…24s zu der auch im vorliegenden Verfahren zu beurteildenden (identen) Vertragsklausel aus: „ Selbst der Kläger geht davon aus, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das Liegenschaftsbewertungsgesetz ( LBG ) in Geltung stand. Damit mag es zwar zutreffen, dass die Formulierung „voller Schätzwert“ auf einen älteren Vertrag zurück geht und damit an die…

…Verkehrswert der Sache als jener Preis zu ermitteln, der bei einer Veräußerung üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr für sie erzielt werden kann. Gemäß § 3 Abs 3 LBG sind Rechte und Lasten, die mit der zu bewertenden Sache verbunden sind und deren Wert beeinflussen, bei der Bewertung entsprechend zu berücksichtigen. Wenn eine Bewertung…

…62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung hat die Auswahl der Methode zur Ermittlung des Verkehrswerts im Enteignungsverfahren, wofür gemäß § 3 Abs 1 LBG insbesondere das Vergleichs , das Ertrags und das Sachwertverfahren in Betracht kommen, danach zu erfolgen, welche Methode den Umständen des Einzelfalls am Besten gerecht wird (RIS…

…gemäß § 71 Abs 1 AußStrG nicht gebunden ist, unzulässig . I. Die Auswahl der Methode zur Ermittlung des Verkehrswerts, wofür gemäß § 3 Abs 1 LBG insbesondere das Vergleichs , das Ertrags und das Sachwertverfahren in Betracht kommen, hat danach zu erfolgen, welche Methode am besten den Umständen des Einzelfalls gerecht wird…

…der Eigentumswohnung des Antragstellers, eine Wertminderung zu berücksichtigen sei. Dem ist Folgendes entgegenzuhalten: Die Auswahl der Methode zur Ermittlung des Verkehrswerts, wofür gemäß § 3 Abs 1 LBG insbesondere das Vergleichs , das Ertrags- und das Sachwertverfahren in Betracht kommen, hat danach zu erfolgen, welche Methode am besten den Umständen des Einzelfalls gerecht wird…

…Liegenschaft der Antragsteller infolge der im Enteignungsverfahren begründeten Tunnelservitut (L*****tunnel) zuerkannt. 2. Die Auswahl der Methode zur Ermittlung des Verkehrswerts, wofür gemäß § 3 Abs 1 LBG insbesondere das Vergleichs , das Ertrags- und das Sachwertverfahren in Betracht kommen, hat danach zu erfolgen, welche Methode am Besten den Umständen des Einzelfalls gerecht wird…

…Ob 148/97i (= SZ 71/4) - gestützt auf die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs - aus, es sei jenes Bewertungsverfahren nach § 3 Abs 1 LBG zu wählen, das den Umständen des Einzelfalls am besten gerecht werde. Dessen Auswahl könne der Oberste Gerichtshof nur dann als eine nicht dem Tatsachenbereich zuzurechnende…

…Gestützt auf die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs erläuterte der erkennende Senat in der Entscheidung 1 Ob 141/04y, es sei jenes Bewertungsverfahren nach § 3 Abs 1 LBG zu wählen, das den Umständen des Einzelfalls am besten gerecht werde. Dessen Auswahl könne der Oberste Gerichtshof nur dann als eine nicht dem Tatsachenbereich zuzurechnende…

…Liegenschaft auszugehen. Der „Planungsgewinn" habe dem Antragsgegner zu verbleiben. Hiezu wurde erwogen: Die Auswahl der Methode zur Ermittlung des Verkehrswertes, wofür gemäß § 3 Abs 1 LBG insbesondere das Vergleichs , das Ertrags und das Sachwertverfahren in Betracht kommen, hat danach zu erfolgen, welche Methode am Besten den Umständen des Einzelfalles gerecht wird…

…des Rekursgerichts gemäß § 71 Abs 1 AußStrG nicht gebunden. I. Die Auswahl der Methode zur Ermittlung des Verkehrswerts, wofür gemäß § 3 Abs 1 LBG insbesondere das Vergleichs , das Ertrags und das Sachwertverfahren in Betracht kommen, hat danach zu erfolgen, welche Methode am besten den Umständen des Einzelfalls gerecht wird…

