§ 4 Leistung

(1) Anspruchsberechtigten nach diesem Bundesgesetz gebührt zwölfmal jährlich eine monatliche Geldleistung in Höhe von 17,50 Euro, sofern die Gefangenschaft im Sinne des § 1 mindestens drei Monate andauerte, 26,00 Euro, sofern die Gefangenschaft im Sinne des § 1 mindestens zwei Jahre andauerte, 34,…

§ 13 Kostenersatz

…1) Der Bund hat den Entscheidungsträgern (§ 11) die Aufwendungen nach diesem Bundesgesetz für die Leistungen gemäß § 4, den Trägern der Pensionsversicherung, der Unfallversicherung und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau weiters die Zustellgebühren (§ 10 Abs. 3), den entsprechenden…

§ 23 Inkrafttreten

… 15 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2001 treten mit 1. Jänner 2001, § 4 Abs. 1 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (3) Die §§ 1, 17, 18 Abs. 1 und 21a in…

…Gewährung der Kriegsgefangenenentschädigung. Mit Bescheid vom 20. 3. 2001 lehnte die beklagte Partei diesen Antrag mit der Begründung ab, der Kläger sei nicht - wie vom Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KGEG) idF des Art 70 des Budgetbegleitgesetzes 2001 (BGBl I 2000/142) gefordert - während der Besetzung Österreichs durch die Alliierten Mächte von einer ausländischen Macht aus…

…Gewährung der Kriegsgefangenenentschädigung. Mit Bescheid vom 8. 5. 2001 lehnte die beklagte Partei den Antrag mit der Begründung ab, der Kläger sei nicht - wie vom Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KGEG) idF des Art 70 des Budgetbegleitgesetzes 2001 (BGBl I 2000/142) gefordert - während der Besetzung Österreichs durch die Alliierten Mächte von einer ausländischen Macht aus…

…vom 1. 1. 2001 wurde das in Art 70 Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, enthaltene Bundesgesetz, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz-KGEG), in Kraft gesetzt. Dieses Gesetz räumt in seinem § 1 Z 1 österreichischen Staatsbürgern, die "im Verlauf des Zweiten Weltkrieges in Kriegsgefangenschaft mittelost- oder osteuropäischer…

…vom 1. 1. 2001 wurde das in Art 70 Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, enthaltene Bundesgesetz, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KGEG) in Kraft gesetzt. Dieses Gesetz räumt in seinem § 1 Z 1 österreichischen Staatsbürgern, die "im Verlauf des Zweiten Weltkrieges in Kriegsgefangenschaft mittelost- oder osteuropäischer…

…erwähnten Erkenntnis vom 8. 3. 2002, G 308/01-7, G 312/01-8, hat der Verfassungsgerichtshof die auf Aufhebung des § 1 Z 1 Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KGEG) gerichteten Gesetzesprüfungsanträge des Oberlandesgerichtes Innsbruck abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dem Gesetzgeber komme in der Frage, in welchem Umfang er die unterschiedlichen Erscheinungsformen kriegs…

…vom 1. 1. 2001 wurde das in Art 70 Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, enthaltene Bundesgesetz, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KGEG) in Kraft gesetzt. Dieses Gesetz räumt in seinem § 1 Z 1 österreichischen Staatsbürgern, die "im Verlauf des Zweiten Weltkrieges in Kriegsgefangenschaft mittelost- oder osteuropäischer…

…12. 1944 bis 3. 12. 1949 in russischer Zivilinternierung befand, gebührt daher ab 1. 1. 2002 eine monatliche Geldleistung in Höhe von EUR 29,07 (§ 4 Abs 1 KGEG), da ihre Gefangenschaft mindestens als vier Jahre andauerte. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG. Da die Klägerin…

…Macht festgenommen und nach Beginn des Zweiten Weltkrieges angehalten wurden, haben Anspruch auf eine Leistung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes." Anspruchsberechtigten gebührt nach § 4 Abs 1 KGEG zwölfmal jährlich eine monatliche Geldleistung in Höhe von…

…Macht festgenommen und nach Beginn des Zweiten Weltkrieges angehalten wurden, haben Anspruch auf eine Leistung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes." Anspruchsberechtigten gebührt nach § 4 Abs 1 KGEG zwölfmal jährlich eine monatliche Geldleistung in Höhe von…

…teilweise berechtigt. § 1 des im Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, als Art 70 enthaltenen Bundesgesetzes, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KGEG), lautet - Z 1 in der Stammfassung, Z 2 idF Art 8 Z 2 Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2002 - VRÄG 2002, BGBl I 2001/70, und Z 3…

…vom 1. 1. 2001 wurde das in Art 70 Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, enthaltene Bundesgesetz, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KGEG) in Kraft gesetzt. Dieses Gesetz räumt in seinem § 1 Z 1 österreichischen Staatsbürgern, die "im Verlauf des Zweiten Weltkrieges in Kriegsgefangenschaft mittelost- oder osteuropäischer…

…Macht festgenommen und nach Beginn des Zweiten Weltkrieges angehalten wurden, haben Anspruch auf eine Leistung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes." Anspruchsberechtigten gebührt nach § 4 Abs 1 KGEG zwölfmal jährlich eine monatliche Geldleistung in Höhe von…

