§ 36 Ärztliche Untersuchung

…§ 36. (1) Bestehen berechtigte Zweifel an der für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen gesundheitlichen Eignung des Landeslehrers, so hat sich dieser auf Anordnung der Dienstbehörde…

§ 46b Wiedereingliederungsteilzeit

…der Dienstverhinderung im Sinne des ersten Satzes angetreten werden. (2) Vor Beginn der Wiedereingliederungsteilzeit nach Abs. 1 hat eine ärztliche Untersuchung gemäß § 36 Abs. 2 erster und zweiter Satz zur Dienstfähigkeit der Landeslehrperson und zur medizinischen Zweckmäßigkeit der Wiedereingliederungsteilzeit zu erfolgen. (3) Eine Herabsetzung ihrer regelmäßigen Jahresnorm…

…öffentlichen Interesses dienen (vgl. dazu den Bescheid der Datenschutzkommission vom 15.12.2000, GZ 120.715/004-DSK/00). Eine derartige gesetzliche Ermächtigung enthält im vorliegenden Fall § 36 Landeslehrerdienstrechtsgesetz 1984, welcher wie folgt lautet: '§ 36 (1) Bestehen berechtigte Zweifel an der für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen körperlichen oder geistigen Eignung des Landeslehrers…