BundesrechtBundesgesetzeKinderbetreuungsgeldgesetz§ 1

§ 1 

Im Gesetz anzeigen

§ 1 — KBGG

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
22
Rechtssätze
10

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 103/2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2016

Inkrafttretungsdatum

01. März 2017

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40182272

Zuletzt nach Updates gesucht am

Als Leistungen werden nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes gewährt:

1. das pauschale Kinderbetreuungsgeld als Konto;

2. das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens;

3. die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld;

4. der Partnerschaftsbonus.

Der Bezug von pauschalem Kinderbetreuungsgeld als Konto schließt einen Bezug von Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens aus und umgekehrt.

Entscheidungen
22

  • 9Ob95/09z—OGH Entscheidung

    03. September 2010
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Am 24. 3. 1970 schloss die Stadt Wien als Grundeigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG B***** mit dem Grundstück ***** (damals im Umfang von 1.304 m²) mit dem Beklagten einen Generalpachtvertrag im Sinne des Kleingartengesetzes ab. Dieser Generalpachtvertrag wurde am 14. 11. 1986 geänd…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist im Umfang des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass die Klägerin mit dem Eigentumserwerb (im Jahr 2005) hinsichtlich der von ihr benützten Parzelle einerseits als Eigentümerin…

  • 9Ob95/09z—OGH Entscheidung

    03. September 2010
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Am 24. 3. 1970 schloss die Stadt Wien als Grundeigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG B***** mit dem Grundstück ***** (damals im Umfang von 1.304 m²) mit dem Beklagten einen Generalpachtvertrag im Sinne des Kleingartengesetzes ab. Dieser Generalpachtvertrag wurde am 14. 11. 1986 geänd…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist im Umfang des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass die Klägerin mit dem Eigentumserwerb (im Jahr 2005) hinsichtlich der von ihr benützten Parzelle einerseits als Eigentümerin…

  • 7Ob562/95—OGH Entscheidung

    12. Juli 1995
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.021,25 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 670,21 USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist Eigentümerin der EZ ***** KG ***** bestehend aus vier Grundstücken, welche als sogenannte Heimgartenanlage (Kleingärten) genützt werden. Am 14.12.1982 brachte die Erstklägerin diese Liegenschaft mit Sacheinlagevertrag zum Zwecke der Kapitalerhöhung in das …

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen von den Klägerinnen erhobene Revision ist nicht berechtigt. Die Revision wendet sich in erster Linie gegen die Anwendung des KleingartenG auf das gegenständliche Bestandverhältnis. Die Ausnahme des § 1 Abs 3 KlGG ist jedoch nicht gegeben. Nach dieser Gesetzesstelle gelten die Bestimmun…

  • 6Ob17/10h—OGH Entscheidung

    18. Februar 2010
    Spruch

    Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Beklagten haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch mit „der weitreichenden Bedeutung für alle Mietverträge über unbebaute Gärten, die in das b…

  • 4Ob540/90—OGH Entscheidung

    26. Juni 1990
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 14.12.1988, K 26/88, kündigte der klagende Kleingärtnerverein der Beklagten den Unterpachtvertrag über die Parzelle Nr. 31 des Grundstücks Nr. 52 der EZ 48 KG Weidlingbach für den 31.3.1989 aus dem Kündigungsgrund des § 12 Abs 2 lit d KlGG auf. Die Par…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig, weil zu dem hier allein in Rede stehenden Kündigungsgrund des § 12 Abs 2 lit d, erster Fall, KlGG eine Rechtsprechung des Obersten Gerichthofes fehlt und der Gesetzeswortlaut keineswegs so klar ist, daß der hier normierte Kündigungsta…

  • 4Ob105/16v—OGH Entscheidung

    24. Mai 2016
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 730,64 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmi…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Bestandvertrag vom 10. 10. 1975 verpachtete das klagende Stift eine als Garten gewidmete unbebaute Fläche mit einem Ausmaß von 269 m 2 an den Vater der Beklagten. Das für die Dauer von fünf Jahren befristete Bestandverhältnis wurde in weiterer Folge mehrmals du…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist wegen der Verkennung der Rechtslage durch das Berufungsgericht zulässig und im Ergebnis, wenn auch im Sinn einer Stattgebung des Räumungsbegehrens, berechtigt. Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts gilt nämlich der Grundsatz der Unzulässigkeit der re…

  • 3Ob62/05x—OGH Entscheidung

    24. November 2005
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Der antragstellende Verband begehrte die Feststellung des angemessenen Pachtzinses gemäß § 5 Abs 1 und 3 Kleingartengesetz BGBl 1959/6 (KlGG) mit der Begründung, der mit dem Generalpachtvertrag mit den Antragsgegnern beginnend mit 1. Jänner 1993 vereinbarte Pachtzins von 24 S pro m² sei…

    Rechtliche Beurteilung

    a) An sich zutreffend machen die Antragsgegner geltend, dass sich das Gericht zweiter Instanz mit ihrem Einwand, es handle sich beim Vertragsgegenstand in Wahrheit nicht um Kleingärten, sondern um Seegrundstücken vergleichbare Flächen, und vom Vertrag sei auch die Nutzung von Sanitäranlagen und eine…

  • 1Ob536/91—OGH Entscheidung

    06. März 1991
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 12.749,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 2.125,- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war auf Grund des mit der beklagten Partei abgeschlossenen Vertrages vom 17. Oktober 1977 Unterpächterin (iS des § 10 KleingartenG - KlGG) einer Parzelle in der Kleingartenanlage ***** in Wien. Die beklagte Partei war Generalpächterin. Die Klägerin erklärte mit Schr…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage fehlt, ob Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch des Unterpächters auf Aufwandersatz nach § 16 KlGG neben der Beendigung des Unterpachtverhältnisses auch die Zurückstellung des Kleing…

