(Anm.: Abs. 1 tritt zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft)
(2) (Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung von § 1 ist die Bundesregierung betraut.
Rückverweise
KPG · KWK-Punkte-Gesetz
§ 20 Vollziehung
(Anm.: Abs. 1 tritt zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft) (2) (Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung von § 1 ist die Bundesregierung betraut.…
