§ 1 

…§ 1. (1) Dieses Hauptstück gilt für Rechtsgeschäfte, an denen 1. einerseits jemand, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört, (im folgenden kurz Unternehmer genannt…

Art. 5 Artikel 5

…zu den §§ 3, 5a, 5b, 5c, 6b, 6c, 7a, 7b, 26d, 28a, 30a und 32 , BGBl. Nr. 140/1979) § 1. Mit Artikel 2 dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG und…

Art. 32 Artikel XXXII

…1 des Bundesgesetzes über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind), XXIII ( § 14 KSchG ), XXVI Z 1, 3 und 4 ( §§ 9, 38 und 44 ASGG – soweit sich dessen Abs. 1 nicht auf den § 508 ZPO…

§ 5 Begriffsbestimmungen

…Erzeugungsanlagen, deren Engpassleistung in Summe weniger als 0,8 kW pro Anlage eines Netzbenutzers beträgt; 33. Kleinunternehmen: Unternehmen im Sinn des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, die weniger als 50 Personen beschäftigen, weniger als 100.000 kWh/Jahr an elektrischer Energie verbrauchen und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Mio…

§ 6 Verweisungen auf Bundesrecht

…I Nr 107; Gesetz BGBl I Nr 150/2021; 7. Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl Nr 194; Gesetz BGBl I Nr 65/2020; 8. Konsumentenschutzgesetz – KSchG, BGBl Nr 140/1979; Gesetz BGBl I Nr 175/2021; 9. Ökostromgesetz 2012 – ÖSG 2012, BGBl I Nr 75/2011; Gesetz BGBl I Nr…

§ 35 Grundversorgung

…geeigneter Weise (zB Internet) zu veröffentlichen. Sie sind verpflichtet, zu diesem Tarif und zu ihren geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verbraucher im Sinn des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen, die sich ihnen gegenüber auf die Grundversorgung berufen, mit elektrischer Energie zu beliefern (Pflicht zur Grundversorgung). (2) Der allgemeine Tarif der Grundversorgung für…

§ 1 Regelungsgegenstand; zwingendes Recht

…1) Dieses Bundesgesetz regelt bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungs-, Nutzungsvergünstigungs-, Tauschsystem- und Vermittlungsverträgen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (§ 1 KSchG) angebahnt oder abgeschlossen werden. (2) Soweit Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes abweichen, sind sie unwirksam.…

§ 1 Begriffsbestimmungen

…„Geschäftskundenprodukte“ Breitbandprodukte, die an Endnutzer iSd. § 4 Z 14 TKG 2021 gerichtet sind, die Unternehmer im Sinne § 1 KSchG, BGBl Nr. 140/1979 idgF, sind; 9. „Hybrid-Dienste“ Breitbanddienste, bei denen die Datenübertragung zwischen Kommunikationsnetz und Telekommunikationsendeinrichtung gleichzeitig über eine Festnetz…

§ 1 Geltungsbereich

…1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt 1. für die Auszeichnung der Verkaufspreise und Grundpreise von Sachgütern (Preise von Sachgütern), sofern diese Verbrauchern von Unternehmern ( § 1 des Konsumentenschutzgesetzes , BGBl. Nr. 140/1979, in der jeweils geltenden Fassung) gewerbsmäßig angeboten werden; 2. für die Auszeichnung der Preise von Leistungen, deren Anbieten der Gewerbeordnung…

§ 1 Geltungsbereich

…§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für zwischen Unternehmern und Verbrauchern ( § 1 KSchG ) geschlossene Verträge 1. über den Kauf von Waren – das sind bewegliche körperliche Sachen – einschließlich solcher, die noch herzustellen sind, sowie 2. über die…

§ 1 Geltungsbereich

…§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte) zwischen Unternehmern und Verbrauchern ( § 1 KSchG ), 1. nach denen der Verbraucher zu einer Zahlung verpflichtet ist oder 2. in denen die Bereitstellung von digitalen Leistungen, die nicht auf einem körperlichen Datenträger…

§ 1 Geltungsbereich

…Erwerber günstiger sind, bleiben unberührt. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können nicht zum Nachteil des Erwerbers abbedungen werden, wenn dieser Verbraucher ( § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG ) ist.…

…Verfügung stellt und die erforderlichen Installations- und Wartungsarbeiten durchführt. Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit schließt die Beklagte vor allem Bestand- und Lieferverträge mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG ab. Diesen Verträgen legt sie unterschiedliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde, die die folgenden Bezeichnungen tragen: - Smart Pay Vereinbarung (Stand April 2002), - AGB zum Bestand- und…

