§ 8a Beschwerden

…§ 8a. (1) Über Beschwerden gegen Bescheide nach diesem Bundesgesetz, ausgenommen Bescheide gemäß § 8 , entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. (2) Beschwerden gegen Bescheide, mit denen eine erteilte…

§ 10 Inkrafttreten

…mit 1. September 2012 in Kraft. (2e) § 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und 2a und § 8a samt Überschrift sowie der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 8a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013 treten mit…

…behördlichen Prospektbilligungsverfahren bekämpft der Revisionswerber die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, eine amtswegige inhaltliche Prüfung der Richtigkeit der Prospektangaben habe nicht zu erfolgen, weil nach § 8a Abs 1 KMG lediglich die Vollständigkeit, Kohärenz und Verständlichkeit zu beurteilen seien, mit dem Argument, dass Satz 1 der genannten Norm zusätzlich noch die Erfüllung der „…

…im Sinne des § 8 Abs 2 [Z 1 4] KMG die Billigung durch die FMA; ausdrücklich wird normiert, dass § 8a KMG, der die Billigung durch die FMA regelt, bei Veranlagungen nicht zur Anwendung gelangt. 2. Der Kläger hält der Ansicht der Vorinstanzen, wonach die von…

… 2 [Z 1–4] KMG die Billigung durch die FMA; § 2 Abs 2 KMG normiert ausdrücklich, dass § 8a KMG, der die Billigung durch die FMA regelt, bei Veranlagungen nicht zur Anwendung gelangt (vgl 1 Ob 223/14x; 1 Ob 227…

…im Sinne des § 8 Abs 2 [Z 1 4] KMG die Billigung durch die FMA; ausdrücklich wird normiert, dass § 8a KMG, der die Billigung durch die FMA regelt, bei Veranlagungen nicht zur Anwendung gelangt. 2. Der Kläger hält der Ansicht der Vorinstanzen, wonach die von…

…reine Vermittler als Bevollmächtigter (2 Ob 32/09h). 4.3 KMG-Prospekte für Wertpapiere inländischer Emittenten sind von der FMA zu billigen (§ 8a iVm § 2 KMG). Prospekte von Emittenten mit Sitz in einem EWR Staat sind gleichermaßen gültig, wenn sie der FMA notifiziert wurden (§ 8b KMG). Nach Österreich notifizierte…