§ 6 Zoll

…§ 6. (1) Die Zollbehörden und ihre Organe haben im Rahmen der ihnen gemäß § 29 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes ( ZollR-DG ), BGBl. Nr. 659/1994…

§ 10 Inkrafttreten

…mit 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Die §§ 1 Abs. 1 und 4, 3 Abs. 1, 1a, 1b und 6, 3a Abs. 3 bis 5, 5, 7 Abs. 2 und 3, 9, 10 Abs. 3 und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes…

…der Chancen und Risiken des Produkts ohne Einbeziehung der „endgültigen Bedingungen“ nicht möglich sei und diese in Wahrheit einen zwingenden Prospektnachtrag iSd § 6 KMG darstellten, ist eine im Revisionsrekursverfahren unzulässige und damit unbeachtliche Neuerung. Enthält ein Rechtsmittel nur in bestimmten Punkten eine Rechtsrüge, so können nach der ständigen Rechtsprechung…

…aaO) führt aus, die Beendigung des prospektpflichtigen Angebots (iSd § 11 Abs 7 KMG) trete mit dem Ende der Nachtragsverpflichtung gemäß § 6 Abs 1 KMG, somit mit dem Ende der Zeichnungsfrist, oder, wenn dies früher eintrete, der Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt ein. II.3.2.3.3. Die Siebentklägerin…

…1 Abs 1 Z 2 KSchG sind, im Fall eines prospektpflichtigen Angebots ohne vorhergehende Veröffentlichung eines Prospekts oder der Angaben nach § 6 KMG (Nachtrag zum Prospekt) von ihrem Angebot oder vom Vertrag zurücktreten. 2. Eine Voraussetzung für die Ausübung eines Rücktrittsrechts nach § 5 KMG ist…

…auf. Das Rücktrittsrecht nach § 5 Abs 1 KMG knüpft an der Nichtveröffentlichung eines KMG Prospekts (auch Basisprospekt und Nachtrag nach § 6 KMG) trotz Prospektpflicht nach § 2 Abs 1 KMG an. Die Nichtveröffentlichung bloß endgültiger Bedingungen löst hingegen kein Rücktrittsrecht aus. Die Beweislast für die…

…getäuscht. Sie sei für den Kapitalmarktprospekt der die Zertifikate ausgebenden Gesellschaft als inländische Anbieterin verantwortlich. Dem Kläger stehe das Rücktrittsrecht gemäß § 5 iVm § 6 KMG zu, weshalb er vom Kauf zurücktrete. Das Placement- und Market Maker Agreement zwischen der Beklagten und der Emittentin vom 17. 6. 2004 sei ein Vertrag…

…Bestimmungen des KMG erstellter und kontrollierter Prospekt veröffentlicht worden sei. Die Veröffentlichung eines neuen Prospekts, etwa wegen Änderung der Verhältnisse im Sinn des § 6 KMG, ändere grundsätzlich nichts daran, dass das Wertpapier weiter öffentlich angeboten werde und stelle daher schon nach dem Wortlaut keine „Beendigung des prospektpflichtigen Angebots“…

…verschiedene Rücktrittsrechte geregelt, nämlich einerseits das Rücktrittsrecht gemäß §5 Abs1 KMG aF wegen Nicht-Veröffentlichung des Kapitalmarktprospektes oder der erforderlichen Angaben nach §6 KMG aF sowie andererseits das Rücktrittsrecht gemäß §5 Abs2 iVm §14 Z3 KMG aF wegen unterlassener Bestätigung des Erwerbes einer Veranlagung in…

…werden müssen. Die Beklagte wendete ein, sie habe den Kläger nicht unrichtig beraten. Dieser habe auch kein Rücktrittsrecht nach den §§ 5 und 6 KMG, weil der ihm ausgehändigte Kapitalmarktprospekt alle erforderlichen Inhalte aufweise. Außerdem sei er selbst dann nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn der erstellte und veröffentlichte Prospekt fehlerhaft…

…hat, gegenüber jedem Anleger für den Schaden haftet, der ihm im Vertrauen auf die Prospektangaben oder die sonstigen nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Angaben (§ 6 KMG), die für die Beurteilung der Wertpapiere oder Veranlagungen erheblich sind, entstanden ist. 6.1. Abgesehen davon, dass es sich dabei um einen bislang nicht vorgebrachten…

…KMG können Verbraucher von ihrem Angebot oder vom Vertrag zurücktreten, wenn ein prospektpflichtiges Angebot ohne vorgehende Veröffentlichung eines Prospekts oder der Angaben nach § 6 KMG (wesentliche ändernde oder ergänzende Angaben) erfolgt. Das Rücktrittsrecht erlischt mit Ablauf einer Woche nach dem Tag, an dem der Prospekt oder die Angaben nach §…

…KMG können Verbraucher von ihrem Angebot oder vom Vertrag zurücktreten, wenn ein prospektpflichtiges Angebot ohne vorhergehende Veröffentlichung eines Prospekts oder der Angaben nach § 6 KMG (wesentliche ändernde oder ergänzende Angaben) erfolgt. Nach Abs 4 leg cit erlischt das Rücktrittsrecht mit Ablauf einer Woche nach dem Tag, an dem…

…Finanzmarktaufsicht (FMA) vor Ankauf der Genussscheine durch den Kläger Umstände bekannt geworden wären, die einen begründeten Verdacht im Sinn des § 4 Abs 6 KMG idF BGBl I 2005/78 erwecken hätten müssen, lässt sich weder den Feststellungen noch den Ausführungen in den Revisionen entnehmen. Letztlich lässt der…

