§ 37 Datenübermittlung

…Datenübermittlung § 37. (1) Die Krankenversicherungsträger sind verpflichtet, alle erforderlichen personenbezogenen Daten (§ 36 Abs. 2) elektronisch an die Datenbank zu übermitteln. (2) Die Österreichische Gesundheitskasse…

§ 1 Anfrage und Übermittlung

…1) Die in § 37 Abs. 4 KBGG angeordnete elektronische Datenübermittlung an die Kinderbetreuungsgeld-Datenbank erfolgt durch das Finanzamt Österreich im Wege des automationsunterstützten Familienbeihilfenverfahrens (FABIAN). (2) Die Datenübermittlung erfolgt fallbezogen. Ihr hat…

…der Abgabenbehörde an die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse übermittelten Gesamtbetrags der Einkünfte ergibt, dass die Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebührt hat. Gemäß § 37 Abs 1 KBGG haben die Abgabenbehörden den Krankenversicherungsträgern jene Daten, die eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung der ihnen durch dieses Bundesgesetz übertragenen Aufgaben darstellen, elektronisch zu übermitteln. In…

…der Abgabenbehörde an die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse übermittelten Gesamtbetrags der Einkünfte ergibt, dass die Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebührt hat. Gemäß § 37 Abs 1 KBGG haben die Abgabenbehörden den Krankenversicherungsträgern jene Daten, die eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung der ihnen durch dieses Bundesgesetz übertragenen Aufgaben darstellen, elektronisch zu übermitteln. In…

…Z3 KBGG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), lxxviii) §36 Abs3 KBGG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), lxxix) §37 Abs2 KBGG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), lxxx) §37 Abs3 und 4 KBGG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), lxxxi) §…

…um eine Betriebseinnahme, die als Gewinn (siehe § 36 EStG) zu qualifizieren sei. Aus § 31 Abs 2 und aus § 37 Abs 2 KBGG gehe klar hervor, dass der Beurteilung, ob die Zuverdienstgrenze eingehalten worden sei, die in den Einkommensteuerbescheiden ausgewiesenen Einkünfte zugrunde zu legen seien. Der Wegfall der…