§ 98
In Kraft seit 27. Juni 2008
Up-to-date
| Enteignungswerber |
Die Enteignung gemäß § 97 können beantragen:
a) für Zwecke der Flugsicherung der Bund, vertreten durch die Austro Control GmbH,
b) zum Zwecke der Errichtung oder der Erweiterung eines Zivilflugplatzes der Flugplatzhalter,
c) zu dem in § 97 lit. cc genannten Zweck der Flugplatzhalter, wenn das Luftfahrthindernis innerhalb einer Sicherheitszone liegt, ansonsten der Bund, vertreten durch die Austro Control GmbH, und
d) in den Fällen des § 97 lit. b der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Landesverteidigung.
§ 98 LFG · LFG · Luftfahrtgesetz
§ 98
…Enteignungswerber § 98. Die Enteignung gemäß § 97 können beantragen: a) für Zwecke der Flugsicherung der Bund, vertreten durch die Austro Control GmbH, b) zum Zwecke der…
§ 145b Vorhaben gemäß dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
…Zwecken durch Enteignung auch die für die Anlage von Ablagerungsplätzen, Zufahrten sowie die zur Aufrechterhaltung der Verkehrsbeziehungen erforderlichen Grundstücke erworben werden. Die §§ 98 und 99 sind anzuwenden.…
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RIS