…behördlichen Prospektbilligungsverfahren bekämpft der Revisionswerber die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, eine amtswegige inhaltliche Prüfung der Richtigkeit der Prospektangaben habe nicht zu erfolgen, weil nach § 8a Abs 1 KMG lediglich die Vollständigkeit, Kohärenz und Verständlichkeit zu beurteilen seien, mit dem Argument, dass Satz 1 der genannten Norm zusätzlich noch die Erfüllung der „…

…im Sinne des § 8 Abs 2 [Z 1 4] KMG die Billigung durch die FMA; ausdrücklich wird normiert, dass § 8a KMG, der die Billigung durch die FMA regelt, bei Veranlagungen nicht zur Anwendung gelangt. 2. Der Kläger hält der Ansicht der Vorinstanzen, wonach die von…

… 2 [Z 1–4] KMG die Billigung durch die FMA; § 2 Abs 2 KMG normiert ausdrücklich, dass § 8a KMG, der die Billigung durch die FMA regelt, bei Veranlagungen nicht zur Anwendung gelangt (vgl 1 Ob 223/14x; 1 Ob 227…

…im Sinne des § 8 Abs 2 [Z 1 4] KMG die Billigung durch die FMA; ausdrücklich wird normiert, dass § 8a KMG, der die Billigung durch die FMA regelt, bei Veranlagungen nicht zur Anwendung gelangt. 2. Der Kläger hält der Ansicht der Vorinstanzen, wonach die von…

§ 10 Inkrafttreten

…mit 1. September 2012 in Kraft. (2e) § 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und 2a und § 8a samt Überschrift sowie der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 8a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013 treten mit…

…reine Vermittler als Bevollmächtigter (2 Ob 32/09h). 4.3 KMG-Prospekte für Wertpapiere inländischer Emittenten sind von der FMA zu billigen (§ 8a iVm § 2 KMG). Prospekte von Emittenten mit Sitz in einem EWR Staat sind gleichermaßen gültig, wenn sie der FMA notifiziert wurden (§ 8b KMG). Nach Österreich notifizierte…