…der F***** V*****gmbH. Sie handelt mit Flüssiggas, zählt auf diesem Gebiet zu den größten österreichischen Unternehmen und tritt dabei regelmäßig mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt, mit denen sie Bestand- und Lieferverträge abschließt. Auf Grund dieser Verträge liefert die Beklagte Flüssiggastanks und Flüssiggas. Sie verwendet dabei seit 1995…

§ 7 Begriffsbestimmungen

…für den Verkauf ausgerichtet sind; c) online bezogene Produktwerbung; 28. „Kleinunternehmen“ Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG , die weniger als 50 Personen beschäftigen, weniger als 100 000 kWh/Jahr an Erdgas verbrauchen und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von…

§ 125 Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung mit Erdgas

…welche die Preisschwankungen der Großhandelspreise widerspiegeln (Spotmarkt-Produkte oder andere Produkte mit automatischer Preisänderung), muss er Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmer nachweislich vor Abschluss des Vertrags über Chancen sowie Kosten und Risiken von diesen Produkten informieren. Der Abschluss eines solchen Liefervertrags ist nur mit…

§ 123 Verfahren für Wechsel, Anmeldung, Abmeldung und Widerspruch

…§ 123. (1) Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen können Verträge mit ihrem Versorger unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen kündigen, ohne einen gesonderten Kündigungstermin einhalten zu müssen. Versorger können Verträge…

§ 124 Grundversorgung

…§ 124. (1) Erdgashändler und sonstige Versorger, zu deren Tätigkeitsbereich die Versorgung von Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG zählt, haben ihren Allgemeinen Tarif für die Grundversorgung von Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG in geeigneter…

§ 2 § 2

…0,8 kW pro Anlage eines Netzbenutzers/einer Netzbenutzerin beträgt; 29. „Kleinunternehmen“ Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG , die weniger als 50 Personen beschäftigen, weniger als 100 000 kWh/Jahr an Elektrizität verbrauchen und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10…

§ 36b § 36b

…veröffentlichen. Sie sind verpflichtet, im Landesgebiet zu ihren geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zu diesem Tarif Verbraucherinnen/Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen, die sich ihnen gegenüber auf die Grundversorgung berufen, mit elektrischer Energie zu beliefern (Pflicht zur Grundversorgung). (2) Der Allgemeine Tarif der Grundversorgung für…

§ 2 § 2

…weniger als 0,8 kW pro Anlage eines Netzbenutzers beträgt; 31. “Kleinunternehmen”: Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG, die weniger als 50 Personen beschäftigen, weniger als 100 000 kWh/Jahr an elektrischer Energie verbrauchen und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens…

§ 45 § 45

…zu veröffentlichen. Sie sind verpflichtet, im Landesgebiet zu ihren geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zu diesem Tarif Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen, die sich ihnen gegenüber auf die Grundversorgung berufen, mit elektrischer Energie zu beliefern (Pflicht zur Grundversorgung). (5) Der Allgemeine Tarif der Grundversorgung für…

§ 4 Begriffsbestimmungen

…die für den Verkauf ausgerichtet sind, c) online bezogene Produktwerbung. (31) Kleinunternehmen sind Unternehmen im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG, die weniger als 50 Personen beschäftigen, weniger als 100.000 kWh/Jahr an Elektrizität verbrauchen und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Millionen Euro…

§ 66 Grundversorgung von Kunden

…ihrer Internetseite) zu veröffentlichen. Sie sind verpflichtet, zu diesem Tarif und zu ihren geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verbraucher im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen, die sich ihnen gegenüber auf die Grundversorgung berufen, mit elektrischer Energie zu beliefern (Grundversorgung). (2) Der Allgemeine Tarif der Grundversorgung für Verbraucher im…

…28 Abs 1 und 28a KSchG geltend. Die Beklagte betreibt ein Kreditunternehmen im Sinn des Bankwesengesetzes. Sie ist Unternehmerin im Sinn des § 1 KSchG und tritt im Rahmen ihrer Tätigkeit regelmäßig in geschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern in ganz Österreich. Sie ist auf Autokredite, Cash Kredite und Kleinkredite spezialisiert und…

…Einordnung dieser Bestimmung in das I. Hauptstück des KSchG mit dem Titel „Besondere Bestimmungen für Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern"; § 1 Abs 1 KSchG spricht nämlich ausdrücklich davon, dass dieses Hauptstück für Rechtsgeschäfte gilt, worunter nach herrschender Rechtsprechung und Lehre nicht nur Verträge, sondern auch einseitige Rechtsgeschäfte, Akte, Auslobungen…

