§ 4 Betriebsstätte

…Betriebsstätte § 4. (1) Als Betriebsstätte gilt jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die mittelbar oder unmittelbar der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit dient. § 29 Abs. …

§ 2 Dienstnehmer

…die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 stehen, freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988. b) Personen, die…

§ 16 Inkrafttreten

…§ 8 Z 1, jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 10/1998, sind erstmals für den Monat Jänner 1998 anzuwenden. (4) § 2, § 5 Abs. 1 letzter Satz, § 6 erster Satz und § 11 Abs. 1 erster Satz…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…des § 3 des Kommunalsteuergesetzes 1993 – KommStG 1993, BGBl. Nr. 819/1993; 3. Betriebsstätte: Betriebsstätte im Sinne des § 4 KommStG 1993.…

…I. §8 Z1 des Bundesgesetzes, mit dem eine Kommunalsteuer erhoben wird (Kommunalsteuergesetz 1993 - KommStG 1993), BGBl. Nr. 819/1993, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1997 in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht…

…Unternehmer im Sinne des §3 des Kommunalsteuergesetzes 1993 – KommStG 1993 , BGBl Nr 819/1993; 3. Betriebsstätte: Betriebsstätte im Sinne des §4 KommStG 1993 . Beitragspflicht im privaten Bereich §3. (1) Für jede im Inland gelegene Adresse, an der zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz (§2 Z1) im…

…Sinne des §3 des Kommunalsteuergesetzes 1993 – KommStG 1993, BGBl Nr 819/1993; 3. Betriebsstätte: Betriebsstätte im Sinne des §4 KommStG 1993. Beitragspflicht im privaten Bereich §3. (1) Für jede im Inland gelegene Adresse, an der zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz (§2 Z1) im…