§ 97 

…6. Teil Enteignung für Zwecke der Luftfahrt Enteignungsrecht § 97. Das Eigentum und andere dingliche Rechte können entzogen oder beschränkt werden, wenn darauf im öffentlichen Interesse nicht verzichtet werden kann (Enteignung für Zwecke der Luftfahrt…

§ 98 

…Enteignungswerber § 98. Die Enteignung gemäß § 97 können beantragen: a) für Zwecke der Flugsicherung der Bund, vertreten durch die Austro Control GmbH, b) zum Zwecke der Errichtung oder der Erweiterung eines Zivilflugplatzes…

§ 99 

…aufgekündigt und die Vertragsgegenstände sind innerhalb der gesetzlichen Fristen zu räumen, wenn auch vertraglich etwas anderes vereinbart ist. (6) In den Fällen des § 97 lit. b, in denen ein öffentlicher Flugplatz von der Enteignung betroffen wird, hat der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr…

§ 91b Bestehende Objekte

…bedingt oder mit einer Frist zur Durchführung der Entfernung erlassen werden, wenn das Interesse der Sicherheit der Luftfahrt nicht entgegensteht. Die Bestimmung des § 97 bleibt unberührt.…

Bewilligung der flächenmäßigen Vergrößerung) liegt also die Feststellung, daß die Einbeziehung der für die Errichtung erforderlichen Grundflächen in das Projekt im öffentlichen Interesse liegt. Gemäß {Luftfahrtgesetz § 97, § 97 LFG} kann für Zwecke der Luftfahrt enteignet werden, wenn darauf im öffentlichen Interesse nicht verzichtet werden kann, wenn die Enteignung also durch das öffentliche Interesse geboten…

…Grundstücke Nr 148/1 und 225/5 und Teile des ihnen ebenfalls zur Hälfte gehörenden Grundstücks Nr 163/5 GB ***** nach §§ 97 ff LFG iVm § 2 Abs 2 EisbEG rechtskräftig enteignet; der von der Enteignung betroffene Teil des letztgenannten Grundstücks hat nun die Nr 163…