§ 23 Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft. (2) Titel, § 1 Z 2 und 3, die Überschrift zu § 10, § 11 Abs. 1 Z 1, § 12, § 13 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2001 treten mit 1. Jänner 2001, § 4 Abs. 1 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (3) Die §§…

…Gewährung der Kriegsgefangenenentschädigung. Mit Bescheid vom 20. 3. 2001 lehnte die beklagte Partei diesen Antrag mit der Begründung ab, der Kläger sei nicht - wie vom Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KGEG) idF des Art 70 des Budgetbegleitgesetzes 2001 (BGBl I 2000/142) gefordert - während der Besetzung Österreichs durch die Alliierten Mächte von einer ausländischen Macht aus…

…Gewährung der Kriegsgefangenenentschädigung. Mit Bescheid vom 8. 5. 2001 lehnte die beklagte Partei den Antrag mit der Begründung ab, der Kläger sei nicht - wie vom Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KGEG) idF des Art 70 des Budgetbegleitgesetzes 2001 (BGBl I 2000/142) gefordert - während der Besetzung Österreichs durch die Alliierten Mächte von einer ausländischen Macht aus…

…wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wurde (SZ 71/89; SZ 69/238 ua; RIS-Justiz RS0106868). Nach § 23 Abs 3 KGEG tritt § 1 KGEG idF des Bundesgesetzes BGBl I 2002/40 mit 1. 1. 2002 in Kraft. Nach § 21 KGEG gebühren Leistungen nach dem…

…teilweise berechtigt. § 1 des im Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, als Art 70 enthaltenen Bundesgesetzes, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KGEG), lautet - Z 1 in der Stammfassung, Z 2 idF Art 8 Z 2 Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2002 - VRÄG 2002, BGBl I 2001/70, und Z 3…

…zu beurteilende Sachverhalt bereits vor In-Kraft-Treten des neuen Rechts verwirklicht wurde (SZ 71/89; SZ 69/238 ua; RIS-Justiz RS0106868). Nach § 23 Abs 3 KGEG tritt § 1 KGEG idF des Bundesgesetzes BGBl I 2002/40 mit 1. 1. 2002 in Kraft. Nach § 21 KGEG gebühren Leistungen nach dem…

…Gewährung der Kriegsgefangenenentschädigung. Mit Bescheid vom 14. 3. 2001 lehnte die beklagte Partei diesen Antrag mit der Begründung ab, die Klägerin sei nicht - wie vom Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KGEG) in der Fassung Art 70 des Budgetbegleitgesetzes 2001 (BGBl I 2000/142) gefordert - während der Besetzung Österreichs durch die Alliierten Mächte von einer ausländischen Macht…

…teilweise berechtigt. § 1 des im Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, als Art 70 enthaltenen Bundesgesetzes, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KGEG), lautete mit Wirkung vom 1. 1. 2001 - Z 1 in der Stammfassung, Z 2 in der Fassung Art 8 Z 2 Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2002 - VRÄG…

…teilweise berechtigt. § 1 des im Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, als Art 70 enthaltenen Bundesgesetzes, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KGEG), lautete in der Stammfassung wie folgt: "§ 1. Österreichische Staatsbürger, die 1. im Verlauf des Zweiten Weltkrieges in Kriegsgefangenschaft mittelost- oder osteuropäischer Staaten (wie Albaniens…

…teilweise berechtigt. § 1 des im Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, als Art 70 enthaltenen Bundesgesetzes, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KGEG), lautet - Z 1 in der Stammfassung, Z 2 in der Fassung Art 8 Z 2 Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2002 - VRÄG 2002, BGBl 2001/70, und Z…

…teilweise berechtigt. § 1 des im Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, als Art 70 enthaltenen Bundesgesetzes, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KGEG), lautete mit Wirkung vom 1. 1. 2001 - Z 1 in der Stammfassung, Z 2 in der Fassung Art 8 Z 2 Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2002 - VRÄG…

…Gewährung der Kriegsgefangenenentschädigung. Mit Bescheid vom 21. 3. 2001 lehnte die beklagte Partei den Antrag mit der Begründung ab, die Klägerin sei nicht - wie vom Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KGEG) in der Fassung Art 70 des Budgetbegleitgesetzes 2001 (BGBl I 2000/142) gefordert - während der Besetzung Österreichs durch die Alliierten Mächte von einer ausländischen Macht…

…wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wurde (SZ 71/89; SZ 69/238 ua; RIS-Justiz RS0106868). Nach § 23 Abs 3 KGEG tritt § 1 KGEG idF des Bundesgesetzes BGBl I 2002/40 mit 1. 1. 2002 in Kraft. Nach § 21 KGEG gebühren Leistungen nach dem…