  • 6Ob17/10h—OGH Entscheidung

    18. Februar 2010
    Spruch

    Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Beklagten haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch mit „der weitreichenden Bedeutung für alle Mietverträge über unbebaute Gärten, die in das b…

  • 4Ob540/90—OGH Entscheidung

    26. Juni 1990
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 14.12.1988, K 26/88, kündigte der klagende Kleingärtnerverein der Beklagten den Unterpachtvertrag über die Parzelle Nr. 31 des Grundstücks Nr. 52 der EZ 48 KG Weidlingbach für den 31.3.1989 aus dem Kündigungsgrund des § 12 Abs 2 lit d KlGG auf. Die Par…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig, weil zu dem hier allein in Rede stehenden Kündigungsgrund des § 12 Abs 2 lit d, erster Fall, KlGG eine Rechtsprechung des Obersten Gerichthofes fehlt und der Gesetzeswortlaut keineswegs so klar ist, daß der hier normierte Kündigungsta…

  • 6 Ob 26/59—OGH Entscheidung

    04. März 1959

  • 7 Ob 385/56—OGH Entscheidung

    05. September 1956

  • 6Ob17/10h—OGH Entscheidung

    18. Februar 2010
    Spruch

    Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Beklagten haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch mit „der weitreichenden Bedeutung für alle Mietverträge über unbebaute Gärten, die in das b…

  • 8 Ob 218/63—OGH Entscheidung

    03. September 1963
    • Rechtssätze
    10

  • RS0126227—OGH Rechtssatz

    03. September 2010·1 Entscheidung

    Der Unterpächter, der den von ihm bewirtschafteten Kleingarten kauft, unterliegt weiterhin den Schutzbestimmungen des Kleingartengesetzes. Auf ihn kommt daher im Fall der Beendigung des Unterpachtvertrags auch die Bestimmung des § 16 Abs 1 KlGG zur Anwendung. § 1 Abs 3 KlGG stellt lediglich klar, dass der auf Eigengrund wirtschaftende Kleingärtner, der vertraglich nicht an einen Generalpächter gebunden ist, über die Bestimmungen der §§ 3 Abs 1, 15 Abs 3 und 18 leg cit hinaus vom Gesetz nicht betroffen ist.

  • RS0075135—OGH Rechtssatz

    03. September 2010·2 Entscheidungen

    "Kleingärten auf Eigengrund" sind nur solche, die nicht verpachtet, sondern vom Eigentümer genützt werden. Zwar können für Kleingärten auf Eigengrund die für Pachtverhältnisse geltenden Schutzbestimmungen nicht in Frage kommen, doch mußten im Gesetz mit Rücksicht auf die Wechselbeziehungen zwischen Eigengrund und gepachteten Kleingärten gewisse Bestimmungen auch für Kleingärten auf Eigengrund (§ 3 Abs 1 und § 15 Abs 3) getroffen werden.

  • RS0063661—OGH Rechtssatz

    18. Februar 2010·2 Entscheidungen

    "Erholung" muss nicht unbedingt bloßes Entspannen durch Liegen, Sitzen oder geselliges Beisammensein im Kleingarten bedeuten; je nach Beruf und persönlicher Konstitution können vielmehr auch kleinere oder größere Gartenarbeiten im Sinne einer körperlichen Betätigung in frischer Luft (Bewegungsausgleich bei sitzender Beschäftigung usw) der Erholung dienen; dies gilt auch für kurzfristige Besuche eines beruflich oder privat gestressten Menschen in einem Kleingarten, verbunden mit geringfügiger körperlicher Arbeit.

  • RS0063649—OGH Rechtssatz

    24. Mai 2016·3 Entscheidungen

    Das KlGG BGBl 1959/6 regelt das Kleingartenwesen nicht abschließend. Es enthält verschiedene, zum Teil dem MG nachgebildete (SZ 35/101) Vorschriften (§§ 2, 3, 5, 11, 6 ff, 12 f, 9, 16); in allen anderen, hier nicht besonders geregelten Punkten unterliegen aber auch (Generalverträge oder Unterpachtverträge) Verträge über Kleingärten den allgemeinen Bestimmungen der §§ 1090 ff ABGB (im gleichen Sinn SZ 35/101).

  • RS0063641—OGH Rechtssatz

    18. Februar 2010·3 Entscheidungen

    Kleingärtnerisch genutzt wird ein Grundstück dann, wenn es dazu bestimmt ist, vom Pächter zur Gewinnung von Gartenfrüchten der verschiedensten Art, insbesondere von Gemüse und Obst, mit eigenen Kräften unter Anwendung von kleinerem Werkzeug genutzt zu werden, ohne daß beabsichtigt wäre, die Erträgnisse oder einen Teil hievon durch Verkauf zu verwerten.

  • RS0063635—OGH Rechtssatz

    05. September 1956·1 Entscheidung

    Als Höchstgrenze für den einzelnen Kleingarten ist grundsätzlich ein Flächenausmaß von sechshundertfünfundzwanzig Quadratmeter anzunehmen, das nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen bis zu einem Höchstausmaß von eintausend Quadratmeter überschritten werden darf.

  • RS0063630—OGH Rechtssatz

    18. Februar 2010·2 Entscheidungen

    Die Vermietung einer Liegenschaft zu Wohnzwecken fällt nicht unter die Bestimmungen des KlGG.