§ 3 

…Kontrollierte Lufträume § 3. (1) Kontrollierter Luftraum ist ein allseits umgrenzter Luftraum, der nach Maßgabe der gemäß § 124 zu erlassenden Verordnung überwacht wird und in dem Luftfahrzeuge…

§ 10 

…Eigenrettung dienende Fallschirmabsprünge, 2. für Landungen und Abflüge im Zuge von Rettungs- oder Katastropheneinsätzen, von Einsätzen des Entminungsdienstes sowie bei Unfalluntersuchungen gemäß § 137 , 3. für Außenlandungen von Freiballonen, 4. für Außenabflüge und Außenlandungen von Hänge- oder Paragleitern, 5. für Außenlandungen von Fallschirmen außerhalb von dicht besiedeltem Gebiet sowie 6…

§ 145 

…Bundes, die im Bereich der Sicherheitsverwaltung, der Kriminalpolizei, des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie der Verkehrsbeobachtung eingesetzt sind, gelten die Bestimmungen betreffend kontrollierte Lufträume ( § 3 ), Luftraumbeschränkungen ( § 4 ), Außenlandungen und Außenabflüge ( § 9 ), die Zivilflugplatz-Betriebsordnung (§ 74 Abs. 1) und die Luftverkehrsregeln ( § 124…

…so daß eine Berichtigung der Parteibezeichnung vorgenommen werden könne. Gegen diese Auffassung wendet sich die zweitbeklagte Partei mit Recht. Nach § 1 Abs 3 LFG 1970 sind nämlich, wie die Revision richtig hervorhebt, freiwillige Feuerwehren nur insofern Körperschaften des öffentlichen Rechtes, als sie nicht als Hilfsorgane der Gemeinde bei…

…ArtI §2 Abs1 ACG (idF des BG BGBl. 656/1994) ist der Austro Control GmbH die Rechtspflicht auferlegt, "sämtliche dem Bundesamt für Zivilluftfahrt im Luftfahrtgesetz (LFG), BGBl. Nr. 253/1957, sowie in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und im Flugsicherungsstreckengebührengesetz, BGBl. Nr. 137/1986, bisher übertragenen Aufgaben, ausgenommen jene…