§ 14 Verkehrsbereich

(1) Der Verkehrsbereich erstreckt sich so weit, wie sich eine beantragte Kraftfahrlinie auf einen bereits konzessionierten öffentlichen Verkehr ernsthaft gefährdend auswirken (§ 7 Abs. 1 Z 4 lit. b) oder diesen ernsthaft beinträchtigen (§ 7 Abs. 1 Z 4 lit. c) kann. (2) Eine ernsthafte Gefährdung de…

§ 5 Verfahrensvorschriften für die Erteilung einer Berechtigung

…Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 AVG, BGBl. Nr. 51) zu hören: 1. jene Unternehmen des öffentlichen Eisenbahnverkehrs und jene Kraftfahrlinienunternehmen, in deren Verkehrsbereich (§ 14) die beantragte Kraftfahrlinie ganz oder teilweise fällt, 2. die Landeshauptmänner bzw. die Landeshauptfrauen, wenn es sich um eine Kraftfahrlinie handelt, die sich über zwei oder…

§ 7 Voraussetzungen und Ausschließungsgründe für die Erteilung von Berechtigungen

…wegen ihres Bauzustandes für diesen Verkehr nicht eignen, oder b) der beantragte Kraftfahrlinienverkehr die Erfüllung der Verkehrsaufgaben durch die Verkehrsunternehmen, in deren Verkehrsbereich (§ 14 Abs. 1, 2 und 4) die beantragte Linie ganz oder teilweise fällt, ernsthaft zu gefährden geeignet ist; dies gilt nicht im Falle der Gefährdung…

…ist; Aufsichtsbehörde für Kraftfahrlinien, die sich nur auf ein Bundesland erstrecken, ist aber nicht der ressortmäßig zuständige Bundesminister, sondern der Landeshauptmann (§ 3 Abs 1 Kraftfahrliniengesetz - KflG). 3. Die Antragstellerin strebt die Feststellung an, dass bestimmte Unternehmen durch konkretes Verhalten gegen das KartG verstoßen haben, indem sie nämlich a) einen Antrag auf…

…des §7 Abs1 Z4 litb KfIG vorgebracht. §7 Abs1 Z4 litb KflG verweise auf die Absätze 1, 2 und 4 des §14 KflG. In der Sache bringt das Verwaltungsgericht Wien vor, der Verfassungsgerichtshof habe in seiner bisherigen Judikatur zum Ausdruck gebracht, eine Konkurrenzschutzbestimmung sei zum Zweck der Sicherstellung…

…des §7 Abs1 Z4 litb KfIG vorgebracht. §7 Abs1 Z4 litb KflG verweise auf die Absätze 1, 2 und 4 des §14 KflG. Obwohl sich der letzte Halbsatz des §7 Abs1 Z4 litb KflG nur auf Kraftfahrlinien beziehe, welche im Wesentlichen touristischen Zwecken dienten, sei auch die…

…zu gefährden geeignet ist;' als verfassungswidrig aufzuheben". II. Rechtslage 1. §7 und §14 des Bundesgesetzes über die linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kraftfahrliniengesetz – KflG), BGBl I 203/1999, idF BGBl I 58/2015, lauten (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "Voraussetzungen und Ausschließungsgründe für die Erteilung von Berechtigungen §7…

konkrete gesetzliche Regelung hinsichtlich der "ernsthaften Gefährdung" in §7 Abs1 Z4 litb KflG hegt, hat das Verwaltungsgericht Wien zu Unrecht die Rechtsvorschrift des §14 Abs2 KflG nicht mitangefochten. Die Erbringung von Beförderungsleistungen in einen EWR-Staat einerseits und in einen Nicht-EWR-Staat andererseits sind nicht miteinander vergleichbar. Im EWR-Raum…

…dh durch öffentliche Mittel finanzierten; § 3 Abs 2 ÖPNRV-G) Kraftfahrlinie jedenfalls unzulässig gewesen sei, wenn in dem selben Verkehrsbereich (§ 14 KflG) bereits eine kommerzielle bzw eigenwirtschaftlich betriebene Kraftfahrlinie (§ 3 Abs 2 ÖPNRV-G) existiert. 1.5. Richtig ist, dass die öffentliche Hand (auch…

Abweisung eines Antrags des Verwaltungsgerichtes Wien (VwG Wien) auf Aufhebung von § 7 Abs 1 Z4 litb sowie §14 Abs1, Abs2 und Abs4 Kraftfahrliniengesetz - KflG idF BGBl I 58/2015. Keine entschiedene Sache hinsichtlich des (mit)angefochtenen §7 Abs1 Z4 litb KflG: Der VfGH sprach im Erkenntnis vom 29.09.2017…

Das Verwaltungsgericht Wien ficht mit dem vorliegenden ersten Antragsbegehren §14 Abs2 KflG (sowie den Verweis in §14 Abs4 KflG auf §14 Abs2 KflG) an. Da §7 Abs1 Z4 litb KflG nicht zur Gänze mitangefochten…