§ 7 Kryptowert-Nutzer und andere Personen
In Kraft seit 01. Januar 2026
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Krypto-MPfG
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RISGliederung
2. Hauptstück Begriffsbestimmungen
§ 7 Kryptowert-Nutzer und andere Personen
Krypto-MPfG
Gliederung
2. Hauptstück Begriffsbestimmungen
§ 7 Kryptowert-Nutzer und andere Personen
(1) „Kryptowert-Nutzer“ ist eine natürliche Person oder ein Rechtsträger, die oder der Kunde eines meldenden Anbieters von Krypto-Dienstleistungen ist und für den oder für die meldepflichtige Transaktionen durchgeführt werden.
(2) Eine natürliche Person oder ein Rechtsträger, mit Ausnahme eines Finanzinstituts oder eines meldenden Anbieters von Krypto-Dienstleistungen, die bzw. der als Kryptowert-Nutzer zugunsten oder für Rechnung einer anderen natürlichen Person oder eines Rechtsträgers als Vertreter, Verwahrer, Bevollmächtigter, Unterzeichner, Anlageberater oder Intermediär handelt, wird nicht als Kryptowert-Nutzer behandelt. In diesen Fällen wird stattdessen diese andere natürliche Person oder dieser andere Rechtsträger als Kryptowert-Nutzer behandelt.
(3) Wenn ein meldender Anbieter von Krypto-Dienstleistungen eine Dienstleistung erbringt, die eine meldepflichtige Massenzahlungstransaktion für einen Händler oder in dessen Namen bewirkt, behandelt der meldende Anbieter von Krypto-Dienstleistungen auch den Kunden, der die Gegenpartei des Händlers für eine solche meldepflichtige Massenzahlungstransaktion ist, als Kryptowert-Nutzer in Bezug auf diese meldepflichtige Massenzahlungstransaktion, sofern der meldende Anbieter von Krypto-Dienstleistungen dazu verpflichtet ist, die Identität des Kunden im Rahmen der meldepflichtigen Massenzahlungstransaktion nach den Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten zwecks Bekämpfung der Geldwäsche (AML/KYC) zu überprüfen.
(4) „Meldepflichtiger Nutzer“ ist ein Kryptowert-Nutzer, der eine in einem teilnehmenden Staat ansässige meldepflichtige Person ist.
(5) „Bestehender Kryptowert-Nutzer“ ist eine natürliche Person oder ein Rechtsträger, der vor dem 1.1.2026 eine Geschäftsbeziehung zum meldenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen eingegangen ist.
(6) „Meldepflichtige Person“ ist eine Person eines teilnehmenden Staats, die keine ausgenommene Person ist.
(7) „Ausgenommene Person“ ist:
1. ein Rechtsträger, dessen Anteile regelmäßig an einer oder mehreren anerkannten Wertpapierbörsen gehandelt werden;
2. ein Rechtsträger, der ein verbundener Rechtsträger eines Rechtsträgers nach Z 1 ist;
4. eine internationale Organisation;
5. eine Zentralbank; oder
6. ein Finanzinstitut, mit Ausnahme eines Investmentunternehmens gemäß § 8 Abs. 4 lit. b.
(8) „Person eines teilnehmenden Staats“ ist eine natürliche Person oder ein Rechtsträger, die bzw. der nach dem Steuerrecht eines beliebigen teilnehmenden Staats in diesem ansässig ist, oder ein Nachlass eines Erblassers, der in einem beliebigen anderen teilnehmenden Staat ansässig war. In diesem Sinne gilt ein Rechtsträger, bei dem keine steuerliche Ansässigkeit vorliegt, beispielsweise eine Personengesellschaft, eine Limited Liability Partnership oder ein ähnliches Rechtsgebilde, als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort seiner tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.
§ 7 Krypto-MPfG · Krypto-MPfG · Krypto-Meldepflichtgesetz
§ 7 Kryptowert-Nutzer und andere Personen
…Kryptowert-Nutzer und andere Personen § 7. (1) „Kryptowert-Nutzer“ ist eine natürliche Person oder ein Rechtsträger, die oder der Kunde eines meldenden Anbieters von Krypto-Dienstleistungen ist und für…
§ 14 Sonstige Begriffsbestimmungen
…zwischen den zuständigen Behörden gemäß Abs. 5 zur Verpflichtung des automatischen Informationsaustauschs betreffend meldepflichtige Kryptowerte besteht und c) welches die Voraussetzungen des § 7 OECD MCAA erfüllt. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, [im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates] mit Verordnung festzulegen, welche Drittländer als teilnehmende Staaten gemäß…
§ 30 Feststellung, ob der Rechtsträger eine meldepflichtige Person ist
…eine meldepflichtige Person ist § 30. (1) Bei der Begründung einer Beziehung zu einem als Kryptowert-Nutzer agierenden Rechtsträger hat der meldende Anbieter von Krypto-Dienstleistungen eine Selbstauskunft gemäß § 37 zu beschaffen, anhand dessen die steuerliche(n) Ansässigkeit(en) des als Kryptowert-Nutzer agierenden Rechtsträgers zu bestimmen und…
§ 20 Identifikation von meldepflichtigen Konten und Information an die zu meldenden Personen
…und Kryptowerte zu ermitteln, zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten, unabhängig davon, ob es sich beim Kunden um einen meldepflichtigen Nutzer nach § 7 Abs. 4 handelt. (2) Jeder meldende Anbieter von Krypto-Dienstleistungen hat jede als Kryptowert-Nutzer agierende Person vor der ersten Meldung über die Meldepflicht zu informieren, sofern personenbezogene Daten nach Art. 4 Z…
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