§ 1 

…Abschnitt 1 Leistungsarten § 1. Als Leistungen werden nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes gewährt: 1. das pauschale Kinderbetreuungsgeld als Konto; 2. das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens…

§ 24e Anzuwendende Bestimmungen

…Anzuwendende Bestimmungen § 24e. § 1, § 2 Abs. 6 bis 8, § 4, § 4a, § 5b, § 6, § 7 Abs. …

§ 2 Zuwendung aus dem Jungfamilienfonds

…1) Die Zuwendung aus dem Jungfamilienfonds kann auf Ansuchen des betroffenen Elternteils gewährt werden, wenn eine Leistung nach § 1 KBGG für ein von 1. Jänner 2012 bis 28. Februar 2017 geborenes Kind bezogen wurde und ausschließlich aufgrund des Versäumens der Vorlagefrist nach §…

§ 81 § 81*)Abfertigung

…Frühkarenz nach § 39, Anspruch auf Beitragsleistung in der Höhe von 1,53 v.H. der fiktiven Bemessungsgrundlage in der Höhe des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 5b Abs. 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes sowie für die Dauer einer Bildungskarenz nach § 49 Anspruch auf Beitragsleistung in der Höhe von 1,53 v.H. der Bemessungsgrundlage in Höhe des vom Gemeindeangestellten…

§ 120a Betriebliche Mitarbeitervorsorge

…Auf Vertragsbedienstete und Lehrlinge, deren Dienst- oder Ausbildungsverhältnis nach dem 31. Dezember 2002 beginnt, ist der 1. Teil des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG) mit folgenden Maßgaben sinngemäß anzuwenden: 1. Bemessungsgrundlage für den Beitrag gemäß § 6 Abs 1…

§ 127 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

…26. Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz (HeizKG), BGBl Nr 827/1992; Gesetz BGBl I Nr 101/2021; 26a. Informationsfreiheitsgesetz (IFG), BGBl I Nr 5/2024; 27. Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I Nr 103/2001; Gesetz BGBl I Nr 154/2022; 28. Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG), BGBl I Nr 8/1997; Gesetz BGBl I Nr…

…des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld. Wenn nichts anderes bestimmt ist, gebührt es bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes (§ 5 Abs 1 KBGG). Wenn aber nur ein Elternteil Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nimmt, gebührt es jedoch längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensmonats des Kindes (§ 5…

…j VO (EG) 883/2004 sowie der DVO (EG) 987/2009 ist (RS0122905 [T3, T4]) und § 2 Abs 1 Z 4 KBGG im Anwendungsbereich der Verordnung durch deren Koordinierungsregeln überlagert wird (vgl Art 7 VO [EG] 883/2004; 10 ObS 45/19v…

…bezogene Karenzgeld binnen 14 Tagen zurückzuzahlen. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge; dies mit der Begründung, eine geringfügige, unvorhersehbare Überschreitung iSd §1 KBGG-Härtefälle-Verordnung liege nur bei einer Überschreitung des Grenzbetrags gemäß §2 Abs1 Z3 KBGG um nicht mehr als 10 Prozent vor. Die Anhebung dieses…

…anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten in diesem Zeitraum zu beurteilen (RIS Justiz RS0124614 [T1]). [16] 1.2 Demnach ist § 24 Abs 1 KBGG in der für Bezugszeiträume im Jahr 2015 geltenden Fassung BGBl I 2013/117 anzuwenden, der die Anspruchsvoraussetzungen für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld regelt…

§ 59 Erlöschen und Ruhen der Berechtigung zur Berufsausübung, Streichung aus der Ärzteliste

…eine Karenz gemäß MSchG, Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, oder anderer gleichartiger landes- oder bundesgesetzlicher Vorschriften, d) Zeiten, in denen Leistungen gemäß Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2002, bezogen werden sowie e) auslandsbedingte Studienaufenthalte für die Dauer von maximal einem Jahr, in begründeten Ausnahmefällen von maximal…

…sei sie daher berechtigt, Familienbeihilfe bzw. Kinderbetreuungsgeld zu beziehen. Nach ursprünglicher Ablehnung werde mittlerweile Familienbeihilfe gewährt. Wochengeld habe sie nicht erhalten. Aus § 2 Abs 1 Z 5 KBGG sei zu erkennen, dass ein Elternteil, der nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitze, dann Kinderbetreuungsgeld beziehen könne, wenn er sich nach den §§ 8 und…

…bis spätestens zur Vollendung des 18. Lebensmonates des Kindes nachgebracht werden. Die außerhalb der Zurechnungssphäre der Eltern liegenden Hinderungsgründe gemäß § 24c Abs 2 Z 1 KBGG müssen jedoch innerhalb der in § 24c Abs 1 Z 2 KBGG angeführten Nachweisfrist sohin bis zur Vollendung des 15. Lebensmonates des Kindes zum Tragen…

Das österreichische Kinderbetreuungsgeld nach dem KBGG ist eine Familienleistung im Sinn der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 und deren Durchführungsverordnung.…