§ 36 Kinderbetreuungsgeld-Datenbank

…Abschnitt 10 Daten Kinderbetreuungsgeld-Datenbank § 36. (1) Für die Verarbeitung der für die Wahrnehmung der nach diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten wird eine Datenbank (Kinderbetreuungsgeld-Datenbank) eingerichtet. (2) Als…

§ 37 Datenübermittlung

…Datenübermittlung § 37. (1) Die Krankenversicherungsträger sind verpflichtet, alle erforderlichen personenbezogenen Daten (§ 36 Abs. 2) elektronisch an die Datenbank zu übermitteln. (2) Die Österreichische Gesundheitskasse in ihrer Funktion als Kompetenzzentrum und Verbindungsstelle (§ 25 Abs. …

§ 37b Datenlöschung

…Datenlöschung § 37b. Die Österreichischen Gesundheitskasse in ihrer Funktion als Kompetenzzentrum (§ 25 Abs. 3) hat die personenbezogenen Daten (§ 36 Abs. 2) in der Datenbank zu löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden, frühestens jedoch 7 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem…

§ 37a Weitere Datenverarbeitung

…Weitere Datenverarbeitung § 37a. (1) Die Krankenversicherungsträger sind berechtigt, alle erforderlichen personenbezogenen Daten (§ 36 Abs. 2) der Datenbank zu verarbeiten. (2) Die Österreichischen Gesundheitskasse in ihrer Funktion als Kompetenzzentrum und Verbindungsstelle (§ 25 Abs. 3) ist…

§ 5 Grundsätze der Datenverarbeitung

…Gesundheitsdiensteanbieter, die Untersuchungen oder Beratungen im Rahmen des Eltern-Kind-Pass-Programmes durchführen sowie die Österreichische Gesundheitskasse in ihrer Funktion als Kompetenzzentrum Kinderbetreuungsgeld (§ 36 Abs. 3 KBGG) sind gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 in Verbindung mit Art. 26 DSGVO. Die Aufteilung der Pflichten…

…KBGG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), lxxvii) §35 Abs1 Z3 KBGG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), lxxviii) §36 Abs3 KBGG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), lxxix) §37 Abs2 KBGG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), lxxx) §37 Abs3…