§ 12 Prüfung

(1) Wenn die Prüfung des Zusammenschlusses beantragt worden ist, hat das Kartellgericht 1. den Antrag zurückzuweisen, wenn kein anmeldebedürftiger Zusammenschluss vorliegt; 2. den Zusammenschluss zu untersagen, wenn zu erwarten ist, dass a. durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung…

§ 13 Prüfung von Medienzusammenschlüssen

…1) Ein Medienzusammenschluss ist nach § 12 auch dann zu untersagen, wenn zu erwarten ist, dass durch den Zusammenschluss die Medienvielfalt beeinträchtigt wird. § 12 Abs. 2 Z 2…

§ 15 Bekanntmachung von Entscheidungen

…Die Bundeswettbewerbsbehörde hat den Spruch von Entscheidungen, mit denen ein Zusammenschluss mit Beschränkungen oder Auflagen im Sinn des § 12 Abs. 3 nicht untersagt wird, nach deren Rechtskraft öffentlich bekanntzumachen.…

§ 17 Durchführungsverbot

…womit das Kartellgericht den Antrag zurückgewiesen oder den Zusammenschluss nicht untersagt hat. (2) Wenn ein Zusammenschluss mit Beschränkungen oder Auflagen im Sinn des § 12 Abs. 3 nicht untersagt worden ist, ist die Durchführung des Zusammenschlusses anders als mit diesen Beschränkungen oder Auflagen verboten. Gleiches gilt, wenn sich die…

…EESU hat das Vorhaben („rein vorsorglich") bei der Bundeswettbewerbsbehörde als Zusammenschluss angemeldet. Die Amtspartei beantragte die Prüfung des Zusammenschlusses nach § 11 iVm § 12 Abs 1 KartG 2005. Im Prüfungsverfahren (24 Kt 58/07) verpflichteten sich EVN und ER, Auflagen im Zusammenhang mit dem zu Grunde liegenden Beteiligungserwerb einzuhalten. Diese Zusagen sollen jedoch…

…antragsgemäß bewilligt wurde. Mit dem bekämpften Beschluss sprach das Erstgericht aus, dass im vorliegenden Verfahren über den Antrag auf Änderung der Auflagen nach § 12 Abs 3 KartG 2005 keine Gerichtsgebüh zu entrichten sei. Gemäß § 80 Z 10a KartG 1988 sei für die Änderung oder Aufhebung von Beschränkungen oder Auflagen…

Für Verfahren über die Änderung oder Aufhebung von Beschränkungen oder Auflagen nach § 12 Abs 3 KartG 2005 ist keine Gebühr zu entrichten.…

…nach § 4 Abs 2 Z 1 KartG 2005 habe daher von den Antragsgegnern nicht entkräftet werden können. Gemäß § 12 Abs 3 KartG 2005 könne das Kartellgericht den Ausspruch, dass der Zusammenschluss nicht untersagt wird, mit Beschränkungen und Auflagen verbinden. Diese könnten einerseits so gewählt werden, dass sie schon…

dass sie entweder eine marktbeherrschende Stellung nicht entstehen lassen oder deren Verstärkung verhindern oder die Marktbeherrschungseffekte derart abfedern, dass einer der Rechtsfertigungsgründe nach § 12 Abs 2 KartG 2005 verwirklicht wird. Sie dürfen auf unbestimmte Zeit erlassen werden. Den möglichen Inhalt einer Auflage gibt das Gesetz nicht vor. Auflagen können bloße Verhaltensauflagen oder strukturelle…