§ 43 

…ZWEITER TEIL. Unmittelbar anwendbares Bundesrecht. Hauptstück A. Besondere Vorschriften für Medizinische Universitäten bzw. Universitäten, an denen eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist § 43. (1) An Universitätskliniken, die Krankenabteilungen öffentlicher Krankenanstalten sind, dürfen ausnahmsweise auch Personen, die nicht anstaltsbedürftig oder sonst für die Aufnahme in die Krankenanstalt nicht geeignet…

§ 67 

… 63a dieses Bundesgesetzes enthaltenen Angelegenheiten ist der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut. (2) Mit der Vollziehung 1. der §§ 43 und 44 ist der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, 2. der §§ 46, 55 und 56 ist der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft…

§ 55 

…des Unterrichtes ergeben; 3. Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse oder die auf Grund der Unterbringung tatsächlich entstandenen Kosten für zu Unterrichtszwecken im Sinne des § 43 herangezogene Personen.…

§ 2 Kostenersatz des Bundes

…Wartung von Gebäuden, 3. die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse oder die aufgrund der Unterbringung tatsächlich entstandenen Kosten für zu Unterrichtszwecken im Sinne des § 43 KAKuG herangezogene Personen. (2) Entsprechend dem Verursacherprinzip des § 2 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz…

…dem eine dienstrechtliche Verpflichtung vorausgesetzt werde. Jedenfalls ist die Erfüllung universitärer Lehr- und Forschungsangaben (einschließlich der Heranziehung von „Unterrichts- und Forschungspatienten“ gemäß § 43 KAKuG) dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen ( Kopetzki aaO § 29 IV. 4. mwH). Heilbehandlung und Unterrichtstätigkeit greifen mehr oder minder untrennbar ineinander über und fallen vielfach…