§ 34 Verbrauchergirokontoverträge

…§ 34. (1) Verbrauchergirokonten sind Konten von Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG . (2) Der Verbrauchergirokontovertrag hat zusätzlich zu den Informationen gemäß ZaDiG 2018 zumindest den Jahreszinssatz für Guthaben, sofern diese Information nicht bereits im Rahmen der…

§ 37 Wertstellung

…§ 37. (1) Kreditinstitute haben im Geldverkehr mit Verbrauchern im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG Beträge im Zusammenhang mit Spareinlagen, Kreditkonten oder Girokonten, sofern diese nicht unter den Anwendungsbereich der §§ 77 und 78 ZaDiG 2018 fallen…

… 235 Abs 5 ZPO ermöglicht (RIS Justiz RS0039530 [T5]). Zu II. Der Kläger ist eine zur Unterlassungklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigte Institution. Die Beklagte betreibt das Mobiltelefoniegeschäft und ist bundesweit tätig. Sie ist Unternehmerin iSd § 1 KSchG, tritt in ihrer geschäftlichen Tätigkeit…

§ 39 Pflichten der Stromhändler und sonstigen Lieferanten, Versorger letzter Instanz

…zu veröffentlichen. Sie sind verpflichtet, im Landesgebiet zu ihren geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zu diesem Tarif Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen, die sich ihnen gegenüber auf die Grundversorgung berufen, mit elektrischer Energie zu beliefern (Pflicht zur Grundversorgung). (5) Der Allgemeine Tarif der Grundversorgung für…

…Tagen die mit EUR 1.315,08 (hierin enthalten EUR 219,18 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Der gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Verbandsklage berechtigte klägerische Verein beanstandet mit der am 6. 4. 2004 eingebrachten Klage - welche in der Folge um weitere Punkte ausgedehnt…

… Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigte Institution. Die Beklagte ist Unternehmerin iSd § 1 KSchG und betreibt Fitness Studios, in denen für Kunden die Möglichkeit besteht, Fitnessgeräte und einen Saunabereich zu nutzen. In den Fitnessräumlichkeiten sind Trainer der Beklagten tätig…

…berechtigter Verein. Die beklagte Partei ist Unternehmerin und betreibt das Leasinggeschäft. Dabei tritt sie in ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend auch mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt. Sie verwendet Allgemeine Geschäftsbedingungen, die sie den von ihr geschlossenen Verträgen zu Grunde legt, und die unter anderen die im Verfahren strittigen…

§ 1 

…1) Betreiber von Tankstellen, die auch Verbrauchern (§ 1 KSchG) Treibstoffe gewerbsmäßig anbieten, haben jeweils die an ihrem Tankstellenareal ausgezeichneten Preise für Dieselkraftstoff und Superbenzin 95 Oktan spätestens innerhalb einer halben Stunde nach der jeweiligen…

…Rechtsmittelverfahren binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Der gemäß § 29 KSchG klageberechtigte Verein macht Unterlassungsansprüche nach § 28 Abs 1 KSchG geltend. Die beklagte Partei betreibt Leasinggeschäfte mit Kraftfahrzeugen und bietet ihre Leistungen bundesweit an. Dabei tritt sie in ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend auch mit Verbrauchern…

…bestimmten Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigte Institution. Die Beklagte ist Unternehmerin im Sinne des § 1 KSchG und betreibt Fitnessstudios an vier Standorten in Wien. Sie verwendet im geschäftlichen…

…USt und 681 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigte Institution. Die Beklagte ist Unternehmerin im Sinne des § 1 KSchG und betreibt in ganz Österreich mit Ausnahme von Vorarlberg Fitnessstudios. Sie stellt…

…n) durch den Hauptkarteninhaber ist ohne Rückstellung der Zusatzkarte(n) nicht möglich. 21. Gerichtsstand ist Wien, Innere Stadt, soferne nicht ein Verbrauchergeschäft gemäß § 1 KSchG vorliegt. oder die Verwendung sinngleicher Klauseln binnen sechs Monaten zu unterlassen; sie ist ferner schuldig, es binnen sechs Monaten zu unterlassen sich auf vorstehend genannte…

…dafür vornimmt, (noch) als Verbrauchergeschäfte zu qualifizieren, weil diese noch nicht als zum Betrieb eines Unternehmens iSd § 1 Abs 1 Z 1 KSchG gehörig angesehen werden (RIS Justiz RS0065176; 8 Ob 40/06z). Diese Ausnahmebestimmung soll dem Umstand Rechnung tragen, dass dem erst werdenden Unternehmer typischerweise…