…Ertrag liege, lässt sich aus den Verfahrensergebnissen nicht ableiten. Es bestehen demnach keine Bedenken gegen die vom Sachverständigen gewählte und auch hinreichend begründete Bewertungsmethode. § 3 Abs 1 LBG enthält keine abschließende Aufzählung der zulässigen Bewertungsverfahren (arg. "insbesondere"). Mangels Vorgabe einer Bewertungsmethode durch das Gericht hat nach § 7 Abs 1 LBG der Sachverständige…

…hat also das Berufungsgericht den Differenzschaden unter Berücksichtigung der Lasten, die mit der zu bewertenden Sache verbunden sind und deren Wert beeinflussen (§§ 3 ff LBG), ermittelt. Auch im vorangegangenen Verfahren war zwischen den Parteien zuletzt nur noch die Frage strittig, ob der Differenzschaden mit oder ohne Berücksichtigung der Dienstbarkeiten zu…

…in den §§ 4 bis 6 des zitierten Gesetzes angeführten Bewertungsmethode handelt, wobei das im schriftlichen Gutachten ausdrücklich erwähnte Sachwertverfahren gemäß § 3 Abs 2 LBG auch mit der im § 4 leg cit vorgesehenen Vorgangsweise kombiniert werden kann. Dem weiteren Einwand zuwider hat der Sachverständige auch den Umstand der…

…unvorstellbar, dass es für derartige Miteigentumsanteile einen "üblicherweise" zu erzielenden Preis gebe. Derartige Liegenschaftsanteile hätten keinen Verkehrswert, weshalb das Vergleichswertverfahren nicht angewendet werden könne. Das Liegenschaftsbewertungsgesetz (LBG) gilt für die Ermittlung des Wertes (Bewertung) von Liegenschaften in allen gerichtlichen Verfahren einschließlich Zivilprozessen. Nach dem Bewertungsgrundsatz des § 2 Abs 1 LBG ist…

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Für die Ermittlung des Werts (Bewertung) von Liegenschaften gilt in allen gerichtlichen Verfahren einschließlich Zivilprozessen das Liegenschafts-bewertungsgesetz (LBG; BGBl 1992/150 idgF; RIS Justiz RS0115307). Nach dessen in § 2 Abs 1 enthaltenem Bewertungsgrundsatz ist, sofern durch Gesetz oder Rechtsgeschäfts nichts…

…Vorliegen der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung an ihren Sohn veräußerte. Es bestehen demnach keine Bedenken gegen die vom Sachverständigen gewählte und auch hinreichend begründete Bewertungsmethode. § 3 Abs 1 LBG enthält keine abschließende Aufzählung der zulässigen Bewertungsverfahren (arg. "insbesondere"). Mangels Vorgabe einer Bewertungsmethode durch das Gericht hat nach § 7 Abs 1 LBG…

…Sache zu ermitteln. Für die Bemessung des Schenkungspflichtteils gelten keine abweichenden Bestimmungen (JBl 1995, 320; 5 Ob 55/01a). Gemäß § 3 Abs 1 LBG sind für die Bewertung Wertermittlungsverfahren anzuwenden, die dem jeweiligen Stand der Wissenschaft entsprechen; insbesondere das Vergleichswertverfahren, das Ertragswertverfahren und das Sachwertverfahren. Wenn es zur vollständigen…

…Festsetzung der Ausgleichszahlung als Schulden aus der Ehe zu berücksichtigen seien. Zur Frage der Liegenschaftsbewertung ist auszuführen, dass die Wahl der Ermittlungsmethode - wofür gemäß § 3 Abs 1 LBG insbesondere das Vergleichswertverfahren, das Ertragswertverfahren und das Sachwertverfahren in Betracht kommen - danach zu erfolgen hat, welche Methode den besonderen Umständen des Einzelfalles gerecht wird. Der…

