechtzeitig Einspruch. Er sei in der Ausübung seiner Dienstbarkeit durch die Verkleinerung des dienenden Grundstückes erheblich behindert, etwa bei der Begegnung von Fahrzeugen, bei der…

…um einen Rekurs im Sinne der §§ 32 LiegTeilG, 122 ff GBG, sondern (seiner Bezeichnung und seinem Inhalt nach) um einen Einspruch nach § 14 LiegTeilG handle, über den vom Erstgericht zu entscheiden sei. Daraufhin wies das Erstgericht mit Beschluß vom 23. März 1987 im Sinne der vorstehenden Rechtsauffassung des Rekursgerichtes…

…zu RV (542 BlgNR 23. GP 14) führen dazu vielmehr ausdrücklich aus, dass die neue nach dem Vorbild des bestehenden § 14 LiegTeilG gestaltete Regelung gegenüber der vom Obersten Gerichtshofs entwickelten Lösung den Vorteil habe, dass „kein urkundlicher Nachweis erforderlich“ sei, da nach der vorgesehenen Regelung…

…über ihren Rekurs vom 29. 8. 2003 gegen den die Verbücherung des Anmeldungsbogens betreffenden Beschluss des Erstgerichtes vom 20. 6. 2003 als Einspruch (iSd § 14 LiegTeilG) zu entscheiden, und 2. die erstgerichtliche Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist für den in…