§ 36 Kinderbetreuungsgeld-Datenbank

…§ 36. (1) Für die Verarbeitung der für die Wahrnehmung der nach diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten wird eine Datenbank (Kinderbetreuungsgeld-Datenbank) eingerichtet. (2) Als…

§ 37 Datenübermittlung

…§ 37. (1) Die Krankenversicherungsträger sind verpflichtet, alle erforderlichen personenbezogenen Daten ( § 36 Abs. 2 ) elektronisch an die Datenbank zu übermitteln. (2) Die Österreichische Gesundheitskasse in ihrer Funktion als Kompetenzzentrum und Verbindungsstelle ( § 25 Abs. …

§ 37b Datenlöschung

…§ 37b. Die Österreichischen Gesundheitskasse in ihrer Funktion als Kompetenzzentrum ( § 25 Abs. 3 ) hat die personenbezogenen Daten ( § 36 Abs. 2 ) in der Datenbank zu löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden, frühestens jedoch 7 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem…

§ 37a Weitere Datenverarbeitung

…§ 37a. (1) Die Krankenversicherungsträger sind berechtigt, alle erforderlichen personenbezogenen Daten ( § 36 Abs. 2 ) der Datenbank zu verarbeiten. (2) Die Österreichischen Gesundheitskasse in ihrer Funktion als Kompetenzzentrum und Verbindungsstelle ( § 25 Abs. 3 ) ist…

…KBGG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), lxxvii) §35 Abs1 Z3 KBGG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), lxxviii) §36 Abs3 KBGG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), lxxix) §37 Abs2 KBGG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), lxxx) §37 Abs3…