…keine Frage iSd § 502 Abs 1 ZPO. Für die Bewertung von mit einer Liegenschaft verbundenen Rechten bzw darauf haftenden Lasten sieht § 3 Abs 3 LBG neben dem Vergleichswertverfahren (§ 4), dem Ertragswertverfahren (§ 5) und dem Sachwertverfahren (§ 6) subsidiär auch die Heranziehung des vermögenswerten Vorteils des Berechtigten bzw des…

…Verkehrswert stehe ihn auch eine Entschädigung für den bei ihnen eingetretenen Pachtzinsverlust zu. Die Auswahl der Methode zur Ermittlung des Verkehrswerts wofür gemäß § 3 Abs 1 LBG, BGBl 1992/150, insbesondere das Vergleichs , das Ertrags- und das Sachwertverfahren in Betracht kommen hat danach zu erfolgen, welche von diesen am besten den Umständen…

…sich gegen die Entscheidung in der Hauptsache wendet, mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig: Die Wahl der Ermittlungsmethode - wofür gemäß § 3 Abs 1 LBG, BGBl 1992/150, insbesondere das Vergleichswertverfahren, das Ertragswertverfahren und das Sachwertverfahren in Betracht kommen - hat danach zu erfolgen, welche Methode am besten den Umständen des Einzelfalles…

…Grundlagen der Verhältnismäßigkeit des Sach- und Ertragswerts zueinander. Der Rekurs der Beklagten ist mangels Vorliegens von Rechtsprechung zu §§ 7, 9 Abs 1 Z 3 LBG zulässig, aber nicht berechtigt. a) Der Rekurs ist nicht absolut unzulässig, weil mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche (hier: gegen beide Beklagte von je…

…Für die Bewertung unbeweglicher Sachen ist der Zeitpunkt des Todes des Erblassers maßgeblich (§ 102 Abs 1 AußStrG). Der Wert unbeweglicher Sachen ist nach dem Liegenschaftsbewertungsgesetz (LBG) zu ermitteln, wenn dies - wie hier - zum Schutz Pflegebefohlener erforderlich ist (§ 102 Abs 2 AußStrG). Der Verkehrswert der Sache (d.i. der gemeine Preis nach…

…Logik und der Erfahrung unvereinbar sind (SZ 52/185; SZ 60/269; 4 Ob 524, 525/95 ua). Zur Ermittlung des Verkehrswertes kommen nach § 3 Abs 1 LBG insbesondere das Vergleichswertverfahren, das Ertragswertverfahren und das Sachwertverfahren in Betracht. Die Wahl der Ermittlungsmethode hat danach zu erfolgen, welche Methode am besten den Umständen des…

…der Sachverständige das Wertermittlungsverfahren auszuwählen (§ 7 Abs 1 LBG), wobei er die Gründe seiner Wahl im Gutachten darzulegen habe (§ 9 Abs 1 Z 3 LBG). Seien für die Bewertung mehrere Wertermittlungsverfahren anzuwenden, so sei aus deren Ergebnissen der Wert unter Berücksichtigung der Verhältnisse im redlichen Geschäftsverkehr zu ermitteln. Der Sachverständige…

…selben Situation wie der Beklagte und könnte aufgrund der eher schlechten Ertragslage des Unternehmens nicht die am freien Markt erzielbaren Mietzinse bezahlen. § 5 Abs 3 LBG sehe zwar die Annahme von höheren Mietzinserträgen vor, falls die tatsächlichen Erträge nicht den erzielbaren Erträgen entsprechen; das LBG sei allerdings für das Exekutionsverfahren geschaffen…

…dieser Beurteilung würde sich auch nichts ändern, wenn man das Vorausvermächtnis analog zu § 10 WEG als Vindikationslegat qualifiziere. Die Anwendung des § 3 Abs 3 Liegenschaftsbewertungsgesetz scheide im Hinblick darauf aus, daß hier die Berücksichtigung von Aktiven und Passiven nach den Bestimmungen des Erbrechtes vorzunehmen sei. Zur Anrechnung des Heiratsguts der…

