§ 4 Pflichten bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, Kontrolle

…L 146 vom 10.06.2009 S. 1, in der jeweils geltenden Fassung, 2. Menge und Wert des Kriegsmaterials, 3. Datum und Zweck der Verbringung, 4. Name und Anschrift des Absenders, des Empfängers und gegebenenfalls des Endverwenders, 5. Nachweise über die Einhaltung allfälliger Auflagen und Bedingungen sowie nach Abs. 4…

§ 10 Inkrafttreten

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Die §§ 1 Abs. 1 und 4, 3 Abs. 1, 1a, 1b und 6, 3a Abs. 3 bis 5, 5, 7 Abs. 2 und 3, 9, 10 Abs. …

§ 8 Verwaltungsübertretungen

…1. gegen Auflagen, die in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheiden enthalten sind, verstößt oder 2. Bescheide, Dokumente oder Unterlagen nicht gemäß § 4 Abs. 1 an den Transporteur übergibt oder diese während des Transportes nicht mitführt oder 3. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten gemäß § 4 Abs. …

§ 7 Gerichtliche Strafbestimmungen

…oder unvollständige Angaben, Erklärungen oder Nachweise die Erteilung von Ausfuhrbeschränkungen, die Festlegung von Bedingungen, die Vornahme einer Einschränkung oder den Widerruf einer Bewilligung hintanhält oder 4. Informationspflichten gemäß § 4 Abs. 4 nicht erfüllt, ist, sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, vom ordentlichen…

diesen Veräußerungsvorgängen die Voraussetzungen für ein öffentliches Angebot iSv § 1 Abs 1 Z 1 KMG vorliegen. Liegt kein öffentliches Angebot (mehr) vor, erfasst § 4 KMG den Handel am Sekundärmarkt jedoch nicht.…

…präjudiziell. Schließlich ist nach Auffassung der Bundesregierung auch die Präjudizialität des §7 Abs2 KMG nicht gegeben, weil sich diese Bestimmung auf ein gemäß §4 KMG (mit Verordnung) erlassenes Verbot (der Ausfuhr von Kriegsmaterial in bestimmte Staaten) bezieht, der Oberste Gerichtshof sie daher nicht anzuwenden hätte. b) In der Äußerung, die…

…Broschüren hätten sich an „Sparbuchsparer" gerichtet. Sie seien in mehreren Punkten irreführend gewesen und hätten zudem gegen § 4 Abs 3 und 4 KMG verstoßen. Die Beklagten hätten die Veranlagung ausschließlich positiv dargestellt, ohne im räumlichen und thematischen Zusammenhang auch die damit verbundenen Risiken zu erwähnen. Der einzige „…

…auch nicht auf die Frage einzugehen, ob bzw inwieweit die Behörde ihre Aufsichtstätigkeit auf Werbemaßnahmen nach Ablauf der Zeichnungsfrist für ein öffentliches Angebot (§ 4 Abs 1 KMG) zu erstrecken hat (vgl dazu etwa 4 Ob 188/08p; VwGH 2009/17/0143). Dahinstehen kann weiters, dass der Revisionswerber auch gar…

…öffentlichen Angebots iSd § 1 Abs 1 Z 1 KMG erworben, dies sei aber eine Voraussetzung für die Anwendung des § 4 KMG. Die Zusicherung einer vergleichsweise höheren Sicherheit des Wertpapiers sei richtig gewesen, weil der Kursverlauf der Zertifikate von September 2002 bis Juni 2007 deutlich weniger volatil…

…§ 875 ABGB). Die Werbung und Darstellung in der Öffentlichkeit sei falsch (mündelsichere Anlage; Bezeichnung der Wertpapiere als Aktien) und irreführend gewesen (§ 4 KMG). Es sei verschwiegen worden, dass die Mieteinnahmen der M***** direkt der Beklagten zufließen sollten. Bei den Zertifikaten nach Jersey Recht hätte eine ungleiche Stimmrechtsbefugnis in…

…§ 146 StGB, § 255 AktG, § 48 a d BörseG, §§ 1 und 2 UWG und §§ 4, 11 und 15 KMG sowie „auf jeden weiteren erdenklichen Rechtsgrund“ wegen rechtswidriger und schuldhafter Täuschung der Klägerinnen gestützt. Die Klägerinnen erheben folgende Vorwürfe: a) Die Beklagten…

…unbeantwortet, inwiefern ein Einschreiten der FMA von Einfluss auf den Schadensverlauf gewesen wäre, besteht doch die Sanktion eines Verstoßes gegen die Vorschrift des § 4 KMG in der Verhängung einer Geldstrafe (§ 16 Z 3 KMG), nicht jedoch in der Untersagung oder Unterbindung von unzulässiger Werbung. Ebenso droht einem…