…beklagte Partei in erster Instanz keine derartige Behauptung aufgestellt hat. Jenen Ausführungen, mit welchen die beklagte Partei das Vorliegen eines Rechtsgeschäftes im Sinne des § 1 KSchG und damit die Anwendbarkeit dieses Gesetzes auf den zu beurteilenden Fall überhaupt in Abrede stellt, ist entgegenzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung und Lehre unter dem…

…Klagebegehrens. Ihr Vorbringen läßt sich dahin zusammenfassen, daß die Beklagte - schon wegen des sofortigen Verkaufs des ihr geschenkten Hauses - sehr wohl als Verbraucherin iSd § 1 KSchG zu behandeln sei und daß vor dem Briefwechsel - wie sich aus der Übermittlung von Verkaufsunterlagen an die Fa. I***** ergebe - auch Gespräche stattgefunden hätten. Sämtliche…

…ABGB), in dem der Hauptschuldner nicht Partei ist. Hier die Verbrauchereigenschaft des Bürgen auf das Darlehensgeschäft durchschlagen zu lassen und dieses als Verbrauchergeschäft iSd § 1 KSchG zu qualifizieren, kann mit dem Schutzzweck des KSchG nicht in Einklang gebracht werden, der nur darin besteht, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher typischerweise…

…jemand, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört (Unternehmer), und andererseits jemand, für den dies nicht zutrifft (Verbraucher), beteiligt sind (§ 1 Abs 1 KSchG). Diese Konstellation liegt hier nicht vor, weil sich zwei Verbraucher gegenüberstehen. Dazu kommt, dass der Interzedent behaupten und beweisen muss, dass der Gläubiger die wirtschaftliche…

…14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Wahrung von Verbraucherinteressen befugter Verein, der gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Verbandsklage berechtigt ist. Die Beklagte betreibt als bundesweiter Telekommunikationsanbieter ein Mobilfunknetz und schließt laufend auch Verträge mit Verbrauchern im Sinn des § 1…

…großer Schrift wie der Fließtext redaktioneller Artikel, zu veröffentlichen, wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein klagebefugter Verein iSd § 29 Abs 1 KSchG und erhebt Verbandsklage nach § 28 und § 28a KSchG. Die beklagte Partei betreibt österreichweit ein Inkassounternehmen. Dabei verwendet sie bei der Abmahnung…

…Zur Anwendbarkeit des Konsumentenschutzgesetzes auf die zwischen den "Friends of M*****" und der beklagten Partei aufgrund der vorliegenden AGB's abgeschlossenen "Verträge": Nach § 1 Abs 1 KSchG gilt dieses Gesetz für "Rechtsgeschäfte", an denen einerseits ein Unternehmer und andererseits ein Verbraucher beteiligt sind. Nach Lehre und Rechtsprechung (vgl Apathy in Schwimann ABGB2…

…ob das Rechtsinstitut des „de facto-Geschäftsführers“ bei der Frage der Abgrenzung eines Verbrauchers von einem Unternehmer iSd § 1 Abs 1 KSchG zur Anwendung gelange. Auch im Bereich der Personengesellschaften komme es nicht (nur) auf die aus dem Gesellschaftsvertrag resultierende formale Stellung eines Gesellschafters an, sondern es…

…bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe : Die Beklagte, die im gesamten Bundesgebiet das Versicherungsgeschäft betreibt und laufend mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG Verträge abschließt, bietet ua eine "ÖAMTC Bonus Vollkasko oder Bonus Teilkasko" - Versicherung an. Sie verwendet dabei ein Vertragsformblatt, das ua folgende "Besondere Bestimmungen" enthält: Der…

…den Vertrag bloß als Ehefrau und Angestellte des Ludwig H geschlossen hat, für den allein das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehörte (§ 1 Abs. 1 KSchG) - nach § 6 KSchG bedenklich sind, zu vertreten hat. Aus einer nur bei der von ihr gewählten Auslegung der von der Beklagten in den Vordergrund…

…und 1.224 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Unternehmerin iSd § 1 KSchG. Sie tritt im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit, insbesondere im Zusammenhang mit dem Abschluss von Mietverträgen, regelmäßig mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen…

…und Übermittlung von personenbezogenen Daten auf das unbedingt notwendige Mindestmaß zur Erreichung des Ziels des Telekommunikationsrechts zu beschränken. Da die Klägerin nicht Verbraucherin gem § 1 KSchG sei, könne sie ihr Begehren auch nicht auf § 5d Abs 3 KSchG stützen. Auch § 18 UWG komme als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht. Für…