…gegen § 9 LBG, gegen die Logik oder gegen Gesetze der Erfahrung (vgl. zuletzt 4 Ob 2010/96h mwN) macht die Beklagte nicht geltend. § 3 Abs 1 LBG enthält keine abschließende Aufzählung der zulässigen Bewertungsverfahren (arg "insbesondere"). Mangels hier nicht vorliegender Vorgabe einer Bewertungsmethode durch das Gericht hat nach § 7 Abs 1…

…kann dann aber umso weniger ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz einen Revisionsrekursgrund bilden. Die Wahl der Ermittlungsmethode - wofür gemäß § 3 Abs 1 LBG, BGBl 1992/150, insbesondere das Vergleichswertverfahren, das Ertragswertverfahren und das Sachwertverfahren in Betracht kommen - hat danach zu erfolgen, welche Methode am besten den Umständen des Einzelfalles…

…führen, die Zwangsversteigerung für undurchführbar zu erklären. Das Exekutionsobjekt sei vielmehr eindeutig bestimmbar. Da in die Schätzwertermittlung alle den Wert der Sache bestimmenden Umstände (§ 3 Abs 2 LBG) einzubeziehen seien, werde im Rahmen der Schätzung darauf Bedacht zu nehmen sein, daß am Freischwimmbecken samt Nebenanlagen und Liegewiese Wohnungseigentum nicht gültig begründet werden konnte…

…2 LBG der Preis, der bei einer Veräußerung der Sache üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr für sie erzielt werden kann. Für die Bewertung sind gemäß § 3 Abs 1 LBG Wertermittlungsverfahren anzuwenden, die dem jeweiligen Stand der Wissenschaft entsprechen, insbesondere das Vergleichswertverfahren, das Ertragswertverfahren und das Sachwertverfahren. Die Auswahl des maßgeblichen Wertermittlungsverfahrens hat durch den…

…auf die gemeinsame Sache (EvBl 1989/166; EFSlg 78.718 ua). Die Auswahl der Methode zur Ermittlung des Verkehrswerts der Liegenschaft (in Betracht kommt gem § 3 Abs 1 LBG insbesondere das Vergleichs-, das Ertrags- und das Sachwertverfahren) hat danach zu erfolgen, welche von diesen am besten den Umständen des Einzelfalls gerecht wird (SZ 71…

…müßte hier also das kündigungsgeschützte Mietverhältnis mit dem vertraglich vereinbarten Entgelt übernehmen. Der Sachverständige habe bei der Schätzung entsprechend § 143 EO, § 3 Abs 3 LBG den Schätzwert der Wohnung sowohl ohne als auch mit Berücksichtigung des Bestandverhältnisses angegeben. Das Gericht könne hingegen nach § 144 EO den Schätzwert nicht alternativ…

…führt auch die Ermittlung des Verkehrswertes eines bewaldeten Grundstückes aus dem Vergleichswert für den Boden und dem Ertragswert für den Bestand (vgl Erläuterungen zum §3 LBG, GP XVIII RV 333, 13): Gemäß §4 Abs1 LBG ist im Vergleichswertverfahren der Wert der Sache - des Bodens - durch Vergleich mit tatsächlich erzielten Kaufpreisen…

§ 7 Wahl des Wertermittlungsverfahrens

…des gewählten Verfahrens ist der Wert unter Berücksichtigung der Verhältnisse im redlichen Geschäftsverkehr zu ermitteln. (2) Sind für die Bewertung mehrere Wertermittlungsverfahren anzuwenden (§ 3 Abs. 2), so ist aus deren Ergebnissen der Wert unter Berücksichtigung der Verhältnisse im redlichen Geschäftsverkehr zu ermitteln.…

§ 10 Besondere Erfordernisse des Gutachtens

…Zu- oder Abschläge (§ 4 Abs. 1), Auf- oder Abwertungen (§ 4 Abs. 2) und Kaufpreisberichtigungen (§ 4 Abs. 3) zu begründen. (2) Beim Ertragswertverfahren ist die Wahl des Kapitalisierungszinssatzes zu begründen. (3) Beim Sachwertverfahren sind die dem Herstellungswert zugrundegelegten Raum- oder Flächenmeterpreise und Indices…