…Macht festgenommen und nach Beginn des Zweiten Weltkrieges angehalten wurden, haben Anspruch auf eine Leistung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes." Anspruchsberechtigten gebührt nach § 4 Abs 1 KGEG zwölfmal jährlich eine monatliche Geldleistung in Höhe von…

…vom 1. 1. 2001 wurde das in Art 70 Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142 enthaltene Bundesgesetz, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KGEG) in Kraft gesetzt. Dieses Gesetz räumt in seinem § 1 Z 1 österreichischen Staatsbürgern, die "im Verlauf des Zweiten Weltkrieges in Kriegsgefangenschaft mittelost- oder osteuropäischer…

…von Jänner 1945 bis Mai 1949 in russischer Gefangenschaft befand, gebührt daher ab 1. 1. 2002 eine monatliche Geldleistung in Höhe von EUR 29,07 (§ 4 Abs 1 KGEG), da ihre Gefangenschaft mindestens als vier Jahre andauerte.…

…Gewährung der Kriegsgefangenenentschädigung. Mit Bescheid vom 14. 3. 2001 lehnte die beklagte Partei diesen Antrag mit der Begründung ab, die Klägerin sei nicht - wie vom Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KGEG) in der Fassung Art 70 des Budgetbegleitgesetzes 2001 (BGBl I 2000/142) gefordert - während der Besetzung Österreichs durch die Alliierten Mächte von einer ausländischen Macht…

…teilweise berechtigt. § 1 des im Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, als Art 70 enthaltenen Bundesgesetzes, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KGEG), lautete mit Wirkung vom 1. 1. 2001 - Z 1 in der Stammfassung, Z 2 in der Fassung Art 8 Z 2 Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2002 - VRÄG…

…Macht festgenommen und nach Beginn des Zweiten Weltkrieges angehalten wurden, haben Anspruch auf eine Leistung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes." Anspruchsberechtigten gebührt nach § 4 Abs 1 KGEG zwölfmal jährlich eine monatliche Geldleistung in Höhe von…

…teilweise berechtigt. § 1 des im Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, als Art 70 enthaltenen Bundesgesetzes, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KGEG), lautete in der Stammfassung wie folgt: "§ 1. Österreichische Staatsbürger, die 1. im Verlauf des Zweiten Weltkrieges in Kriegsgefangenschaft mittelost- oder osteuropäischer Staaten (wie Albaniens…

…teilweise berechtigt. § 1 des im Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, als Art 70 enthaltenen Bundesgesetzes, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KGEG), lautet - Z 1 in der Stammfassung, Z 2 in der Fassung Art 8 Z 2 Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2002 - VRÄG 2002, BGBl 2001/70, und Z…

…teilweise berechtigt. § 1 des im Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, als Art 70 enthaltenen Bundesgesetzes, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KGEG), lautete mit Wirkung vom 1. 1. 2001 - Z 1 in der Stammfassung, Z 2 in der Fassung Art 8 Z 2 Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2002 - VRÄG…

…Gewährung der Kriegsgefangenenentschädigung. Mit Bescheid vom 21. 3. 2001 lehnte die beklagte Partei den Antrag mit der Begründung ab, die Klägerin sei nicht - wie vom Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KGEG) in der Fassung Art 70 des Budgetbegleitgesetzes 2001 (BGBl I 2000/142) gefordert - während der Besetzung Österreichs durch die Alliierten Mächte von einer ausländischen Macht…

…12. 1944 bis 3. 12. 1949 in russischer Gefangenschaft befand, gebührt daher ab 1. 1. 2002 eine monatliche Geldleistung in Höhe von EUR 29,07 (§ 4 Abs 1 KGEG), da ihre Gefangenschaft mindestens als vier Jahre andauerte.…

…Macht festgenommen und nach Beginn des Zweiten Weltkrieges angehalten wurden, haben Anspruch auf eine Leistung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes." Anspruchsberechtigten gebührt nach § 4 Abs 1 KGEG zwölfmal jährlich eine monatliche Geldleistung in Höhe von…

…Macht festgenommen und nach Beginn des Zweiten Weltkrieges angehalten wurden, haben Anspruch auf eine Leistung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes." Anspruchsberechtigten gebührt nach § 4 Abs 1 KGEG zwölfmal jährlich eine monatliche Geldleistung in Höhe von…

…vom 1. 1. 2001 wurde das in Art 70 Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, enthaltene Bundesgesetz, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KGEG) in Kraft gesetzt. Dieses Gesetz räumt in seinem § 1 Z 1 österreichischen Staatsbürgern, die "im Verlauf des Zweiten Weltkrieges in Kriegsgefangenschaft mittelost- oder osteuropäischer…

…§§1 bis 3 des in Art70 Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000 enthaltenen Bundesgesetzes, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KGEG), haben idF des Versorgungsrechts-Änderungsgesetzes 2002 - VRÄG 2002, BGBl. I Nr. 70/2001, folgenden Wortlaut (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "Personenkreis §1. Österreichische Staatsbürger…