…wurde. Danach haftet jeder Anleger für den Schaden, der ihm im Vertrauen auf die Prospektangaben oder die sonst nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Angaben (§ 6 KMG), die für die Beurteilung der Wertpapiere oder Veranlagungen erheblich sind, nach Z 1 der Emittent für durch eigenes Verschulden oder durch Verschulden seiner Leute…

…KMG können Verbraucher von ihrem Angebot oder vom Vertrag zurücktreten, wenn ein prospektpflichtiges Angebot ohne vorhergehende Veröffentlichung eines Prospekts oder der Angaben nach § 6 KMG (wesentliche ändernde oder ergänzende Angaben) erfolgt. Das Rücktrittsrecht erlischt mit Ablauf einer Woche nach dem Tag, an dem der Prospekt oder die Angaben nach §…

…Begehren auf das Rücktrittsrecht wegen nicht ordnungsgemäßer Veröffentlichung der Emissionsprospekte. Wesentliche Informationen seien lediglich in die endgültigen Bedingungen, nicht jedoch in einen nach § 6 KMG zwingend vorgesehenen Prospektnachtrag aufgenommen worden. Die endgültigen Bedingungen vom 4. Dezember 2006 seien nicht veröffentlicht worden. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Weder…

…betreffende Kapitalmarktprospekt nicht die nach § 7 Abs 1 KMG erforderlichen Angaben, weshalb von den Klägern der Rücktritt vom Wertpapierkauf nach § 6 Abs 2 KMG erklärt werde. Das Erstgericht gab dem Hauptbegehren statt. Der Beklagten sei die Stellung einer Garantin zugekommen. Sie hafte aber auch deshalb, weil die Kläger durch…

…oder, wenn dies früher gegeben sein sollte, zum Ende der Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass § 6 KMG durch die hier noch nicht anzuwendende KMG-Novelle 2005 geändert wurde, deren ErläutRV ausführten, dass das öffentliche Angebot spätestens dann ende, wenn die Platzierung…

…2003/71/EG verworfenen Prämisse, dass im Fall einer bereits ursprünglich bestehenden Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Prospekts auch kein Rücktrittsrecht des Anlegers nach § 6 Abs 2 KMG aF bestehen soll. Nach zutreffender Auffassung erzeugt jedoch auch eine in wesentlichen Punkten fehlerhafte Prospektveröffentlichung ein entsprechendes Rücktrittsrecht des Anlegers (vgl nur Zib in…

…– auf das Rücktrittsrecht wegen nicht ordnungsgemäßer Veröffentlichung der Emissionsprospekte. Wesentliche Informationen seien lediglich in die endgültigen Bedingungen, nicht jedoch in einen nach § 6 KMG zwingend vorgesehenen Prospektnachtrag aufgenommen worden. Die endgültigen Bedingungen vom 4. Dezember 2006 seien nicht veröffentlicht worden. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Weder…

…Kontrolltätigkeit hinsichtlich einer Werbung steht daher nicht fest und sei von den Klägern im Übrigen auch nicht behauptet worden. Selbst § 4 Abs 6 KMG hätte – in Verbindung mit § 16 Z 3 KMG – im Übrigen bloß die Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens ermöglicht, nicht jedoch eine Untersagung…

…2 KSchG sind, von ihrem Angebot oder vom Vertrag zurücktreten, wenn ein prospektpflichtiges Angebot ohne vorherige Veröffentlichung eines Prospekts oder der Angaben nach § 6 KMG (Nachtrag zum Prospekt) erfolgt. Dieses Rücktrittsrecht erlischt mit Ablauf einer Woche nach dem Tag, an dem der Prospekt oder die Angaben nach § 6…

…werden, sondern im Licht der Möglichkeit zu nachträglichen Informations-vervollständigungen. Inhaltlich sei allerdings ein nachträglicher Prospekt (§ 5 KMG) von einem Prospektnachtrag (§ 6 KMG) klar zu unterscheiden. Auch die die Klagestattgebung tragende Rechtsansicht des Erstgerichts, der Nachtragsprospekt wäre von der zuständigen deutschen oder österreichischen Behörde (BaFin bzw FMA) zu…

…IO auf. [2] Die Schuldnerin betrieb seit 2014 das freie Gewerbe der Pfandleihe. Sie veröffentlichte im Februar 2018 einen ersten Nachtrag gemäß § 6 KMG zum Kapitalmarktprospekt für das öffentliche Angebot von qualifizierten Nachrangdarlehen. [3] Die Schuldnerin schloss mit dem Kläger 2018 einen Darlehensvertrag über ein sogenanntes Nachrangdarlehen in Höhe…

…IO aufgenommen. [2] Die Schuldnerin betrieb seit 2014 das freie Gewerbe der Pfandleihe. Sie veröffentlichte im Februar 2018 einen ersten Nachtrag gemäß § 6 KMG zum Kapitalmarktprospekt für das öffentliche Angebot von qualifizierten Nachrangdarlehen. [3] Auf schriftlichen „Antrag“ der Klägerin, einer Verbraucherin, vom 18. 9./3. …

…Höhe von insgesamt bis zu 30 Millionen EUR bei Anlegern aufzunehmen. [3] Im Februar 2018 veröffentlichte die Schuldnerin einen ersten Nachtrag gemäß § 6 KMG zum Kapitalmarktprospekt für das öffentliche Angebot von qualifizierten Nachrangdarlehen an sie. [4] Der Kläger, ein Verbraucher, stellte am 1. 12. 2018 an die…

…in Form eines Verweises und die Veröffentlichung solcher Prospekte sowie die Verbreitung von Werbung) und – im Falle eines Nachtrags – auch in § 6 KMG bezeichneten ändernden und ergänzenden Angaben zum Emittenten und zu den öffentlich anzubietenden oder zum Handel zuzulassenden Wertpapieren sowie, nach Wahl des Emittenten, die endgültigen Bedingungen…