…kein geringeres Risiko als beim Erwerb einer anderen Aktie eingeht, dann hätte sie dieses Wertpapier nicht gekauft. Die Klägerin stütze ihren Anspruch auf § 4 Abs 3 KMG, weil die Werbung, wie sich aus der Beil ./B ergebe, im Namen der Beklagten erfolgt sei. Der Anspruch der Klägerin gründe sich auch auf…

… 2006 in Kraft getreten sei. Eine Kontrollbefugnis im Zusammenhang mit (irreführender) Werbung und Verkaufsprospekten sei der FMA erst ab dem Inkrafttreten des § 4 KMG idF BGBl I 2005/78 am 10. 8. 2005 zugekommen. Ohne das Vorliegen hinreichender Anzeichen habe sie aber auch ab diesem…

…des Geschäftsabschlusses durch nichts indizierten Insolvenz des Emittenten und/oder des Garanten sei nach dem WAG zu verneinen. Es liege kein Anspruch nach § 4 Abs 3 KMG vor. Der (auch festgestellte) Schluss der Kläger, die Beklagte sei Garantin, sei „für einen objektiven Erklärungsempfänger nachvollziehbar“. Grundsätzlich treffe den Verkäufer die Verpflichtung…

…Investitionen in die Irre geführt worden, wobei sie ohne diese irreführenden Angaben die Investitionen nicht getätigt hätten. Dazu beriefen sich die Kläger auf § 4 Abs 3 KMG, § 48 Abs 1 Z 2 lit c BörseG und § 255 AktG, welche sie als Schutzgesetze zu Gunsten von…

…zur Finanzierung von allgemeinen Konzernzwecken der Unternehmensgruppe Lehman Brothers vorliege. Die Beklagte habe verschwiegen, dass sie Provisionen und Retrozessionen kassiere. Die Broschüre verstoße gegen § 4 Abs 3 KMG. Der bloße Verweis auf den Kapitalmarktprospekt reiche nicht aus, die Irreführungseignung zu beseitigen. Die Kläger erklärten die Anfechtung des Kaufvertrags gemäß § 871 ABGB…

…nach nunmehriger gesicherter Rechtsprechung nicht aufzuklären (vgl RIS Justiz RS0124492). Soweit sich die Klägerin darüber hinaus auf eine Verletzung von Aufklärungspflichten (insbesondere nach § 4 KMG und §§ 11 ff WAG alt) beruft, ist ihr entgegenzuhalten, dass diese behaupteten Unterlassungen und daraus allenfalls resultierende Fehlvorstellungen ohnehin nicht schlagend…

…die Rolle der Beklagten. Darüber hinaus hafte die Beklagte aus Vertrag wegen unzutreffender Informationen im Verkaufsprospekt, sowie auf deliktischer Grundlage wegen Verstoßes gegen § 4 Abs 3 KMG, weil der Verkaufsprospekt im Widerspruch zu den Angaben im Kapitalmarktprospekt stünde und wegen Verstoßes gegen § 2 UWG, weil die Angaben im Werbefolder irreführend seien…

…das Insolvenzrisiko, über das nach der dargelegten gesicherten Rechtsprechung nicht eigens aufzuklären war. Soweit sich die Revisionswerberinnen darüber hinaus auf eine Verletzung des § 4 KMG sowie der „Wohlverhaltensregeln“ nach den §§ 11 ff WAG berufen, wird in der Revision nicht dargelegt, welche nicht die bereits…

…die kapitalmarktrechtliche Bestimmung über die Art der Werbung für den Erwerb von Wertpapieren oder Veranlagungen zu verweisen. Werbeanzeigen dürfen nicht unrichtig oder irreführend sein (§ 4 Abs 3 KMG). Dies gilt grundsätzlich schon für die Zeit vor der Prospektveröffentlichung, wenn der Prospekt „zur Veröffentlichung ansteht" (§ 4 Abs 2 KMG). III. Entscheidungswesentlich ist…

…WAG aF, nach § 384 UGB, infolge culpa in contrahendo, wegen der „rollenüberschreitenden Stellung“ der beklagten Partei sowie nach § 4 KMG beruft, ist ihm zu entgegnen, dass die behaupteten Unterlassungen und daraus allenfalls resultierende Fehlvorstellungen ohnehin nicht schlagend geworden sind (vgl 1 Ob 108…

…aus der Prospekthaftung nach § 11 KMG (in der Fassung BGBl I Nr 83/2012) und aus einer gegen § 4 KMG (in der Fassung BGBl I Nr 78/2005) verstoßenden Werbung im Zusammenhang mit dem Erwerb von zehn Stück der W***** Anleihe …